Fahrt zur Demo in Hannover am Sa, 8. Sept.

Kategorie
Demonstration
Datum
2018-09-08 11:03
Veranstaltungsort
Hannover Ernst-August-Platz - Hildesheimer Str. 53
38640 Goslar, Deutschland
Telefon
05321 / 38 98 91
E-Mail
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Auf dem Weg in den autoritären Staat?

Der Kreisverband Goslar der Partei "Die LINKE."
beteiligt sich an den Protesten des landesweiten Bündnisses
(von vielen Vereinen und Verbänden, von Gewerkschaften,
von der nds. Landespartei "Die LINKE." und  von den Grünen)
gegen das das geplante neue und verschärfte
niedersächsische Polizeigesetz (NPOG)
und lädt ein zur Fahrt zur landesweiten Großdemo
in Hannover am Samstag, 8. September um 13 Uhr
ab
Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof Hannover.
Die Fahrt erfolgt sehr kostengünstig mit dem Niedersachsenticket
ab Goslar Hauptbahnhof um 11:03 Uhr. Für Einkommensschwache
ist die Fahrt kostenlos.
Auskunft und Anmeldung zur Mitfahrt ist bis spätestens Freitag, 7. Sept. 18 Uhr
bei Hans-Werner Kihm, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder
Telefon: 05321 / 38 98 91 erforderlich.

Was ist das NPOG?
Polizeigesetze wie das NPOG regeln die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Polizei.
Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen Terrorismus“ verschärfen
nahezu alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. Das geplante nds. Polizeigesetz (NPOG)
weitet unter anderen die Befugnisse der Polizei weiter aus, beinhaltet
Instrumente zur Aushebelung der Unschuldsvermutung,
verwischt die Grenzen zwischen der Polizei und den Geheimdiensten,
ermöglicht eine anlasslose und systematische Überwachung
von Personen und Orten und eine präventive Freiheitsentziehung
von bis zu 74 Tage. Das NPOG richtet sich offensichtlich im Widerspruch
zu den offiziellen Behauptungen der nds. Landesregierung aus CDU und SPD 
nicht gegen den internationalen Terrorismus, sondern vor allem gegen
progressive, emanzipatorische und andere nonkonforme Personen,
Organisationen und Bewegungen.

Weitere Infos und die Forderungen des landesweiten Bündnisses
unter: www.niedersachsentrojaner.de

 
 

Alle Daten

  • 2018-09-08 11:03

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