2014.12.12 Die LINKE zur Bettensteuer:

„SPD völlig auf dem falschen Dampfer“

 Die Ratsfraktion DIE LINKE weist die Kritik der SPD an der Bettensteuer zurück. Keinesfalls sage das Lüneburger Urteil aus, dass die sog. Bettensteuer nicht erhoben werden dürfe. Rückzuzahlen sind die ab Mitte 2013 erhobenen Beträge ausschließlich wegen fehlender Differenzierung in der Satzung, die unabhängig vom Zimmerpreis in den Hotels nur Beträge von 1 € oder  90 Cent vorsieht. Statt an der Hotelkategorie hätte die Bettensteuer an den Übernachtungskosten festgemacht werden müssen.

 Es war 2012 im Rahmen der Diskussion um die Entschuldungshilfe (sog. „Zukunftsvertrag“) eine  richtige Entscheidung von Politik und Verwaltung, auch die zahlreichen Touristen in Goslar für die Kosten des Welterbes in  Anspruch zu nehmen. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können und ohne die soziale und kulturelle Infrastruktur in der Stadt Goslar zu vernichten oder weiteres städtisches Eigentum wie die Stadtforst zu verscherbeln, mussten wesentlich die Einnahmen erhöht werden.

Neben der Erhöhung der Gewerbesteuer für die Betriebe (etwa 2 Mio. €), Erhöhung der Grundsteuer B für alle in Goslar Wohnenden (fast 1,5 Mio. €) und einigen anderen Einnahmeerhöhungen sollten auch die Goslar besuchenden Touristen ihren Teil beitragen durch die Bettensteuer von etwa  400.000 € und z. B. Erhöhung der Eintrittsgelder für die Kaiserpfalz. Dieser Weg war mangels der Möglichkeit, eine Fremdenverkehrsabgabe zu erheben, ausdrücklich richtig und sozial ausgewogen, betont Michael Ohse, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.

Nach Meinung der linken Ratsfraktion sollte die Satzung zur Erhebung der Bettensteuer schnellstmöglich entsprechend des Lüneburger Urteils angepasst werden und beispielsweise 5% auf die jeweiligen Übernachtungskosten erhoben werden wie in Köln oder Erfurt.

siehe auch: Ratsantrag