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2018.11.29 Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2019 und HH-Begleitanträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Betreff:

 Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2019 und HH-Begleitanträge der Ratsfraktion DIE LINKE

 Sitzungsvorlage 2018-307

Produkt

Antrag

Mehreinnahmen

Mehrausgaben

Begründung

121-01

Wahlen

 

Pauschale für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer auf 35 € erhöhen

 

?

Anhebung auf 35 €,

Wertschätzung der geleisteten Arbeit

351-01

Sonstige soziale Hilfen und Leistungen

 

Anhebung Pauschale zur Unterstützung der lokalen Seniorenwoche

 

- 2.000 €

Wertschätzung der geleisteten Arbeit

351-01

Sonstige soziale Hilfen und Leistungen

 

Umzug Seniorenvertretung

 

- 5.000 €

Technik und Büroausstattung

365-01

365-02

Kindertagesstätten

 

Senkung Elternbeiträge für Krippe und Hortbetreuung um 25% ab 01.08.2019

 

- 75.000 €

Kinder- und Familienfreundlichkeit

424-01

Sportstätten

 

Planungskosten für die Sanierung der Leichtathletikanlage

Sportplatz VfL Oker

(Adenberg)

 

- 30.000 €

Sanierungsbedürftige Anlage,

Aufnahme in den Sportstättenbedarfs-plan

547-01

ÖPNV

 

Abführung an Kernhaushalt aus Stadtwerke reduzieren

 

Mindereinnahmen - 249.000 €

(abzügl. Steuern)

Verbleib als Rücklage im Betrieb Stadtwerke für Invest.

In Bäder und Busse

(umweltfreundliche Energien)

552-01

Öffentliche Gewässer/

Wasserbauliche Anlagen

 

Hochwasserschutz

 

VE auf 1,5 Mio. €

erhöhen

Mehrjahresprogramm verkürzen,

Ausgaben späterer HH-Jahre vorziehen (Verpflichtungsermächtigung)

575-01

Tourismus

 

Einführung und Erhebung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer)

ab 01.07.2019

+ 350.000 €

 

Notwendige Einnahme aus ZKV

-siehe auch Ratsantrag-

611-01

Steuern, allgem. Zuweisungen & Umlagen

 

Sperrzeiten Spielhallen

reduzieren

 

?

Entsprechend Nds. Sperrzeit-VO

-siehe auch Ratsantrag-

Haushaltsbegleitanträge

421-01

Musikpflege

Prüfauftrag:

Unterstützung von Vereinen und Projekten

breiter aufstellen

   

Einseitige Unterstützung,

Erweiterung auf weitere Musikrichtungen/-stile

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