Mittwoch, 12 September 2012 21:44

ESM: LINKE-Klage stärkt Rechte des Bundestages, Grundproblem bleibt Empfehlung

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bundesverfassungsgerichtMit seinem Urteil zu ESM und Fiskalpakt hat das Bundesverfassungsgericht den Marsch in eine Europäische Bankenrettungsunion nicht gestoppt. DIE LINKE konnte mit ihrer Klage dennoch einen Teilerfolg erringen: Die Bundesregierung muss vor der Unterzeichnung des ESM völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte erklären. Wenn für mehr als 190 Milliarden Euro gehaftet wird, geht das nicht ohne Zustimmung Deutschlands. Bundesrat und Bundestag müssen umfassend informiert werden. Sollten diese Vorbehalte nicht wirksam werden, gilt der Vertrag für Deutschland nicht, erklärte Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag (Audiostatement Gregor Gysis zum Nachhören). Das Grundproblem aber bleibt bestehen: Die Bankenrettung zulasten

der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa geht weiter, ohne dass die Banken an die Kette gelegt und die Profiteure dieses Systems zur Kasse gebeten werden, so Sahra Wagenknecht, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende in einem aktuellen Beitrag.

Parallel dazu und kaum beachtet hat die Europäische Kommission das von der Europäischen Linken unterstützte Europäische Bürgerbehren zur Schaffung einer europäischen öffentlichen Bank für unzulässig erklärt. Heinz Bierbaum, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN bezeichnete dies als inakzeptabel und bekräftigte die Forderung nach einer öffentlichen europäischen Bank, die nicht spekuliert, sondern Investitionen in den öffentlichen Dienst und in die Wirtschaft im Dienste des sozial-ökologischen Umbaus finanziert.

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