Sonntag, 04 November 2012 11:30

Positionen zur Entschuldungshilfe für die Stadt Goslar

Unsere Stadtratsfraktion hatte bereits in der letzten Ausgabe vom April 2012 ausführlich über ihre Positionen zur Entschuldungshilfe für die Stadt Goslar informiert und zu einer öffentlichen Diskussionsrunde am 19. April eingeladen. Es haben auch zwischen März und August mehrere Diskussionen mit dem Ortsverbandsvorstand stattgefunden. Die Informationen sind auch unter www.dielinke-goslar.de nachzulesen. Am Sonntag vor der Ratssitzung am 16. Oktober 2012 haben Rüdiger Wohltmann und Michael Ohse in einer Anzeige im Generalanzeiger ihre Zustimmung begründet. Wir dokumentieren an dieser Stelle die auf der Ratssitzung gehaltene Rede des Fraktionsvorsitzenden. (Michael Ohse)

Zustimmung zur „Entschuldungshilfe“

„Entschuldungshilfe“ ist die richtigere Bezeichnung, denn die Zukunft ist noch lange nicht gesichert. Doch es wäre fahrlässig, die Möglichkeit zu vergeben, die Stadt mit 43,7 Miollionen zu entschulden und jährlich 750.000 € Zinsausgaben einzusparen, wenn die Belastungen für die Goslarerinnen und Goslarer und die Beschäftigten der Stadt in diesem Vertrag erträglich sind. Dazu später mehr.

Aber wie ist es eigentlich zu dieser Situation der drastischen  Überschuldung der Stadt Goslar gekommen? Was ist „Fremdverschulden“ + welche Rolle hat der Rat der Stadt gespielt, welche die Verwaltung?

Seit mindestens 2 Jahrzehnten

fehlt eine große Reform der Kommunalfinanzen, die die Städte und Gemeinden instandsetzt, ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen. Die „revitalisierte“ Gewerbesteuer ist äußerst wichtig für die Kommunen, aber sie ist sehr krisenanfällig. Sie hätte schon lange zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden müssen, die auch Selbständige und Freiberufler zur Finanzierung des örtlichen Gemeinwesens heranzieht. An beiden Punkten haben die Regierungen in Bund und Land über Jahrzehnte versagt - und mit ihnen die sie tragenden Regierungskoalitionen welcher Couleur auch immer. Damit haben sie die zu gewährleistende kommunale Selbstverwaltung bzw. Finanzhoheit aus Artikel 28 Grundgesetz ad absurdum zu führen.

Jetzt zu den Eigentoren, die Politik und Verwaltung in Goslar zu verantworten haben.

Die Bedarfszuweisungen, die Goslar seit 2006 erhalten hat, waren mit Sparauflagen verbunden, haben aber keine Tilgung der Altschulden gebracht.  Seit 1993 / 1995 wurde nichts an der Einnahmeseite aus Steuern gemacht zu haben. Dieses war der wesentliche  Fehler der letzten 20 Jahre, den Politik und Verwaltung zu verantworten haben. Dazu gehört auch, dass die Einstellung eines Stadtkämmerers viel zu lang hinausgezögert worden ist. Stattdessen wurde in den vergangenen Jahren im Bereich der Daseinsvorsorge und im sozialen und kulturellen Bereich allzu viel privatisiert oder in die Verantwortung des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements abgeschoben:

Abwasserbeseitigung an Eurawasser privatisiert, Schwimmbad Oker, Begegnungsstätte Oker und Stadtteil-Büchereien in Oker und Jürgenohl an Vereine bzw. ehrenamtlich Tätige übergeben. Beim städtischen Betriebshof fehlen Personal und moderne Gerätschaften.

Mit der Entschuldungshilfe haben wir heute die Chance, 75% der Kassenkredite und fast die Hälfte der Gesamtschulden loszuwerden.

Ein größtmöglicher Teil der noch verbliebenen freiwilligen Ausgaben konnte gesichert werden. Es gibt kein weiteres Kaputtsparen von sozialen und kulturellen Einrichtungen.

Der Schwerpunkt wurde wegen der Versäumnisse vergangener Jahre richtigerweise auf der Einnahmeseite gesetzt. Das hatten von Seiten des Rates außer der LINKEN nur wenige auf ihre Fahnen geschrieben – ich könnte sie fast an den Fingern einer Hand aufzählen.

Der Haushaltsausgleich wird durch Steuer- und Einnahmeerhöhungen erreicht, die weitgehend sozial verträglich sind. Das unterscheidet sich übrigens wesentlich von der Steuerpolitik in Bund und Land – aber das nur am Rande…

  • Wirtschaft und Betriebe zahlen ca. 2 Mio. €  Erhöhung der Gewerbesteuer
  • Gäste und Touristen werden mit 0,5 Mio. € Bettensteuer und der Eintrittspreiserhöhung Kaiserpfalz beteiligt.
  • Dazu kommen eine gute Viertel Mio. € Erhöhung Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer
  • Die Einwohnerinnen und Einwohner Goslars sind wesentlich von der Erhöhung Grundsteuer B mit 1,5 Mio. € betroffen – ob als Eigenheimbesitzer oder als Wohnungsmieter.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Wir hätten uns vorstellen können, diese geringer anzuheben und dafür beim Hebesatz der Gewerbesteuer mit Wernigerode, Bad Harzburg und Clausthal-Zellerfeld gleichzuziehen. Aber wir wissen zu schätzen, dass die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung verhindert werden konnte, die weitaus mehr Ungerechtigkeiten gebracht hätte!!!

Die Zinsersparnis von ca. 750.000 € und das verbliebene jährliche Investitionsvolumen von 3,7 Mio. erhält Gestaltungsmöglichkeiten von Rat und Verwaltung.

Es werden keine betriebsbedingten Kündigungen stattfinden, aber innerhalb der nächsten Jahre wird das städtische Personal um 27 Stellen abgebaut. Aber die „Luftbuchung“ der letzten Wahlperiode, einfach den Abbau von 25% städtischen Personals zu verkünden, ist damit vom Tisch.

Auch die sog. Gruselliste der von der CDU unterstützten Haushaltsmehrheit von SPD/FDP steht bei der heutigen Entscheidung nicht mehr zur Diskussion. Aquantic, Stadtarchiv, Bücherei, Busbetrieb und Betriebshof bleiben erhalten. Und die Stadtforst wird nicht verkauft.

1,5 Stellen im Jugendbereich wurden wieder besetzt. Auch die Zuschüsse für den Kinderschutzbund werden nicht gestrichen!

Klar gibt es auch für uns „KRÖTEN“ in diesem Vertrag. Dazu gehören die Streichung bei der Seniorenvertretung, die Reduzierung von Zuschüssen an Vereine für Jugendarbeit, die Erhöhung der Hallennutzungsgebühren u.a.m.

Wir hatten ebenfalls in den Prozess eingebracht, dass auch die Politik ihren Beitrag zu bringen hat. Aber mit unseren Vorstellungen der Reduzierung von Fraktionszuschüssen und Aufwands-entschädigungen oder der Verkleinerung des Rates entsprechend des Bevölkerungsrückgangs haben wir uns nicht durchgesetzt.

Also bleibt auch für DIE LINKE in den nächsten Jahren noch einiges zu tun! 

Gelesen 2891 mal Letzte Änderung am Freitag, 04 September 2015 10:10