Betreff:

 Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage Nr. 2016/347-01

Neufassung der Entgeltordnung für die Überlassung von schulischen und anderen Einrichtungen der Stadt Goslar zur Benutzung durch Dritte

Beschlussvorschlag:

  1. Die Entgeltordnung für die Überlassung von schulischen und anderen Einrichtungen der Stadt Goslar wird unter Änderung des § 3 (Neben-kosten) gemäß der beigefügten Fassung beschlossen und tritt am 01.01.2017 in Kraft.
  2. Vor dem 20.12.2016 geschlossene Überlassungsverträge behalten ihre Gültigkeit.

Senkung der KiTa-Gebühren

 Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Goslar strebt die Gebührenfreiheit aller Kindertagesstätten im Gebiet der Stadt Goslar an.
  2. Der Rat beschließt als ersten Schritt die Senkung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten in der Stadt Goslar um 25 % ab 1. August 2017. Die Satzung wird entsprechend geändert.

 Begründung:

 Es ist anzustreben, den Besuch der Kindertagesstätten ähnlich wie den Schulbesuch ohne Gebühren zu gewährleisten. Das betrifft Krippe, Kindergarten und Hort gleichermaßen.

Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage 2016/343

Vertrag zur Aufnahme und Unterbringung von Fundtieren zwischen der Stadt Goslar und dem Tierschutzverein Goslar und Umgebung e.V.

Beschlussvorschlag:

 Die Sitzungsvorlage 2016/343 wird um einen zusätzlichen Punkt 3 ergänzt.

 3. Im Jahr 2017 wird überprüft, ob eine Erhöhung der jährlichen Kostenpauschale auf 59.100 € ab 2018 erforderlich ist. Der Vertragsentwurf „Fundtiervertrag“ wird in § 4 / 2. entsprechend geändert.

Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage Nr. 2016/349

Neufassung der Richtlinien zur Förderung des Sportes in der Stadt Goslar

 Beschlussvorschlag:

 Die Richtlinien zur Förderung des Sportes in der Stadt Goslar werden wie folgt geändert:

 II. Förderungsbedingungen

1. Zuschüsse für Mitglieder im Kinder- und Jugendlichenalter

            Den Sportvereinen wird für jedes Mitglied bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Zuschuss in Höhe von 10 € im Jahr gewährt.

Schulzentrum ‚Goldene Aue’

Neubau mit multifunktionaler Nutzung der Aula

Beschlussvorschlag:

Mit dem Neubau eines Schulzentrums ‚Goldene Aue’ eröffnen sich für die Stadt und den Landkreis Goslar Möglichkeiten zur multifunktionalen Nutzung einer Schul-Aula.

Mit der Schließung des Odeon-Theaters fehlt in der Stadt Goslar eine adäquate Spielstätte für kulturelle Aufführungen.

Parkplatz Kornstraße

hier: Nutzung der vorhandenen Fläche

Beschlussvorschlag:

Die Parkordnung auf dem Parkplatz Kornstraße (ehemalige Parkpalette) wird verändert, um zusätzliche Parkplätze zur Verfügung stellen zu können.

Dabei ist zu prüfen, ob die Bolzenstraße in den Parkplatz einbezogen, und die Zufahrt zu den angrenzenden Privatflächen über den Parkplatz geregelt werden kann.

Begründung:

Nach dem Abriss der Parkpalette in der Kornstraße wurde die ebenerdige Fläche mit geringem Aufwand zur Nutzung als Parkplatz eingerichtet.

Dabei wurde der vorhandene Raum allerdings nicht optimal ausgenutzt. Die Durchfahrbreite zur Kornstraße ist zu weiträumig angelegt. Teilflächen werden nicht genutzt und sind mit Pfosten abgesperrt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Ohse - Petra Stolzenburg – Rüdiger Wohltmann

Betreff: Haushaltsbegleitanträge der Ratsfraktion DIE LINKE

 

Beschlussvorschlag:

Zum Haushaltsentwurf 2016 und der Investitionsplanung beantragen wir die folgenden Änderungen:

Betreff: Senkung Zinssatz Dispositionskredit bei der Sparkasse Goslar/Harz

Senkung der KiTa-Gebühren

 Zukünftige Nutzung des ehemaligen Standesamtes Rosentorstr. 27  als Begegnungsstätte für Jung und Alt

Änderungsantrag SV Nr. 2014/134

Sanierung Oker – Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet ‚Soziale Stadt‘.

Beauftragung eines neuen Gutachtens zur Ermittlung der Ausgleichsbeträge