Mittwoch, 07 Oktober 2015 08:52

Rede Michael Ohse: Eigenbetrieb soll keine Chance bekommen – keine Sternstunde für Demokratie und Transparenz

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Eigenbetrieb soll keine Chance bekommen –

keine Sternstunde für Demokratie und Transparenz

 

Die Sitzungsvorlage aus 2014 406-10 soll die Teilprivatisierung des Betriebshofs mittels europaweiter Ausschreibung vorbereiten. Es handelt sich nicht um ein Ruhmesblatt Goslarer Ratspolitik – und es ist wirklich keine Sternstunde für Demokratie und Transparenz, auch wenn diese Vorlage heute hier eine  Mehrheit erhalten wird.

Zur Begründung muss ich leider etwas ausholen. Dieses sei mir gestattet, weil ich ansonsten versuche, mich wirklich immer sehr kurz und knapp zu halten.

Seit Anfang 2013 hatte sich eine Arbeitsgruppe mit dem Goslarer und dem Vienenburger Betriebshof befasst. Mit der Konstituierung des neu gewählten, gemeinsamen Rates am 1.4.2014  wurde ein Unterausschuss Betriebshof gebildet, der arbeitsintensiv tagte und u.a. einen Wirtschaftsplan 2015 mit Aufstockung des Personals und Leasing von neuen Gerätschaften einstimmig vorlegte und auch ein Grünflächenkonzept mit Nutzungstypen Dank der Vorarbeiten von Herrn Briegel.

Auch bestand noch bei der Sitzung des Unterausschusses am 20. November des vergangenen Jahres Übereinstimmung aus allen Fraktionen, dass eine Sitzungsvorlage 2014 / 406 noch im Dezember vorgelegt werden sollte, die die Gründung eines Eigenbetriebes einleiten sollte.

Dazu ist es – leider, muss ich sagen – nicht gekommen. Die Verfassung der Vorlage wurde gestoppt. Sei es durch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, sei es durch den Herrn OB Dr. Junk persönlich oder durch wen auch immer.

Es wurde – nach unserer Auffassung zu Unrecht und als Vorwand -  behauptet, ein Eigenbetrieb könne nicht gegründet werden ohne ein vorhergehendes Interessenbekundungsverfahren. Mit einer dementsprechend geänderten Sitzungsvorlage wurde die 9:0 Mehrheit für den Eigenbetrieb in eine 4:5-Minderheit gekippt und auf der Ratssitzung im März 2014 mit ….. Stimmen beschlossen. Die qualifizierte Minderheit bezweifelte immer, dass in einem solchen knappen Interessenbekundungsverfahren der Nachweis eines wirtschaftlicheren teilprivatisierten Betriebes überhaupt vorgelegt werden könnte.

Das Interessenbekundungsverfahren brachte zunächst 6 Interessenten, später blieben noch 3 oder 4, Ende Juni war auf wundersame Weise nur noch die Eurawasser übrig geblieben. Ein Nachweis der Wirtschaftlichkeit wurde auch nach Auffassung der Beratungsfirma bbt+ nicht erbracht. Die Sitzungsvorlage 2014/406-6 wurde entsprechend geschrieben, dass das Verfahren keinen Nachweis der Wirtschaftlichkeit erbracht habe und entsprechend der Eigenbetrieb zu gründen sei.

Zwei Tage nach der letzten Ratssitzung stoppten CDU, SPD, FDP auf der Sitzung des Unterausschusses am 23.7.2015 diese Vorlage, in dem sie Eurawasser weitere 3 Wochen zur „Nachbesserung“ einräumten. Eine qualifizierte Minderheit stellte die Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs bereits in Frage.

Aus den 3 Wochen wurden 5-6 Wochen bis zur jetzt vorliegenden Sitzungsvorlage.

Der angebliche Nachweis der  Wirtschaftlichkeit einer solchen Teilprivatisierung ist nur gegeben, wenn der Vertrag 25 Jahre läuft und auch Winterdienst und Straßenreinigung, die schon an Eurawasser vergeben sind, integriert werden. Dazu Arbeiten für Dritte in geringerem Umfang.

Wir stellen uns auf den Standpunkt, dass in solcher Form der Nachweis einer Wirtschaftlichkeit nicht erbracht ist, weil andererseits nur der „nackte Betriebshof“ ohne Winterdienst und Straßenreinigung und Geschäft für Dritte als Eigenbetrieb betrachtet worden ist. Alternativ könnte der Vertrag Winterdienst / Straßenreinigung zum Ende 2020 gekündigt werden und wieder in einen  arbeitsfähigen Betriebshof integriert werden.       

Als Fazit bleibt nicht nur für uns der bittere Beigeschmack eines abgekarteten Spiels.

1.       Dem Eigenbetrieb soll wieder keine Chance gegeben werden, sich mit mehr Personal und besserer technischer Ausstattung zu bewähren.

2.       Das Votum des extra eingerichteten Unterausschusses, also der fachlich befassten Ratsmitglieder, wurde im November/Dezember letzten Jahres nicht umgesetzt.

3.       Der Nachweis, dass nur mit dem Betriebshof-Geschäft ca. 1 Million wirtschaftlicher gearbeitet werden kann (Steuernachteil, Gewinn, Finanzierungskosten…), wurde im Interessenbekundungsverfahren nicht erbracht.

4.       Nur mit langer Laufzeit und weiterem Geschäft und damit auch in Konkurrenz zu Dritten (Handwerk/Mittelstand) sieht Eurawasser wirtschaftliche Möglichkeiten.

5.       Die Ausgliederung in eine teilprivatisierte GmbH wird für die Belegschaft Verschlechterungen bringen. Selbst wenn für das vorhandene Personal der Besitzstand gewahrt bliebe, führt es auf Dauer zu finanziellen und sozialen Verschlechterungen, insbesondere bei Neueinstellungen.

6.       Was wird aus dem Personal der Stadt, das den Betriebsübergang nicht mitmacht? Es entstehen entsprechende sogenannte Remanenzkosten für die Stadt. Auch wenn ein sog. Gestellungsvertrag möglich ist, dürfen dann keine Arbeiten für Dritte gemacht werden.

7.       Transparenz und demokratische Kontrolle durch Politik und Öffentlichkeit (Presse/Einwohner) ist in einer GmbH nicht mehr gegeben, sondern nur noch per nicht öffentlich beratender Gesellschafterversammlung und  Aufsichtsrat. 

Alles sieht bei dieser Sitzungsvorlage nach einer „Lex Eurawasser“ aus. Auf den von bbt+ vorzulegenden Text einer europaweiten Ausschreibung sind wir gespannt.

Nochmals möchte ich  an dieser Stelle auch erwähnen, dass unter den Befürwortern der Teilprivatisierung fünf Aufsichtsratsmitglieder sind, nämlich die Herren Dr. Junk, Kalbe, Politz, Rehse und Baldauf.

Auch weiterhin werden wir als Ratsfraktion DIE LINKE gegen Ausschreibung und Teilprivatisierung und für einen angemessen ausgestatteten Eigenbetrieb unter vollständiger und öffentlicher demokratischer Kontrolle kämpfen. Darauf haben auch die Beschäftigten der Stadt Goslar im Betriebshof einen Anspruch!

 

Michael Ohse, Ratsfraktion DIE LINKE und Vorsitzender Unterausschuss Betriebshof, 6.10.2015  

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