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Pressemitteilung
Goslar. den 1. März 2016

Kreistag:
"Die LINKE" unterstützt Naturschutzverband NABU beim Heckenschutz

u. fordert eine bessere personelle Ausstattung der "Unteren Naturschutzbehörde" beim Landkreis Goslar.

Die Kreistagsfraktion "Die LINKE" unterstützt die Forderung der Naturschutzverbände,
insbesondere des NABU Goslar (Naturschutzbund Deutschland) 
nach einer besseren personellen Ausstattung der "Unteren Naturschutzbehörde" beim Landkreis Goslar, damit diese ihre Aufgaben zeitnah z. B. auch beim Heckenschutz wahrnehmen kann.

Nach den „wundersamen“ Absagen von fünf möglichen Bewerbern im Interessenbekundungsverfahren für die Übernahme des städtischen Betriebshofes und dem Verbleib der Eurawasser als einzigem Interessenten sprechen die Ratsfraktionen der Linken, der Bürger für Vienenburg und der Bürgerliste Goslar in einer gemeinsamen Erklärung von einem abgekarteten Spiel.

DIE LINKE Ortsverband Goslar unterstützt das Anliegen der Adolf-Grimme-Gesamtschule (IGS Oker) zur Einrichtung einer Oberstufe. „Die Verzögerungsaktion des Landkreises bei der Auswertung der Elternbefragung schadet der IGS. Die IGS braucht die Oberstufe, um attraktiver auch für gymnasial empfohlene Kinder zu werden. Wer dies behindert, bevorzugt die Gymnasien.“, schimpft der Ortsverbandsvorsitzende Karsten Färber. DIE LINKE hat durch ihre Anträge im Goslarer Stadtrat und im Kreistag die Gründung der IGS gefördert. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung denkt DIE LINKE auch über einen Standortwechsel der IGS nach. „DIE LINKE fordert ein Gesamtkonzept für die Schullandschaft im Landkreis Goslar. Dazu gehört auch die Einbeziehung der BBS-Fachgymnasien bzw.-Oberstufen in die Schulentwicklungsplanung der allgemeinbildenden Schulen. Die demografische Entwicklung führt zu einer zunehmenden Konkurrenz und einem ausgedünnten Fächerangebot in den Oberstufen“, erklärt Färber. „Die IGS-Oberstufe gehört in das Abitur-Angebot genauso wie das Fachgymnasium oder die „normale“ gymnasiale Oberstufe. Eine „Kooperation“ ist nicht möglich, weil die Voraussetzungen dieser drei Schulmodelle zu unterschiedlich sind.“, unterstreicht Färber.

 

Mit freundlichen Grüßen

Die Fraktion Die LINKE im Kreistag des Landkreises Goslar veranstaltet im Rahmen der ‚Bürgergespräche 2015‘ zwei Informations- und Diskussionsabende in Claus-thal-Zellerfeld.

Am Donnerstag, den 26.03.2015, bildet die Schulentwicklungsplanung für die Gemeinden im Oberharz das Schwerpunkthema der Diskussion.

Wo finden sich die Schulen in der Planung des Landkreises wieder?

Worin liegen die Zukunftsperspektiven der Schulen und wie stellt sich die Kreistagsfraktion Die LINKE dazu?

Der Abend soll einen Einstieg in eine umfassende Debatte über die zukünftige Schulpolitik öffnen.

 

Am Donnerstag, den 16.04.2015, stehen die maroden kommunalen Kassen im Mittelpunkt der Diskussion. Worin liegen die Ursachen und wie lässt sich die

Haushaltslage der finanzschwachen Kommunen mittel- bis langfristig verbessern?

Wie können sich die Bürgerinnen und Bürger verstärkt in die kommunale Entscheidungsfindung einbringen? ‚Leere Kassen – was tun?‘

Die LINKE will über verstärkte Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger für mehr Bürgerengagement werben.

 

Beide Veranstaltungen finden im Hotel ‚Goldene Krone‘, Kronenplatz,

Clausthal-Zellerfeld (Robert-Koch-Zimmer) statt und beginnen jeweils um 19 Uhr.

 

Neben den Kreistagsabgeordneten Hans-Werner Kihm und Rüdiger Wohltmann werden die Kandidaten zur Kommunalwahl der Partei Die LINKE an der Veranstaltung teilnehmen.

 

Gäste sind herzlich willkommen.

 

Die Veranstaltungsdauer beträgt jeweils 90 Minuten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Wohltmann

Vorsitzender Kreistagsfraktion

Die Eltern der Grundschulen in Seesen und Lutter werden noch bis zum 20. März befragt, ob sie die Einrichtung eines gymnasialen Zweigs an der Oberschule Seesen befürworten. Hintergrund scheint eine Ablehnung des Gymnasiums als Schulform zu sein. Wenn der Elternwille dem entspricht, wird die Oberschule „dreizweigig“. Diese Oberschule

Ausländische Autofahrer zahlen, deutschen Autofahrern wird die Maut über die Kfz-Steuer erstattet, so will es CSU-Verkehrsminister Dobrindt.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nennt in einem Brief an den deutschen Minister das Vorhaben „eine indirekte Diskriminierung“ ausländischer Autofahrer. Aus Brüssel wird das deutsche Vorhaben ein Veto erhalten, das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

1,5 Jahre unsinnige Daseinsberechtigung für einen Verkehrsminister, 1,5 Jahre Arbeitsgarantie für Heerscharen von Schreiberlingen, Rechtsanwälten, nachrangigen Politikern etc., 1,5 Jahre für die Profilierungssucht einer Minipartei (CSU)?

Möglichkeit 1:

Entgegen aller Ansagen gilt der versprochene Ausgleich für die Maut nur für ein Jahr, danach entscheiden 2 Ministerien unabhängig voneinander, wie es weitergehen soll.
Haben Sie schon einmal erlebt, dass der Staat Steuern (oder indirekte Steuern) zurücknimmt?

Möglichkeit  2:

Das Scheitern der Pkw-Maut in dieser Form ist eingeplant. Dem Koalitionsvertrag wird entsprochen, Seehofer, Dobrindt und Co. behalten ihr Gesicht, denn man wird aus Brüssel „gezwungen“, den deutschen Autofahrer nach dem Gleichbehandlungsprinzip einzustufen. Alle waschen ihre Hände in Unschuld, aber gemolken wird auf jeden Fall!

Fazit: Die Phantasie, die entwickelt wird, das Wort „Steuererhöhung“ zu vermeiden (man denke auch an den Unfug um den Solidaritätsbeittrag) ist erstaunlich. Modernes Raubrittertum in zeitgemäßem Gewand!

„SPD völlig auf dem falschen Dampfer“

 Die Ratsfraktion DIE LINKE weist die Kritik der SPD an der Bettensteuer zurück. Keinesfalls sage das Lüneburger Urteil aus, dass die sog. Bettensteuer nicht erhoben werden dürfe. Rückzuzahlen sind die ab Mitte 2013 erhobenen Beträge ausschließlich wegen fehlender Differenzierung in der Satzung, die unabhängig vom Zimmerpreis in den Hotels nur Beträge von 1 € oder  90 Cent vorsieht. Statt an der Hotelkategorie hätte die Bettensteuer an den Übernachtungskosten festgemacht werden müssen.

Der Kreisverband der LINKEN Goslar sammelt Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das Freihandels-Abkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU und dem vergleichbaren Abkommen CETA mit Kanada. Der europaweite Aktionstag am 11. Oktober bündelt die Kritik zahlreicher Organisationen, darunter in Deutschland das Bündnis TTIP Unfairhandelbar.

Ein Sozialpass für Goslar = Mobilität + Kultur für alle

 

DIE LINKE  lädt zu einem Gespräch über den Sozialpass ein. Mit einem Sozialpass könnte die Stadt einen Beitrag zu einem sozialeren Goslar leisten. Ermäßigungen und Vergünstigungen für Kultur, Bildung, Soziales und Sport sollten hier ebenso integriert sein wie die Busmonatsfahrkarte für 20,- €

Nicht nur ‚gerüchteweise’ dringen die ersten Taten der Ratsmehrheit von SPD und FDP nach der Landtagswahl nach außen.

So ist die Schließung des Hallenbades in Ortsteil Hahnenklee wohl schon beschlossene Sache, bevor eine weitere Diskussion in der Öffentlichkeit erfolgt.

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