Freitag, 27 Dezember 2019 10:48

Presseerklärung zum Bürgerbegehren "Silberbornbad 365"

Presseerklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens Silberbornbad

Wir danken allen Bürgern, die sich mit ihrer Unterschrift engagiert haben.

Die Kurstadt Bad Harzburg mit dem Focus auf touristische Attraktivität öffnet ihr Hallen- und Freibad in „Schildbürger“manier nur 5 Monate lang und das im Sommer. Mit Ausnahme der Sommerferien ist das Bad in den Ferien geschlossen. 

Das Silberbornbad befindet sich im Eigentum der  Kur-, Tourismus- und Wirtschaftsbetriebe der Stadt Bad Harzburg GmbH, die eine 100% Eigengesellschaft der Stadt Bad Harzburg ist. Die Gesellschafterversammlung der KTW ist der Rat der Stadt Bad Harzburg, der Aufsichtsrat wird ständig durch den Rat mit dessen Mitgliedern besetzt.

Um den Bürgern und insbesondere den Kindern Bad Harzburgs zu besseren Öffnungszeiten des Silberbornbads zu verhelfen, entschlossen sich einige Bürger dies über ein Bürgerbegehren zu erreichen. Mit der Fragestellung „Sind Sie für die ganzjährige Öffnung des Silberbornbads?“, und der entsprechenden Begründung wurden  gültige 2423 Unterschriften gesammelt, mehr als nötig.(1860).

Durch den Verwaltungsausschuss  ist ein ablehnender Bescheid ergangen. In der Begründung werden 3 Punkte aufgeführt:

1)Das Bürgerbegehren richte sich an die Kommune, die sei aber für den Betrieb des Bades nicht zuständig.(das OVG in Lüneburg sieht  das etwas anders.Für Interessierte, das Urteil bzgl. Braunlage ist online verfügbar.)

2)Die Fragestellung sei irreführend.Nachdem in den Medien seit 2008 über die zunehmende Kürzung der Öffnungszeiten breit berichtet wird, sich Bürgerinitiativen gegen die Schließung gegründet haben, sich ein Förderverein etabliert hat, handelt es sich hier nicht um eine Erkundung der Bürgermeinung sonder um ein sehr konkretes Anliegen der Bad Harzburger Bürger, der Sportvereine und Schulen.Hinzu kommt die kommunale Verpflichtung der Kommune zum Grundschulcurriculum.: Kinder müssen mit dem Abschluss der Grundschule sicher schwimmen können.

3) und hier sind wir auch schon bei Punkt 3 der Ablehnung.Die Schulbehörde NI hat mit Runderlass vom  1.8.2012 verfügt, dass die Kinder geanu so diese Fähigkeiten erlangt haben müssen.Dies wird bestritten.

Wir zweifeln alle Ablehnungsbegründungen an und prüfen die Möglichkeit  der Klage .

Seitens der Stadt Bad Harzburg wird seit Jahren dargelegt, der Betrieb des Silberbornbads würde monatlich  100 000 E kosten.Diese Zahl ist niemals näher erläutert noch belegt worden. Aus diesem Grund ist  es nicht möglich, weder den Bürgern noch den Initiatoren des Bürgerbegehrens, für einzelne Positionen Verbesserungsvorschläge zu machen.Erstaunlich ist jedoch, dass urplötzlich 2 Monate verlängerte Öffnungszeiten möglich sind plus die – laut dem Hauptverwaltungsbeamten zu schwierige Hatix-Finanzierung-durch die KTW möglich sind.(honi qui mal y pense).

Drängende Fragen nach der

 - Verbesserung des Bädermanegements (z.B. Verbesserung der Kostendeckung im Vergleich zu anderen Bädern.Das Silberbornbad hat nur eine Kostendeckung von unter 30% während andere Bäder bis zu 60% schaffen.)

- Ausnutzen der Fördertöpfe , vor allem aus den Bereichen „energetische Förderun“ und der seit Jahren bestehenden Sportförderung auf Landes- und Bundesebene

- Verbesserung der technischen Ausstattung wie z.B.Wasseraufbereitung durch Membrantechnik, Photovoltaik, etc.

- Stärkung des Fördervereins

In der Vergangenheit wurde das Silberbornbad über die Gewinne der Stadtwerke, über das BK1 und den Verkauf des Wassers aus den eigenen Brunnen finanziert. Kommunale Bäder sind in der Regel defizitär, aber die Defizite können deutlich klein gehalten werden wenn man alle verfügbaren Ressourcen ausschöpft.

Die propagierte „probehalber Verlängerung der Öffnungszeiten“ wirkt wie ein Trostpflaster für den Bürger, dass, sollte es seinen Zweck erfüllt haben, natürlich wieder entfernt werden.

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