Freitag, 25 September 2015 18:21

Betriebshof 2015

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Betriebshof Sitzungsvorlage 2014 /406-01 Änderungsantrag DIE LINKE, Bürgerliste, Bürger für Vienenburg (Rede DIE LINKE 17.03.2015 – Michael Ohse (Vorsitzender Unterausschuss Betriebshof)
 
Unsere Fraktion hält den gemeinsamen Änderungsantrag 2014/406-1 mit Bürgerliste und Bürger für Vienenburg aufrecht.
Ein erneutes Interessebekundungsverfahren ist nach einer halben Million Euro Gutachten- und Beratungskosten bis 2006/2007 nicht nötig. Leider wurde 2007 die notwendige Konsequenz aus dem PWC-Gutachten nicht gezogen, weder die technischen und personellen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Arbeiten des Betriebshofs geschaffen noch die Umwandlung in einen Eigenbetrieb vollzogen. Stattdessen wurde der optimierte Regiebetrieb Betriebshof kaputt gespart. Das ist ein sträfliches Versäumnis der politischen Mehrheit aus den großen Fraktionen und der Verwaltung auf Kosten des öffentlichen Erscheinungsbildes und der Zufriedenheit der Goslarerinnen und Goslar sowie auf Kosten der Belegschaft. 
Jetzt soll – ohne die Konsequenzen aus dem zwar teuren, aber eindeutigen PWCGutachten zu ziehen – ein erneutes Interessebekundungsverfahren eingeleitet werden, das keinesfalls eine notwendige Pflicht ist, aber Zeit kostet und weitere 50.000 € nicht notwendige Ausgaben bedeutet und die Belegschaft nachhaltig verunsichert. 
Unsere Fraktion teilt die Argumente, die der Personalrat fortwährend und zuletzt mit E-Mail von gestern gegenüber den Mitgliedern dieses Gremiums geltend gemacht hat. Die 50.000 € sollten lieber als zusätzliche Investitionsmittel in den Betriebshof fließen. Und auch für mich als seit April Vorsitzenden des zuständigen Unterausschusses spiegelt die vorliegende Verwaltungsvorlage nicht die Diskussion im Unterausschuss bis Ende des vergangenen Jahres wieder. 
Das Erstellen der vereinbarten Beschlussvorlage für einen Eigenbetrieb wurde gestoppt – sei es innerhalb der Verwaltung oder auch auf Wunsch der großen Fraktionen. 
Die jetzt vorliegende Sitzungsvorlage „Eigenbetrieb ja, aber erst nach Durchführung eines Markterkundungsverfahrens“ ist unseres Erachtens wesentlich als opportunistisches Zugeständnis an die Privatisierungsverfechter à la Modell Eurawasser/SGG in den großen Fraktionen von SPD und CDU sowie in der FDP gemacht worden. Auf einmal, so beklagt der Personalrat zu Recht, steht in den Diskussionen nicht mehr die zu schaffende Handlungsfähigkeit des Eigenbetriebes im Mittelpunkt, sondern nur noch „die Wirtschaftlichkeit“. 
Diese aber ist eine äußerst abstrakte und dehnungsfähige Größe. 
Selbstverständlich sind Rat und Verwaltung zum wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln verpflichtet, aber wir berücksichtigen Folgendes 
1. Bei Privatisierung oder Teilprivatisierung entsteht ein steuerlicher Nachteil von 870.000 € bei der Umsatzsteuer. 2. Außerdem will ein Privater 5% oder möglichst mehr verdienen, also mindestens 250.000 €. 3. Selbst wenn die vorhandene Belegschaft im Rahmen eines Betriebsüberganges eine gewisse Besitzstandswahrung hätte, würden Neueinstellungen zu schlechteren Konditionen stattfinden. 4. Ganz am Rande sei noch erwähnt, dass der jetzige Betrieb mit schlechten technischen Ausrüstungen und hohen, als Mietaufwendungen dargestellten Umlagen ans GGM gar nicht „vergleichbar“ ist. 
Wie also soll ein privatisierter Betrieb etwa 1 Million € besser arbeiten als ein öffentlicher Betriebshof? Durch unternehmerische Initiative, durch Erfahrung und Nutzung von Synergien? Oder aber auch und nicht unwesentlich durch Lohnsenkung, unsichere Arbeitsverhältnisse usw. ??? 
Wenn wir heute hier als gewählte Interessenvertreterinnen und –vertreter abstimmen, haben wir meines Erachtens nicht die Aufgabe, nach der billigsten Lösung zu suchen. 
Erstens haben wir auch eine Verpflichtung gegenüber den öffentlich Beschäftigten, die sehr wohl gut verdienen sollen – gutes Leben, gutes Arbeiten - ohne Sozialtransfers in Anspruch nehmen zu müssen. Zweitens ist ein Eigenbetrieb unter Beteiligung von Politik und Bürgerschaft öffentlich zu kontrollieren und kann politisch gesteuert werden, was nach einer Privatisierung oder Teilprivatisierung nicht mehr gegeben ist. Das sei insbesondere noch einmal den Kolleginnen und Kollegen der SPD gesagt. 
Es hilft ja nichts, auf Unterbezirksparteitagen schöne Resolutionen oder Beschlüsse gegen Privatisierung zu fassen oder gar die Vergabe der Kreiskrankenhäuser vor 12 Jahren an Asklepios zu bedauern. Das politische Verhalten bei anstehenden Entscheidungen ist maßgeblich. 
Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte darum, unseren Änderungsantrag zu unterstützen: 
Für die Schaffung eines Eigenbetriebs ohne weiteres Interessenbekundungsverfahren.   
Gelesen 1246 mal Letzte Änderung am Freitag, 25 September 2015 18:31

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