2014.10.08 Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada bedrohen die öffentliche Daseinsvorsorge durch Privatisierungen und Sonderklagerecht für Konzerne.

Der Kreisverband der LINKEN Goslar sammelt Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das Freihandels-Abkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU und dem vergleichbaren Abkommen CETA mit Kanada. Der europaweite Aktionstag am 11. Oktober bündelt die Kritik zahlreicher Organisationen, darunter in Deutschland das Bündnis TTIP Unfairhandelbar.

 

Die Europäische Kommission hat die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) für einen Verhandlungsstopp der Freihandels-Abkommen der EU mit den USA und Kanada TTIP und CETA abgelehnt.

Das Bündnis TTIP Unfairhandelbar nimmt die Ablehnung nicht hin, sondern wird beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Entscheidung klagen. In der Zwischenzeit organisiert das Bündnis in Zusammenarbeit mit 240 Organisationen europaweit die EBI und will eine Million Unterschriften zusammentragen.

Die Gegner des TTIP und CETA kritisieren, dass mit dem Abkommen durch die Hintertür Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch den Weg in die EU finden könnten. Privatisierungen der kommunalen Daseinsvorsorge für Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung und Kultur würden Profite für Konzerne ermöglichen. Die Rechnung zahlen die Bürger vor Ort.

Auch wenn diese Bereiche explizit von den Abkommen ausgenommen würden, wie es der Deutsche Städtetag bereits gefordert hat, bliebe durch das geplante Klagerecht für Konzerne gegen Staaten vor nicht-öffentlich tagenden Sondergerichten ein Hebel, der alle Schutzmaßnahmen zunichte machen würde. Profite und Investitionsschutz großer Konzerne würden Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Etwaige hohe Schadensersatzklagen würden die öffentlichen Kassen in Haftung nehmen.

Die LINKE unterstützt die Kritik in allen Punkten und fordert durch ihre Fraktion im Europäischen Parlament darüber hinaus zuerst den Spionageskandal um die NSA zu klären und ein Abkommen mit den USA zu schließen, welches die Spionage und Überwachung in Europa beenden.

 

Die LINKE Goslar sammelt die Unterschriften an ihrem Infostand am Samstag, den 11. Oktober 2014 von 10 bis 15 Uhr in der Rosentorstrasse gegenüber dem alten Standesamt.

 

Weitere Informationen online unter:

 

http://www.ttip-unfairhandelbar.de/

 

http://stop-ttip.org/de/

 

http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9511,133

 

http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/

 

Kontakt DIE LINKE Goslar:

Kreisvorstand

Kniggenstraße 4 Goslar 1 38640 Deutschland

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