DIELINKE-Goslar.de - Nachrichten

OVBADHARZBURGLiebe Bad Harzburger,

bitte stellen Sie sich vor, Sie sind im Harzburger Rat, Bürgermeister oder An/Einwohner und müssten nach bestem Wissen und Gewissen einem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen:

Die Firma PLG strebt eine Erweiterung ihrer Lagerflächen an. Gelagert werden gefährliche Pflanzenschutzmittel und andere Chemikalien.

Die Bisherige Genehmigung umfasst ein Grundstück, so groß wie ca. 5 Fußballfelder mit einem Volumen von 7800 Tonnen. Dieses Volumen soll verdreifacht werden.

Als Lagergrundstück ist Bad Harzburg, Gödeckekamp 7, Gemarkung Harlingerode, Flur 23, Flurstück 29/6. Dort sollen die Stoffe gelagert, kommissioniert und umgeschlagen werden.

Vorteile:

  • Bad Harzburg erhält Grundsteuer
  • Arbeitsplätze + ?

Nachteile:

  • Die Grundsteuer wird auch ohne Erweiterung schon gezahlt
  • Der Hauptsitz von PLG bleibt in Baddeckenstedt und damit auch nur dort die Gewerbesteuereinnahmen
  • Massive Bedenken von Umweltverbänden und Geologen (Erdfall, Karstuntergrund, die GZ hat darüber 2016 ausführlich berichtet)
  • Erhöhte Gefährdung des Grundwassers und Oberflächenwassers (nur 250 m von der tiefer gelegenen Radau entfernt) bei einem Störfall
  • Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie wies schon 2016 auf instabile Bodenverhältnisse hin (Gegenmaßnahme: Verstärkung von Statik und Bodenplatten)
  • Eine Ansiedlung der PLG in Goslar-Bassgeige wurde abgelehnt (Umgang mit wassergefährdeten Stoffen in der Nähe des Wasserschutzgebietes)
  • Lagerkapazität von akut toxischen Stoffen soll verzehnfacht werden
  • Emissionen in die Umgebungsluft durch Lagerhallenlüftung

Wir denken, auf diesen Antrag kann es nur eine Entscheidung geben: Die Ablehnung!

Weit gefehlt! All diese Faktoren haben schon 2016 weder Rat noch Hauptverwaltung davon abgehalten, sich für die Ansiedlung stark zu machen.

Wir meinen: Es ist schwer nachvollziehbar, dass sich eine Kommune, die sich als staatlich anerkanntes Heilbad und Kurstadt vermarktet, auf ein Gefahrstofflager stolz ist (IHK Braunschweig vom Juni 2019).

Bad Harzburg profitiert nur von der Grundsteuer, aber zum Preis einer erhöhten Gefährdung von Mensch und Natur.

Aus den aufgeführten Gründen ist einer Erweiterung um die dreifache Menge an Gefahrenstoffen nicht zuzustimmen. Es sei denn man ist so zynisch, dass man meint, die Gefahr ist jetzt halt da; da kommt es auf ein „mehr davon“ auch nicht mehr an.

Siehe auch: https://regionalgoslar.de/bund-warnt-vor-ueber-22-000-tonnen-giftiger-stoffe-in-der-kurstadt/

2019 05 Lagekarte PLG Erweiterung

Bitte beachten Sie die Veranstaltung des BUND am 29.11. im Gewerbegebiet Bad Harzburg am Gödeckekamp 7 14:30 Uhr

Zum Antrag Teil 1

Zum Antrag Teil 2

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Chemikaliensicherheit/seveso_richtlinie_verordnung_bf.pdf

Freitag, 15 November 2019 10:51

Presseerklärung DIE LINKE, OV Bad Harzburg

hatixZum Artikel : „Kurstadt bremst beim Hatix vom 7.11.2019“

Kommunale Verwaltung schafft Transparenz?

Das Prinzip der Öffentlichkeit ist ein Grundsatz kommunaler Demokratie. In §64 der niedersächsischen Kommunalverfassung lautet der erste Satz: “Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern“. Eine solche Begründung fehlt. Öffentlich vor Monaten Hatix in der Ratssitzung abhandeln und dann nicht-öffentlich kippen? Beschlüsse, die in der Nicht-Öffentlichkeit gefasst werden, bergen zum einen die Gefahr für nichtig erklärt zu werden, zum anderen gibt die fehlende Transparenz gibt viel Raum zu Spekulationen.Dieses Beispiel zeigt, wie wünschenswert und im Interesse aller Bürger es wäre, wenn Bad Harzburg, dem Beispiel Braunschweigs folgend, endlich das Informationsfreiheitsgesetz einführen würde.

IMG 20190511 WA0000Mit dem Bürgerbegehren beschäftigt und totzdem zusätzlichen Einsatz anlässlich der Europawahl .... ein nimmermüder Einsatz des OV Bad Harzburg!!!

Donnerstag, 18 April 2019 18:14

PM Gysi in Bad Harzburg

Pressemitteilung

2019 Gysitreffen2 Der OV Bad Harzburg DIE LINKE lädt Gregor Gysi ein.

Am 17.4. hat sich der Ortsverband Die Linke Bad Harzburg mit Gregor Gysi im Brauhaus Bad Harzburg getroffen. Die beiden Ortsverbandsprecher Siegmund Ebert-Benedikt und Gabriele Colodié  hatten den bekannten Linken-Politiker eingeladen. Außer zahlreichen Mitgliedern des Kreisverbandes der Linken und des Ortsverbands war auch der Kreisvorstand mit Petra Stolzenburg vertreten. In einer lebhaften Diskussionsrunde  wurden von Gysi viele Fragen zur Kommunalpolitik und zu Europa behandelt. Mit einem kleinen Geschenk, Kaffee von den Goslarschen Höfen und einer Flasche Harzer Urstoff, passend zum politischen Urgestein, wurde Gysi herzlich empfangen und mit einem Gruppenbild verabschiedet.

https://regionalgoslar.de/gregor-gysi-zu-besuch-in-bad-harzburg/

 

Mittwoch, 17 April 2019 12:09

Gysi in Bad Harzburg

GysiHallo liebe Parteifreunde!

Wie schon kommuniziert, wird das Politschwergewicht unserer Partei, Herr Gregor Gysi, im Rahmen seiner Buchvorstellungsreise u.a. im Bündheimer Schloss, unserem Ortsverein Bad Harzburg Rede und Antwort in einem engen Zeitrahmen stehen.

Bitte kommt um 18.45 Uhr in das Brauhaus Bad Harzburg, Breite Strasse 22. Der Fragenkatalog wird vorzugsweise die Themen Kommunalpolitik und Europawahl umfassen. Wir freuen uns, dass der Genosse unsere Anfrage zum Treff positiv beschieden hat!

Auf zahlreiches Erscheinen!

Uuuunnnnddddd...... er ist tatsächlich eingetroffen!!!

Man stelle sich vor: Der vituose Redner Gysi, gewohnt vor großer Zuhörerschaft aufzutreten, fährt zu einem fast privat anmutenden Plausch zum Ortsverein Bad Harzburg. In kleinster Runde von ca. 16 Teilnehmern (mehr passten in den kleinen Raum im hinteren Teil des Brauhauses auch nicht), stelllte sich Genosse Gregor (alle waren sofort per Du) den Fragen. In gewohnt souveräner Manier gab er bereitwillig und äußerst sachkundig geduldig Antwort. Unseren herzlichsten Dank für diese gelungene Stippvisite!

OV Vorsitz: Gabriele Colodie´ und Sigmund Ebert-Benedikt

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Video folgt!

Nicht gerade überparteilich zeigte sich die Presse, die trotz Einladung durch Abwesenheit glänzte; es mag sich jeder seinen Teil denken; jeder NoName-Politiker anderer Parteien wird mit mehr Aufmerksamkeit bedacht....

 

 

 

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Die LINKE Facebook Bad Harzburghttps://www.facebook.com/Die-Linke-Bad-Harzburg-358255344898980/

Die LINKE möchte ihr Randdasein in Bad Harzburg endgültig verlassen. Die Vertretung im Rat Bad Harzburg reichte nicht aus, dass Profil des Ortsverbandes zu schärfen. Ein Baustein zur Verbesserung soll die neue SOCIALMEDIA-Präsenz auf Facebook sein. Etliche Schritte, wie solche für freies W-Lan, Bürgerbegehren ganzjährige Öffnung des Silberbornbades u.a. sollen entsprechend besser begleitet werden und vor allem mehr Öffentlichkeit bekommen.

Wir treten ein für die VERBESSERUNG DER LEBENSVERHÄLTNISSE der BÜRGER BAD HARZBURGS !

Die LINKE ORTSVERBAND BAD HARZBURG

Gabriele Colodié und Sigmund Ebert-Benedikt

drkDank einer großzügigen Spende vom Ecenter Lunze am Güterbahnhof Bad Harzburg konnte das erste gemeinsame Kochen im DRK-Haus gestartet werden. Aus Obst und Gemüse mit kleinen Schönheitsfehlern wurden in einer tollen Atmosphäre lauter leckere Gerichte gezaubert.

Die Teilnehmer waren begeistert, denn neben schmackhaften Gerichten gab es auch interessante Gespräche. Weil so erfolgreich wird’s im Juni wiederholt. Alle Harzburger Bürgerinnen und Bürger sind dann wieder herzlich eingeladen.

Zum ECenter: https://www.edeka.de/eh/minden-hannover/edeka-center-lunze-am-g%C3%BCterbahnhof-1/index.jsp

Freitag, 22 Februar 2019 09:16

Feuerwehrausgaben geraten in die Kritik

 

Bad Harzburg. Der Haushalt der Stadt für 2019/20 ist Ende des Jahres ausgiebig durchdiskutiert, bearbeitet und beschlossen und nun auch von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden. Dennoch ist eine Debatte entbrannt, die sich speziell um die Ausgaben für die Feuerwehr dreht. Die Partei „Die Linken“ prangern die in ihren Augen zu hohen Kosten für eine neue Drehleiter an, und bei der CDU-Versammlung orakelte Mitglied Fred Ruyling, für den (in seinen Augen unnötigen) Bau einer Waschhalle für Feuerwehrfahrzeuge interessiere sich bestimmt der Bund der Steuerzahler.

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