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Mittwoch, 04 Juni 2014 18:54

Goslarer Haushaltsrede 2014, DIE LINKE

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Unsere Fraktion wird den Antrag zum Haushalt 2014 ablehnen, wie wir es bereits im Verwaltungsausschuss getan haben. Ausschlaggebend ist die unsoziale und nicht zukunftsträchtige Erhöhung der KiTa-Gebühren. Wir treten mittelfristig für eine vollständige Gebührenfreiheit aller Kindertagesstätten ein, um Kindern durch gute Betreuung eine frühzeitige außerfamiliäre Bildung und soziale Kompetenzen zu vermitteln und jungen Familien, Alleinerziehenden usw. die Organisation ihres Alltags und Berufslebens zu ermöglichen. Denn auch die Bildung an Schulen ist zu Recht gebührenfrei. Doch dazu später mehr.

 

Ich will hier insbesondere darauf eingehen, dass und weshalb unsere Forderungen in diesem Haushalt durchaus hätten realisiert werden können.

Wie bekannt ist die Haushaltssituation gekennzeichnet durch die 2012 abgeschlossene Entschuldungshilfevereinbarung mit dem Land seitens der alten Stadt Goslar sowie durch die Fusion mit Vienenburg. Dieser Haushalt ist der erste gemeinsame Haushalt.

Wie die Entschuldungshilfevereinbarung vorsah, konnte das Jahr 2013 mit einer knappen schwarzen Null abgeschlossen werden. Ich spreche ungern von einem „Zukunftsvertrag“, denn die Zukunft muss die Politik unter Beteiligung der Einwohnerschaft Goslars selbst gestalten.

Durch die Fusion erleichtert sich die Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts für die Verwaltung, weil das neue, größere Goslar deutlich mehr Schlüsselzuweisungen pro Einwohner erhält, insgesamt über 5,3 Millionen €. Nicht alles, aber viel von dieser Erhöhung dieser Finanzausgleichsmittel stammt aus der Fusion. Nach Abzug der Kreisumlage bleiben 2,9 Millionen € Mehreinnahmen bei der Stadt Goslar. Dafür wurde der im Entschuldungshilfevertrag für 2014 vorgesehene Gewerbesteueransatz in gleicher Höhe gesenkt, vielleicht etwas mehr als „Risikoabsicherung“?!.

Also konnte uns ein Haushalt präsentiert werden, der einerseits eine sehr defensive oder konservative Planung auf der Einnahmeseite vorsieht, aber andererseits die eine oder andere zusätzliche Ausgabe enthält. Vieles sinnvolle, aber durchaus das eine oder andere – ich will es mal nennen – „Geschenk“, welches uns nicht notwendig erscheint. Dazu gehört das sog. Handy-Parken mit 8.000 € Aufwand in 2014 und je 5.500 € in den folgenden Jahren. Dazu gehören auch Planansätze von 35.000 € für Vorentwurfsplanungen, den Kindergarten aus der Frankenberger Straße auf das Gelände des EFZN umzusiedeln – eine Maßnahme, die weder mit der Politik besprochen noch uns aus sozialen Gründen und aus Sicht der Innenstadt-Entwicklung sinnvoll erscheint.

Auf mehr will ich an dieser Stelle gar nicht eingehen.

Auf jeden Fall wäre der Verzicht auf die Erhöhung bei den Elternbeiträgen für die Kindertagesstätten im Haushalt darstellbar. 4 % sind knapp 25.000 € für 2014, da erst ab 1. August wirksam. In 2015 wären das schon über 73.000 €.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass fast alle Fraktionen unseren Antrag wegstimmten. Und dass die Verwaltung – allen voran OB Junk, der Goslar jung machen wollte – keine Phantasie oder politisches Gespür in diese Richtung entwickelt.   

Zusammenfassend stellt unsere Fraktion fest:

Um Goslar attraktiv für seine Einwohnerschaft zu machen und  auch neue, junge Einwohnerinnen und Einwohner für Goslar zu gewinnen, muss sich Politik und Verwaltung um mehr kümmern als um das Welterbe und neue Steine für die Fußgängerzone oder um Beseitigen von Schlaglöchern. Und mit Handyparken wird Goslar keine eltern- und kinderfreundliche Stadt. Unsere Nachbarstädte Salzgitter und Braunschweig sind deutlich weiter auf dem Weg der Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten. In Salzgitter maßgeblich vorangetrieben durch einen CDU-Oberbürgermeister, in Braunschweig angeschoben durch ein Bündnis von SPD, Grünen und LINKEN im Rat. Hamburg hat vor gut 4 Wochen als erstes Bundesland die Einführung von gebührenfreien KiTas beschlossen. Doch wir werden nicht auf die niedersächsische Landesregierung warten.

Die Goslarer Politik hat vielmehr die Aufgabe, sich nicht durch Sachzwänge wie dem sog. Zukunftsvertrag oder durch Verwaltungsvorgaben selbst zu kastrieren.

Wir werden zu den Haushaltsberatungen 2015 im Herbst diesen Jahres einen Antrag vorlegen, der die schrittweise Abschaffung aller Elternbeiträge in Höhe von 1,8-1,9 Millionen € in den nächsten 4-5 Jahren ermöglicht und gebührenfreie KiTas in Goslar ab 2019 sicherstellt.

Obwohl einzelne Haushaltsanträge der LINKEN wie zusätzliche 1000 € für den Stadtelternrat oder die Berichtspflicht für die Verwaltung an die Politik bei Budgetabweichungen von mehr als 10.000 € angenommen worden sind, findet der vorliegende Haushaltsantrag wegen der Erhöhung der Gebühren für die Betreuung in den Kindertagesstätten nicht unsere Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Michael Ohse, 3. Juni 2014

Gelesen 2675 mal Letzte Änderung am Freitag, 04 September 2015 10:07

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