Montag, 05 November 2012 18:45

Daseinsvorsorge Empfehlung

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Starke öffentliche Daseinsvorsorge und gute Arbeit müssen Hand in Hand gehen

Nach einem Jahrzehnt der massenhaften Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zeigt sich zunehmend ein Umdenken. Das ist auch ein Erfolg von ver.di. Beharrlich haben sie darauf hingewiesen, dass durch Privatisierungen die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt und häufig die Arbeitsbedingungen der betroffenen Beschäftigten massiv verschlechtert wurden. Immer deutlicher zeigt sich, dass diese Politik die gesellschaftliche Spaltung vertieft.

Wasser-Rekommunalisierung geht nur mit Demokratisierung

Rekommunalisierung ist nicht gleich Rekommunalisierung. Um eingangs genannte Ziele zu erreichen, muss ein wie auch immer gearteter Anteils-(Rück-)Erwerb an einem Unternehmen durch die öffentliche Hand sowohl im Prozess als auch im Ergebnis von deutlich mehr Demokratisierung geprägt sein, als wir es aktuell in Berlin erfahren. Ein Blick über den Tellerrand, z. B. nach Paris, wäre da hilfreich. Mehr dazu in Neues Deutschland.

Privatisierung der Wasserversorgung verhindern

Die europäische Kommission fordert die Privatisierung der Wasserversorgung in Ländern wie Griechenland und Portugal als Bedingung für die Rettungshilfen. Europäische Bewegungen u.a. Wasser in Bürgerhand, Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand haben einen Brief an die Kommission geschickt und eine europäische Unterschriftaktion für das „Recht auf Wasser“ und gegen die Privatisierung initiiert.

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