Freitag, 31 August 2012 12:34

Bundesregierung bricht Rentenversprechen Empfehlung

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Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag brachte es an den Tag: Eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr vor. Damit brechen Merkel & Co ein zentrales Wahlversprechen, so Dagmar Enkelmann in einer Erklärung.

 Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, forderte einen Rentengipfel und sollte sich bis zum Jahresende nichts bewegen, werden die Ostrenten 2013 Wahlkampfthema sein. 

Wegen der zunehmenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern, die neben der Rente noch arbeiten müssen, fordert der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, "endlich handfeste Maßnahmen gegen Altersarmut".

Zum Kabinettsbeschluss zur Senkung des Rentenbeitragssatzes erklärte der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, dass DIE LINKE gegen eine Absenkung sei und stattdessen eine "echte Rentengarantie" fordere.

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