Dienstag, 29 Oktober 2013 08:38

Mit gutem Beispiel vorangehen

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Privatisierungsbremse
Bremen hat als erstes Bundesland eine Privatisierungsbremse in der Verfassung festgeschrieben. Danach dürfen öffentliche Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, nur noch dann verkauft werden, wenn die Bürger_innen in einem Volksentscheid zugestimmt haben. Die Regelung gilt z.B. für Verkehrsbetriebe, Wasser- und Energieversorgung sowie Wohnungsunternehmen.
Daran sollte sich der Landkreis Goslar und die Städte und Gemeinden ein Beispiel nehmen.

Gelesen 17709 mal Letzte Änderung am Montag, 25 April 2016 08:01