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2018.11.23 Spielhallen

Betreff:

Verordnung über Sperrzeiten in Spielhallen (SperrzeitVO)

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 1 der Verordnung über die Sperrzeiten für Spielhallen (SperrzeitVO) gilt die Sperrzeit von 00.00 Uhr und endet um 06.00 Uhr.

 

Ausnahmen nach § 2 der SperrzeitVO werden in der Stadt Goslar NICHT zugelassen.

Begründung:

In Beantwortung einer Ratsanfrage unserer Fraktion hat die Verwaltung mitgeteilt, dass in der Stadt Goslar die Sperrzeit für Spielhallen selbst in bewohnten Gebäuden auf Antrag gänzlich aufgehoben wird. Die Erlaubnisse werden halbjährlich  ausgesprochen, so dass eine kurzfristige Umsetzung des o.a.

Ratsantrages möglich ist.

Die Stadt Goslar erhebt jährlich einen Gesamtbetrag von ca. 25.000 € als Verwaltungsgebühr für die Ausnahmegenehmigen nach § 2 der SperrzeitVO. Zwanghaftes Spielen ist eine Suchterkrankung, von der überwiegend Männer betroffen sind. Spielautomaten in Spielhallen besitzen dabei ein großes Suchtpotential.

Jährlich werden Projekte zur Bekämpfung von Abhängigkeiten mit hohen Millionenbeträgen gefördert. Die kommunalen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Spielsucht sind begrenzt. Die Reduzierung der Öffnungszeiten von Spielhallen kann daher nur ein Baustein sein, dürfte aber gerade mit der nächtlichen Sperrzeit Wirkung tragen.

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