Donnerstag, 29 Januar 2015 02:43

Goslarer Haushaltsrede 2015, DIE LINKE

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Goslarer Haushaltsrede 2015, DIE LINKE

Unsere Fraktion wird den Antrag zum Haushalt 2015 ablehnen, wie wir es bereits im Verwaltungsausschuss getan haben. Ausschlaggebend für uns ist, dass der von der Verwaltung und dem OB vorgelegte und seitens einer Ratsmehrheit kaum veränderte Haushalt keine Öffnung gegenüber einer möglichen sozialeren Politik zeigt. Insbesondere gegenüber unserem bereits bei den Haushaltsberatungen im Vorjahr angekündigten und seit Anfang November vorliegenden Antrag auf schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten zeigen sich Verwaltung und eine große Ratsmehrheit leider ablehnend, obwohl doch auch die Bildung an Schulen zu recht gebührenfrei ist.

Die Haushaltsabschlüsse seit Abschluss des Zukunftsvertrages in 2012 sind positiv, was wir sehr begrüßen und wozu wir mit unserer Politik der Erhöhung der Einnahmen nach über 20 Jahren Stillstand beigetragen haben. Zwar liegen die Rechnungsabschlüsse 2013 und 2014 noch nicht vor, doch ist von einem Überschuss von 1,5 Mio. € in 2013 und fast 2,5 Mio. € in 2014 auszugehen. Die Liquiditätskredite sind sogar schon Ende 2014 / Anfang 2015 fast vollständig abgebaut bzw. schwanken um die NULL.

Zur Ergebnisplanung 2015-2018: Der vorliegende Haushaltsplan für 2015 ist auf der Einnahmeseite wie auch in den Folgejahren bis 2018 überwiegend konservativ gerechnet, während auf der Ausgabeseite Steigerungen in den Personal- und Sachkosten durchaus berücksichtigt sind. Insofern erscheint es uns auch etwas als „Bangemacherei“ der Verwaltung und Prävention gegen oft als „Begehrlichkeiten“ denunzierte Forderungen aus der Politik,  wenn schon heute für die Zeit ab 2017 mit einem negativen Haushalt und neuen Streich- und Sparmaßnahmen gedroht wird.

 Der Rat hat aber die politische Pflicht, Möglichkeiten der sozialen und kulturellen Verbesserung der Lebensbedingungen der Einwohnerschaft Goslars auszuloten und bei Möglichkeit zu verwirklichen.

Im vorliegenden Haushaltsplan und insbesondere auch im Investitionsplan bis 2018 sind deutliche Versuche der Verwaltung zu erkennen, Investitionsmöglichkeiten auch über die engen Grenzen des Zukunftsvertrages hinaus zu verwirklichen. Dieses unterstützen wir prinzipiell, weil die Stadt Goslar nicht totgespart werden darf und der Bedarf durchaus gesehen wird, sei es bei Wallanlagen, Feldmauern, beim Rathaus, in der Fußgängerzone, bei Straßen und Sportstätten – wobei beim letzteren Punkt durchaus die Rangfolge zwischen den Vereinen und Ortsteilen in Frage gestellt werden muss. Auch die Goslarer Theaterlandschaft und das Odeon gehört unseres Erachtens zu diesen nötigen Investitionen.

Was aber überhaupt nicht passt in der aktuellen Haushaltspolitik ist die Gewichtung sozialer Angelegenheiten in diesem Haushalt: da ist eine ausgesprochene Schieflage zu verzeichnen. Wichtige Forderungen unserer Fraktion wie die Einführung eines Sozialpasses zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Teilhabe aller Menschen oder eines Sozialticket im ÖPNV zur Mobilität für alle liegen teils seit 2007, ohne abgearbeitet oder gar verwirklicht zu werden. Nun unser Antrag zur schrittweisen Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten!

Es ist eine falsche Sichtweise der Volkswirtschaft, dass nur Steine als Investitionen gerechnet werden, aber Bildung als Kosten. Es darf nicht nur in Salzgitter oder in Hamburg oder sonst wo möglich sein, eine Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten umzusetzen, sondern es kann auch in Goslar geschafft werden. Wir wollen eine kinder- und elternfreundliche Stadt sein, und zwar nachhaltig und nicht nur mit einer einmaligen „Aktion Skaterbahn“.

Zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung“: Die Goslarer Politik hat die Aufgabe, sich nicht durch Sachzwänge wie dem sog. Zukunftsvertrag oder durch Verwaltungsvorgaben selbst zu kastrieren. Es ist eine Ausrede und nicht verantwortlich, weiter auf die niedersächsische Landesregierung oder die Bundesregierung zu warten, obwohl auch DIE LINKE die Verpflichtung dieser Ebenen durchaus sieht und was ja der nds. Städtetag ebenfalls hervorhebt.

Für unsere Haushaltsanträge hat DIE LINKE auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Seit Anfang Januar liegt unser Ratsantrag vor, die Satzung für eine Kultur- und Tourismusförderabgabe schnellstmöglich wieder einzuführen. Die sog. „Bettensteuer“ war Bestandteil des Zukunftsvertrages und sollte eine ausgewogene Gestaltung der Belastungen von Gewerbe, Einwohnerschaft und auch Touristen an den Kosten der Welterbestadt gewährleisten - und darauf sollte nicht verzichtet werden. Einnahmen von bis zu 700.000 € jährlich ab 2016 – eine Teilmenge davon schon 2015 – sind möglich, und zwar auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Auch an diesem Punkte ist es falsch, auf die Landesregierung zu warten, denn es ist äußerst fraglich, ob die Möglichkeit eines Fremdenverkehrsbeitrages noch in der Legislaturperiode bis Ende 2017 kommt.

Um auch auf einige „kleinere Haushaltsanträge“ zu sprechen zu kommen: wir haben kein Verständnis dafür, dass sinnvolle und sozial gerechte Anträge wie die Erhöhung des Zuschusses für die Bürgerbücherei in Kramerswinkel und die Lesewelt Oker von den anderen Parteien abgelehnt worden sind. Nach mehr als 10 Jahren Einfrierung des Zuschusses von je 5.000 € jährlich hätte sich eine Erhöhung um je 1.000 € oder 20% für das ehrenamtliche Engagement in einer ehemals kommunalen Einrichtung durchaus gehört.

Zum Thema „Überstunden in der Verwaltung“: sie sind nicht nur Ergebnis zweier Haushaltspläne in einem Kalenderjahr, sondern auch Resultat von Personalknappheit und nicht besetzter Stellen. Deshalb lehnen wir auch den Stellenplan 2015 ab.

Am Rande sei etwas über den Arbeitseifer in den Haushaltsberatungen erwähnt: der Haushalt 2015 ist von CDU und SPD mehr oder weniger durchgewunken worden. FDP und Grüne haben gar keine Anträge gestellt. Allein unsere Fraktion DIE LINKE und die Bürgerliste haben mehr als eine Handvoll Anträge gestellt, die zumeist abgelehnt worden sind.     

Wie bereits gesagt: der Haushalt 2015 findet in dieser Form nicht unsere Zustimmung.

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Michael Ohse, 27. Januar 2015

Gelesen 7737 mal Letzte Änderung am Freitag, 04 September 2015 10:21

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