Donnerstag, 25 September 2014 18:28

TTIP-freie Kommunen !

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Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Mitglieder der neu gegründeten Attac-Gruppe
 
Ich bin ein Handelshemmnis…………….. 
 
- Weil ich in einer Firma arbeite, die Arbeitsschutzstandards einhält und Tariflohn zahlt - Weil ich mich mit öffentlichem Wasser wasche, bei dem ich davon ausgehen kann, das es bezahlbar und sauber ist und mit kommunalen VertreterInnen besetzt ist, die demokratisch gewählt wurden - Weil ich  mich in der Kreisvolkshochschule fortbilde, welche durch öffentliche Subvestitionen gefördert wird - Weil unser Kind in einen städtischen Kindergarten gehen kann, in dem kompetente nach Tarif bezahlte Erzieherinnen arbeiten - Weil ich als Ratsfrau Politik u.a. zum Wohle unserer Wirtschaft machen will  
“Handelshemmnisse” sind für Konzerne alles, was nicht ihrem wirtschaftlichen Profit dient. Dazu gehören unsere hart erkämpften Sozial- und Umweltstandards. Dazu gehören unsere staatlich organisierte Daseinsvorsorge und unsere öffentliche Kulturförderung. „Handelshemmnisse“, das ist nicht weniger als unsere Demokratie und unsere demokratischen Rechte. Und das sind wir – die kritischen, aktiven DemokratInnen. 
Unsere Gesetze könnten uns bald teuer zu stehen kommen, wenn sie einem Konzern im Wege stehen. Durch TTIP und CETA würden private Schiedsgerichte etabliert und könnten u.a. unsere Stadt verklagen. Dabei kann es sich um Umweltschutzauflagen, Steuererhöhungen, Gebühren oder eine Nichtfreigabe von zusätzlichen Gewerbegebieten handeln. Kein Stadtrat kann mehr vernünftige Entscheidungen treffen, wenn man damit rechnen muss, dass man vor solchen Gerichten landet 
Der Präsident des Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft Mario Ohoven sagt in seinem Positionspapier ganz klar. „Der Mittelstand lehnt den Investorenschutz klar ab, die geplanten Regelungen benachteiligen die mittelständische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus…“  
Und 80 % der Goslarer Unternehmen sind mittelständisch.  
Das Abkommen CETA (eine Blaupause für TTIP) ist bereits unterschriftsreif und in diesem Abkommen ist jene berüchtigte Investorenschutzklausel enthalten. Nur wenn der europäische Gerichtshof entscheidet, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, also mehr als nur ein reines Handesabkommen ist, dann bedarf es am Ende der Zustimmung der nationalen Parlamente.   
Und das für 0,5 % Wachstum aber bis Ende 2027, dafür wollen wir unsere kommunale Selbstverwaltung in Gefahr bringen? 
Durch unseren Antrag ist dieses Thema in den Blickpunkt gerückt und in der Vorlage der Verwaltung steht nichts drin, was man nicht unterstützen könnte, wir erachten sie jedoch als unvollständig und daher werden wir uns enthalten. 
Ich musste mich schon im Wirtschaftsausschuß darüber wundern, wie zwei intelligente, studierte Männer argumentierten. 
Dr. Saipa war voll der Überzeugung, dass es bei diesen Handelsabkommen um Zölle geht. Um Zölle geht es in den 130 klassischen Handelsabkommen, die Deutschland mit anderen Staaten vereinbart hat, aber hier geht es um innerstaaatliche Gesetze, um Regulierung und Subventionierung. Die eins mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einen auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren. 
Und Dr. Mateo möchte erst gar kein Schreckgespenst malen und sagt, man solle die Kommission doch erstmal verhandeln lassen. Zum Glück weiß ich, dass sie so mit den Sorgen ihrer Patienten in der Praxis nicht so leichtfertig umgehen. 
Wir hätten uns von diesem Rat mehr Mut gewünscht, diese Handelskommen abzulehnen und unseren Antrag zuzustimmen, wie im übrigen bereits ca. 6000 Kommunen in ganz Europa. 
Wir möchten unseren Ursprungsantrag erneut hier zur Abstimmung stellen.  
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit   
Gelesen 1116 mal Letzte Änderung am Freitag, 25 September 2015 18:32

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