2017.01.12 ÄA-HH-17

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017

Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020Beschlussvorlage XII/25

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 gemäß der Geschäftsordnung des Kreistages stellt die Fraktion ‚DIE LINKE.’ den nachfolgenden Änderungsantrag:Die 1. Haushaltssatzung des Landkreises Goslar für das Haushaltsjahr 2017 wird wie folgt geändert:

§ 5

  1. 1.1Kreisumlage von Städten, Gemeinden und Samtgemeinden

 Die Kreisumlage wird auf 48,2 v. H. der für Städte, Gemeinden und Samtgemeinden geltenden Steuerkraftzahlen, sowie auf 46,2 v. H. der Schlüsselzuweisungen des Landes festgesetzt.

 Haushaltsbegleitanträge:

 1. Schülerbeförderung (P1.4.1.0.241000)

   Unter Beteiligung der Kreistagsfraktionen wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die eine Senkung der Kosten der Schülerbeförderung (bei Wahrung des

   Standards und Beibehaltung der Richtlinien) überprüft.

2. Förderung des Sports (P1.4.1.0.421000)

   Die Ausweitung der Schulzeiten auf den Nachmittag erfordert eine umfängliche Betrachtung, wie das Schulangebot und der Vereinssport im beidseitigem    

   Interesse verstärkt koordiniert werden können. Der Landkreis initiiert dazu eine Projektgruppe, die dem Kreistag bis zu den Haushaltsplanberatungen 2018

   ihre Ergebnisse vorlegt, um Haushaltsmittel zielgerichtet einsetzen zu können.