Montag, 20 Oktober 2014 19:15

Bericht der Ratssitzung vom 14.10.2014

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Die Ratssitzung umfasste 38 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil und dauerte von 17.00 – 20.30 Uhr. Ich beschränke mich mal auf die meines Erachtens wichtigsten Punkte der Ratssitzung.

-       Die Seniorenresidenz Schwiecheldthaus erhält eine Lade- und Lieferzone in der Schwiecheltdtstrasse. Die dortigen zwei Behindertenparkplätze werden vor die Stadtverwaltung verlegt. Der Parkautomat entfällt.

Die Umbaukosten in Höhe von € 9.000,00

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 und für eine Ersatzpflanzung von zwei Bäumen in Höhe von € 6.000,00 kommt ebenfalls das Schwiechelthaus auf. Eine Ausgleichsentschädigung von € 4.000,00 wird jährlich an die Stadt gezahlt. (Hier haben wir zugestimmt)

-       Verkauf des Grundstücks Bunsenstr. (neben Waschanlage Wedde)

Wie in der GZ bereits berichtet, habe ich hier einen Redebeitrag (mein Erster an Rednerpult) dagegen geredet. Zum einen sind wir mit dem reduzierten Verkaufspreis nicht einverstanden. Zum anderen finden wir es perfide (unredlich), dass das Grundstück, nachdem es 45 Jahre unverkäuflich war, nun an einen Investor verkauft wird, der eine SB Waschanlage direkt nebenan bauen will. Ich hatte überspitzt und scherzhaft angemerkt, dass ausgerechnet ich mich als Linke für einen Kapitalisten einsetzen muss, da hier eventuell ca. 10 Arbeitsplätze in Gefahr sind. Mit den Gebr. Wedde wurde eine Grunddienstbarkeit vereinbart, welches bedeutet, dass im Grundbuch des Nachbargrundstückes Beschränkungen eingetragen werden. Z.B., dass keine automatische Autowaschanlage gebaut werden darf und das Grundstück jederzeit für Renovierungsarbeiten an der Fassade betreten werden darf. (Wir haben als Einzige gegen diesen Verkauf gestimmt)

-       Projektanträge „Wallanlagen“ , „Fördergerüst“ und „Rathaus“. Hier hat Michael Ohse in senem Redebeitrag von der Stadtverwaltung eingefordert, dass endlich eine längere 5-Jahres-Investitionsplanung erarbeitet werden muss, in dem Prioritäten festlegt werden, um u.a. einen Überblick über das finanzielle Gesamtvolumen zu erhalten. (Wir haben den 3 Anträgen zugestimmt)

-       Machbarkeitsstudie „Rathaus“. Hierzu gab es eine längere Diskussion. Unser Meinung dazu ist. Goslarer Marketing und Rammelsberg müssen enger zusammenarbeiten, daher Touristikinformation mit Bitter ins Rathaus und Welterbestiftung mit Lenz runter vom Berg und zusammen ins Rathaus.

(Hier haben wir zugestimmt)

-       Freies Parken für Elektrofahrzeuge (Hier haben wir dagegen gestimmt) bzw. hat die Verwaltung ein Beiblatt erstellt, die lautet, das die Verwaltung nicht beauftragt wird. (Hier haben wir zugestimmt)

-       Unser Antrag-„Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet Soziale Stadt“ (Oker) Hier hat Rüdiger Wohltmann einen detaillierten und mit Zahlen und Fakten belegten Redebeitrag gehalten, bei dem allerdings die anderen Fraktionen nicht zur Besinnung kamen. (Wir haben zugestimmt)

-       Viele Weitere Anträge wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Bericht von Petra Stolzenburg

zum Leserbrief Axel Dietsch über seine Eindrücke zur Stadtratssitzung....

Gelesen 2559 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 06 November 2014 14:18

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