Polizeigesetz stoppen

Kategorie
Demonstration
Datum
2019-05-11 13:00
Veranstaltungsort
Hannover - Hannover, Goseriede 8

am Samstag, den 11. Mai, ist es so weit!
Wir gehen in Hannover, Steintor auf die Straße und stoppen das Polizeigesetz! *(was ist das Polizeigesetz? siehe unten)

Die Großdemo beginnt um 13 Uhr, wir sammeln uns ab 12:30 vor der Landesgeschäftsstelle an der Goseriede 8(5 Minuten von Hannover Hbf entfernt).

Bringt Plakate mit, Transparente, Fahnen und gute Laune! Wir wollen wieder der fetzigste Block auf der ganzen Demo sein!
Schon bei der letzten Demo im Dezember haben wir den größten Parteiblock gestellt – das schaffen wir nochmal!

+++Gemeinsame Anreisen
Organisiert euch, reist gemeinsam an! Folgende gemeinsame Anreisen sind schon geplant:
- Das Lokalbündnis noNPOG aus Göttingen trifft sich um 10:30 am Göttinger Hbf.
- Aktivist*innen aus Hildesheim kommen mit der S-Bahn um 12:06. Treffpunkt ist am Gleis.
- Lüneburger Genoss*innen treffen sich um 9:15 vor dem Bahnhofsgebäude.
- In Osnabrück versammeln sich die Genoss*innen um 11:00 am Hauptbahnhof.

+++Presseschau
folgende Artikel sind in der Presse erschienen, in denen wir als LINKE erwähnt werden:

HAZ: https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/FDP-und-Gruene-Polizeigesetz-in-Niedersachsen-ist-verfassungswidrig?fbclid=IwAR1yaJVOsTC1Ilw5Nuj_XUPnOzwz279Q9PBBXbhy4O1QtzwhojM3NUEkYkE
junge Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/353951.no-npog-petition-und-protestmarsch.html

In der Freitagsausgabe der jungen Welt wird nochmal ein kleines Interview zum NPOG erscheinen.

+++falls ihr nochmal mobilisieren wollt...
... haben wir ein kleines Video gedreht, das ihr gerne nutzen könnt. Danke an Maik Brückner!
=> https://youtu.be/C55VKORnv1U
... teilt die Veranstaltung bei Facebook und nutzt das Banner als euer Titelbild im Profil
=> https://www.facebook.com/events/2360447687523734/ 

*Was ist das Polizeigesetz? In aller Kürze:
Nächste Woche soll das Polizeigesetz (NPOG) endgültig durch den Landtag gepeitscht werden. Die Landtagsjurist*innen halten es in Teilen für verfassungswidrig. SPD und CDU sind nicht auf die Bedenken eingegangen – hier wird nun ein Gesetz verabschiedet, das massiv in Grundrechte eingreift. Überwachung von privaten Chats, Wohnungen, präventiver Gewahrsam, Kontaktverbote, Gefährderansprachen... alles ist möglich. Und es kann jeden treffen, da die Eingriffsschwelle sehr schwammig ist und damit entsprechend niedrig ausgelegt werden kann.
Wir sind uns sicher, dass das Gesetz schwarze oder arabische Menschen, Geflüchtete und Migranten treffen wird, die sowieso schon rassistischen Personenkontrollen ausgesetzt sind. Wir sind uns auch sicher, dass das Gesetz  gegen politisch Aktive zur Anwendung kommen wird, um Protest zu kriminalisieren.
Kommt deshalb zur Demo! Es geht darum, unsere demokratischen Freiheiten zu verteidigen!

 

 
 

Alle Daten

  • 2019-05-11 13:00

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