Samstag, 21 Dezember 2013 11:24

Rede des Jahres 2013 - Auszeichnung für Gregor Gysi

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 Geniale Rede und daher unbedingt beachtenswert! Folgen Sie dem Videolink oder zum Nachlesen Link

2 Auszüge:
"Eine strafrechtliche Verfolgung der NSA-Straftaten, wie von der Regierung angekündigt, ist nur möglich, wenn Herr Snowden als Zeuge aussagt... Deutschland ist erst dann souverän, wenn es ihn anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und für sicheren Aufenthalt sorgt!" und

"Was haben unsere Dienste in Bezug auf diese Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Geheimdienste eigentlich getrieben? 4 Varianten:

  1. Sie haben diese unterstützt. Dann aber verstoßen sie gegen das Grundgesetz und sind an Straftaten beteiligt. Das müsste ensthafte Konsequenzen nach sich ziehen.
  2. Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann aber muss die Bundesregierung informiert werden. War die Bundesregierung informiert und hat aber nichts erklärt, dann hat sie das Grundgesetz verletzt un immensen Schaden angerichtet.
  3. Haben die Dienste es gewusst und die Bundesregierung nicht unterstützt, dann haben sie eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen. Wir müssten erneut über deren Zukunft nachdenken..
  4. Haben die Dienste garnichtsgewusst, dann sind sie so unfähig, dass man sie auch gleich auflösen kann..."
Gelesen 13693 mal Letzte Änderung am Montag, 25 April 2016 08:02