Dienstag, 25 September 2012 18:25

Goslarer Haushaltsrede 2012 - Fraktion die LINKE

Rede Haushalt 2012 – Michael Ohse DIE LINKE 
Herr Ratsvorsitzender, Herr OB,  werte Kolleginnen und Kollegen, 
unsere Fraktion DIE LINKE hätte dem im Dezember 2011 eingebrachten Entwurf des Haushalts 2012 mit einem Defizit von 8.7 Mio. € keinesfalls zustimmen können. Das Defizit war aufgebläht, weil sowohl Einnahmen zu niedrig als auch Ausgaben zu hoch gerechnet waren. Einnahmeverbesserungen durch Ratsbeschlüsse oder auch vorgezogene Maßnahmen aus dem Zukunftsvertrag waren gar nicht vorgesehen für 2012. Die Haushaltsberatungen, in die sich die hier anwesenden politischen Fraktionen in sehr unterschiedlicher Intensität eingebracht haben, aber auch Änderungsvorschläge der Verwaltung haben jetzt zu einem Haushaltsantrag geführt, der ein Defizit von noch 5,3 Mio. € vorsieht. 
Das strukturelle Defizit der Stadt Goslar von ca. 6 Mio. € jährlich hat verschiedene Ursachen. Insbesondere die Bundesregierungen, seien sie SPD oder CDU geführt gewesen, aber auch Landesregierungen haben es in den letzten Jahrzehnten geschafft, durch Steuersenkungen und Umverteilungen zu Lasten der Kommunen  die kommunale Finanzhoheit und damit die gelebte Demokratie auf örtlicher Ebene ad absurdum zu führen. Das widerspricht zwar auch dem Grundgesetz Art. 28 und müsste unseres Erachtens auch eingeklagt werden – aber das will ich nicht weiter ausführen. Nur so viel dazu heute: allein die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer durch die Beteiligung auch der sogenannten freien Berufe wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte usw. an der direkten Finanzierung der kommunalen Leistungen würde sehr viel an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ändern. 
Aber es gibt auch hausgemachte Gründe in Goslar: es ist durchaus nicht einzusehen, weshalb der Hebesatz der Gewerbesteuer seit 19 Jahren nicht erhöht wurde. Ohne die Einnahmeseite durch Erhöhung der Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer wesentlich zu verbessern, lässt sich kein ausgeglichener Haushalt vorgelegen. DIE LINKE Ratsfraktion sieht einen deutlichen Schwerpunkt für einen ausglichenen Haushalt und für den Zukunftsvertrag auf der Einnahmeseite. 
Denn eines sei an dieser Stelle kurz gesagt: Ausnahmeseitig wurde schon allzu Vieles gestrichen, was nicht hätte sein müssen – seien es Jugendzentren, Ausgliederung von Büchereien, Begegnungsstätte oder Freibad Oker an Vereine u. v. a. m.  
Aber zurück zum HH 2012: 
1. Unsere Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass die Arbeitsatmosphäre bei den Haushaltsberatungen angenehmer gewesen ist als in früheren Jahren und es keine starre Ablehnung von Anträgen beispielsweise der Bürgerliste oder der LINKEN gegeben hat, was in der vorherigen Ratsperiode durch die Haushaltsmehrheit von SPD und FDP leider durchaus so gewesen ist . 
2. Wir begrüßen auch, dass es im Haushaltsjahr 2012 im Wesentlichen einen Besitzstand bei den freiwilligen Leistungen geben soll und die Struktur von Einrichtungen und Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich erhalten bleiben soll.  
3. Deshalb passt es überhaupt nicht in diesen vorgelegten Haushalt, dass anderthalb Stellen im Bereich Jugendarbeit nicht wiederbesetzt werden sollen. Diese schnellstmögliche Wiederbesetzung noch im Jahr 2012 ist ein wesentlicher Antrag zum Haushalt 2012. Es ist überhaupt nicht zukunftsträchtig, die Arbeit im Jugendbereich einfach zusammenzustreichen und zufällige Ereignisse – seien es tragische tödliche Unfälle oder auch erfreuliche Dinge wie Elternzeit – als günstige Gelegenheiten zum Haushaltsanieren und für Streichungen zu nutzen. Das ist einfach nur hochnotpeinlich. 
4. Bedenken haben wir bei den vorgesehenen hohen  Verpflichtungsermächtigungen von mehr als 1 Million €, die den Haushalt 2012 „entlasten“ und dafür den Haushalt 2013 belasten werden. Dieses wird nur die Schwierigkeiten erhöhen, einen ausgeglichenen Haushalt 2013 aufzustellen. Für die Wolfenbütteler Straße beantragen wir – wie übrigens auch die SPD-Fraktion - die Aufnahme von 240.000 € in den Haushalt 2012. 
5. Wir halten die pauschale Reduzierung des Instandhaltungsaufwands der GGM um 2/3 oder 592.000 € für viel zu hoch. Dieses ist dem Zustand der 
städtischen Gebäude keineswegs angemessen. Deshalb beantragen wir, den Ansatz nur um 250 T€ zu reduzieren.   
6.  Unser neuer Kämmerer Herr Günther hat uns gebeten, unsere Haushaltsanträge 6 und 7 in Teil II des Haushaltsantrages 2012/098-17  zu den Themen Produktbeschreibung und separates Darstellen der freiwilligen Leistungen in den einzelnen Produkten zurückzustellen. Es wird in 2013 Umstellungen bei Produkten und anderen Dingen geben, und die Mehrarbeit stünde in keinem Verhältnis. Wir ziehen deshalb diese beiden Anträge heute zunächst zurück. 
Gelesen 1662 mal Letzte Änderung am Freitag, 25 September 2015 18:32
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