DIELINKE-Goslar.de - Nachrichten
Freitag, 10 Januar 2020 09:45

So ändern sich die Zeiten (Menschen)...

Bürgermeister Abrahms und Rat stehen der Erweiterung des Firmengeländes der PLG größtenteils positiv gegenüber...

Leserbrief aus der Goslarschen Zeitung vom 10.01.2020 und Auszug aus der "Chronik der Stadt Bad Harzburg"

PLG Leserbrief vom 10.01.2020Charlybitte auch nachlesen: Regional Goslar.de

https://regionalgoslar.de/waag-ruft-zum-widerstand-gegen-harzburger-chemielager-auf/

Presseerklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens Silberbornbad

Wir danken allen Bürgern, die sich mit ihrer Unterschrift engagiert haben.

Die Kurstadt Bad Harzburg mit dem Focus auf touristische Attraktivität öffnet ihr Hallen- und Freibad in „Schildbürger“manier nur 5 Monate lang und das im Sommer. Mit Ausnahme der Sommerferien ist das Bad in den Ferien geschlossen. 

Das Silberbornbad befindet sich im Eigentum der  Kur-, Tourismus- und Wirtschaftsbetriebe der Stadt Bad Harzburg GmbH, die eine 100% Eigengesellschaft der Stadt Bad Harzburg ist. Die Gesellschafterversammlung der KTW ist der Rat der Stadt Bad Harzburg, der Aufsichtsrat wird ständig durch den Rat mit dessen Mitgliedern besetzt.

Um den Bürgern und insbesondere den Kindern Bad Harzburgs zu besseren Öffnungszeiten des Silberbornbads zu verhelfen, entschlossen sich einige Bürger dies über ein Bürgerbegehren zu erreichen. Mit der Fragestellung „Sind Sie für die ganzjährige Öffnung des Silberbornbads?“, und der entsprechenden Begründung wurden  gültige 2423 Unterschriften gesammelt, mehr als nötig.(1860).

Durch den Verwaltungsausschuss  ist ein ablehnender Bescheid ergangen. In der Begründung werden 3 Punkte aufgeführt:

1)Das Bürgerbegehren richte sich an die Kommune, die sei aber für den Betrieb des Bades nicht zuständig.(das OVG in Lüneburg sieht  das etwas anders.Für Interessierte, das Urteil bzgl. Braunlage ist online verfügbar.)

2)Die Fragestellung sei irreführend.Nachdem in den Medien seit 2008 über die zunehmende Kürzung der Öffnungszeiten breit berichtet wird, sich Bürgerinitiativen gegen die Schließung gegründet haben, sich ein Förderverein etabliert hat, handelt es sich hier nicht um eine Erkundung der Bürgermeinung sonder um ein sehr konkretes Anliegen der Bad Harzburger Bürger, der Sportvereine und Schulen.Hinzu kommt die kommunale Verpflichtung der Kommune zum Grundschulcurriculum.: Kinder müssen mit dem Abschluss der Grundschule sicher schwimmen können.

3) und hier sind wir auch schon bei Punkt 3 der Ablehnung.Die Schulbehörde NI hat mit Runderlass vom  1.8.2012 verfügt, dass die Kinder geanu so diese Fähigkeiten erlangt haben müssen.Dies wird bestritten.

Wir zweifeln alle Ablehnungsbegründungen an und prüfen die Möglichkeit  der Klage .

Seitens der Stadt Bad Harzburg wird seit Jahren dargelegt, der Betrieb des Silberbornbads würde monatlich  100 000 E kosten.Diese Zahl ist niemals näher erläutert noch belegt worden. Aus diesem Grund ist  es nicht möglich, weder den Bürgern noch den Initiatoren des Bürgerbegehrens, für einzelne Positionen Verbesserungsvorschläge zu machen.Erstaunlich ist jedoch, dass urplötzlich 2 Monate verlängerte Öffnungszeiten möglich sind plus die – laut dem Hauptverwaltungsbeamten zu schwierige Hatix-Finanzierung-durch die KTW möglich sind.(honi qui mal y pense).

Drängende Fragen nach der

 - Verbesserung des Bädermanegements (z.B. Verbesserung der Kostendeckung im Vergleich zu anderen Bädern.Das Silberbornbad hat nur eine Kostendeckung von unter 30% während andere Bäder bis zu 60% schaffen.)

- Ausnutzen der Fördertöpfe , vor allem aus den Bereichen „energetische Förderun“ und der seit Jahren bestehenden Sportförderung auf Landes- und Bundesebene

- Verbesserung der technischen Ausstattung wie z.B.Wasseraufbereitung durch Membrantechnik, Photovoltaik, etc.

- Stärkung des Fördervereins

In der Vergangenheit wurde das Silberbornbad über die Gewinne der Stadtwerke, über das BK1 und den Verkauf des Wassers aus den eigenen Brunnen finanziert. Kommunale Bäder sind in der Regel defizitär, aber die Defizite können deutlich klein gehalten werden wenn man alle verfügbaren Ressourcen ausschöpft.

Die propagierte „probehalber Verlängerung der Öffnungszeiten“ wirkt wie ein Trostpflaster für den Bürger, dass, sollte es seinen Zweck erfüllt haben, natürlich wieder entfernt werden.

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

OVBADHARZBURGLiebe Bad Harzburger,

bitte stellen Sie sich vor, Sie sind im Harzburger Rat, Bürgermeister oder An/Einwohner und müssten nach bestem Wissen und Gewissen einem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen:

Die Firma PLG strebt eine Erweiterung ihrer Lagerflächen an. Gelagert werden gefährliche Pflanzenschutzmittel und andere Chemikalien.

Die Bisherige Genehmigung umfasst ein Grundstück, so groß wie ca. 5 Fußballfelder mit einem Volumen von 7800 Tonnen. Dieses Volumen soll verdreifacht werden.

Als Lagergrundstück ist Bad Harzburg, Gödeckekamp 7, Gemarkung Harlingerode, Flur 23, Flurstück 29/6. Dort sollen die Stoffe gelagert, kommissioniert und umgeschlagen werden.

Vorteile:

  • Bad Harzburg erhält Grundsteuer
  • Arbeitsplätze + ?

Nachteile:

  • Die Grundsteuer wird auch ohne Erweiterung schon gezahlt
  • Der Hauptsitz von PLG bleibt in Baddeckenstedt und damit auch nur dort die Gewerbesteuereinnahmen
  • Massive Bedenken von Umweltverbänden und Geologen (Erdfall, Karstuntergrund, die GZ hat darüber 2016 ausführlich berichtet)
  • Erhöhte Gefährdung des Grundwassers und Oberflächenwassers (nur 250 m von der tiefer gelegenen Radau entfernt) bei einem Störfall
  • Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie wies schon 2016 auf instabile Bodenverhältnisse hin (Gegenmaßnahme: Verstärkung von Statik und Bodenplatten)
  • Eine Ansiedlung der PLG in Goslar-Bassgeige wurde abgelehnt (Umgang mit wassergefährdeten Stoffen in der Nähe des Wasserschutzgebietes)
  • Lagerkapazität von akut toxischen Stoffen soll verzehnfacht werden
  • Emissionen in die Umgebungsluft durch Lagerhallenlüftung

Wir denken, auf diesen Antrag kann es nur eine Entscheidung geben: Die Ablehnung!

Weit gefehlt! All diese Faktoren haben schon 2016 weder Rat noch Hauptverwaltung davon abgehalten, sich für die Ansiedlung stark zu machen.

Wir meinen: Es ist schwer nachvollziehbar, dass sich eine Kommune, die sich als staatlich anerkanntes Heilbad und Kurstadt vermarktet, auf ein Gefahrstofflager stolz ist (IHK Braunschweig vom Juni 2019).

Bad Harzburg profitiert nur von der Grundsteuer, aber zum Preis einer erhöhten Gefährdung von Mensch und Natur.

Aus den aufgeführten Gründen ist einer Erweiterung um die dreifache Menge an Gefahrenstoffen nicht zuzustimmen. Es sei denn man ist so zynisch, dass man meint, die Gefahr ist jetzt halt da; da kommt es auf ein „mehr davon“ auch nicht mehr an.

Siehe auch: https://regionalgoslar.de/bund-warnt-vor-ueber-22-000-tonnen-giftiger-stoffe-in-der-kurstadt/

2019 05 Lagekarte PLG Erweiterung

Bitte beachten Sie die Veranstaltung des BUND am 29.11. im Gewerbegebiet Bad Harzburg am Gödeckekamp 7 14:30 Uhr

Zum Antrag Teil 1

Zum Antrag Teil 2

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Chemikaliensicherheit/seveso_richtlinie_verordnung_bf.pdf

Freitag, 15 November 2019 10:51

Presseerklärung DIE LINKE, OV Bad Harzburg

hatixZum Artikel : „Kurstadt bremst beim Hatix vom 7.11.2019“

Kommunale Verwaltung schafft Transparenz?

Das Prinzip der Öffentlichkeit ist ein Grundsatz kommunaler Demokratie. In §64 der niedersächsischen Kommunalverfassung lautet der erste Satz: “Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern“. Eine solche Begründung fehlt. Öffentlich vor Monaten Hatix in der Ratssitzung abhandeln und dann nicht-öffentlich kippen? Beschlüsse, die in der Nicht-Öffentlichkeit gefasst werden, bergen zum einen die Gefahr für nichtig erklärt zu werden, zum anderen gibt die fehlende Transparenz gibt viel Raum zu Spekulationen.Dieses Beispiel zeigt, wie wünschenswert und im Interesse aller Bürger es wäre, wenn Bad Harzburg, dem Beispiel Braunschweigs folgend, endlich das Informationsfreiheitsgesetz einführen würde.

IMG 20190511 WA0000Mit dem Bürgerbegehren beschäftigt und totzdem zusätzlichen Einsatz anlässlich der Europawahl .... ein nimmermüder Einsatz des OV Bad Harzburg!!!

Donnerstag, 18 April 2019 18:14

PM Gysi in Bad Harzburg

Pressemitteilung

2019 Gysitreffen2 Der OV Bad Harzburg DIE LINKE lädt Gregor Gysi ein.

Am 17.4. hat sich der Ortsverband Die Linke Bad Harzburg mit Gregor Gysi im Brauhaus Bad Harzburg getroffen. Die beiden Ortsverbandsprecher Siegmund Ebert-Benedikt und Gabriele Colodié  hatten den bekannten Linken-Politiker eingeladen. Außer zahlreichen Mitgliedern des Kreisverbandes der Linken und des Ortsverbands war auch der Kreisvorstand mit Petra Stolzenburg vertreten. In einer lebhaften Diskussionsrunde  wurden von Gysi viele Fragen zur Kommunalpolitik und zu Europa behandelt. Mit einem kleinen Geschenk, Kaffee von den Goslarschen Höfen und einer Flasche Harzer Urstoff, passend zum politischen Urgestein, wurde Gysi herzlich empfangen und mit einem Gruppenbild verabschiedet.

https://regionalgoslar.de/gregor-gysi-zu-besuch-in-bad-harzburg/

 

Mittwoch, 17 April 2019 12:09

Gysi in Bad Harzburg

GysiHallo liebe Parteifreunde!

Wie schon kommuniziert, wird das Politschwergewicht unserer Partei, Herr Gregor Gysi, im Rahmen seiner Buchvorstellungsreise u.a. im Bündheimer Schloss, unserem Ortsverein Bad Harzburg Rede und Antwort in einem engen Zeitrahmen stehen.

Bitte kommt um 18.45 Uhr in das Brauhaus Bad Harzburg, Breite Strasse 22. Der Fragenkatalog wird vorzugsweise die Themen Kommunalpolitik und Europawahl umfassen. Wir freuen uns, dass der Genosse unsere Anfrage zum Treff positiv beschieden hat!

Auf zahlreiches Erscheinen!

Uuuunnnnddddd...... er ist tatsächlich eingetroffen!!!

Man stelle sich vor: Der vituose Redner Gysi, gewohnt vor großer Zuhörerschaft aufzutreten, fährt zu einem fast privat anmutenden Plausch zum Ortsverein Bad Harzburg. In kleinster Runde von ca. 16 Teilnehmern (mehr passten in den kleinen Raum im hinteren Teil des Brauhauses auch nicht), stelllte sich Genosse Gregor (alle waren sofort per Du) den Fragen. In gewohnt souveräner Manier gab er bereitwillig und äußerst sachkundig geduldig Antwort. Unseren herzlichsten Dank für diese gelungene Stippvisite!

OV Vorsitz: Gabriele Colodie´ und Sigmund Ebert-Benedikt

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Video folgt!

Nicht gerade überparteilich zeigte sich die Presse, die trotz Einladung durch Abwesenheit glänzte; es mag sich jeder seinen Teil denken; jeder NoName-Politiker anderer Parteien wird mit mehr Aufmerksamkeit bedacht....

 

 

 

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Die LINKE Facebook Bad Harzburghttps://www.facebook.com/Die-Linke-Bad-Harzburg-358255344898980/

Die LINKE möchte ihr Randdasein in Bad Harzburg endgültig verlassen. Die Vertretung im Rat Bad Harzburg reichte nicht aus, dass Profil des Ortsverbandes zu schärfen. Ein Baustein zur Verbesserung soll die neue SOCIALMEDIA-Präsenz auf Facebook sein. Etliche Schritte, wie solche für freies W-Lan, Bürgerbegehren ganzjährige Öffnung des Silberbornbades u.a. sollen entsprechend besser begleitet werden und vor allem mehr Öffentlichkeit bekommen.

Wir treten ein für die VERBESSERUNG DER LEBENSVERHÄLTNISSE der BÜRGER BAD HARZBURGS !

Die LINKE ORTSVERBAND BAD HARZBURG

Gabriele Colodié und Sigmund Ebert-Benedikt

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