DIELINKE-Goslar.de - 2015.02.28 Modernes Raubrittertum in neuem Gewand

2015.02.28 Modernes Raubrittertum in neuem Gewand

Ausländische Autofahrer zahlen, deutschen Autofahrern wird die Maut über die Kfz-Steuer erstattet, so will es CSU-Verkehrsminister Dobrindt.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nennt in einem Brief an den deutschen Minister das Vorhaben „eine indirekte Diskriminierung“ ausländischer Autofahrer. Aus Brüssel wird das deutsche Vorhaben ein Veto erhalten, das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

1,5 Jahre unsinnige Daseinsberechtigung für einen Verkehrsminister, 1,5 Jahre Arbeitsgarantie für Heerscharen von Schreiberlingen, Rechtsanwälten, nachrangigen Politikern etc., 1,5 Jahre für die Profilierungssucht einer Minipartei (CSU)?

Möglichkeit 1:

Entgegen aller Ansagen gilt der versprochene Ausgleich für die Maut nur für ein Jahr, danach entscheiden 2 Ministerien unabhängig voneinander, wie es weitergehen soll.
Haben Sie schon einmal erlebt, dass der Staat Steuern (oder indirekte Steuern) zurücknimmt?

Möglichkeit  2:

Das Scheitern der Pkw-Maut in dieser Form ist eingeplant. Dem Koalitionsvertrag wird entsprochen, Seehofer, Dobrindt und Co. behalten ihr Gesicht, denn man wird aus Brüssel „gezwungen“, den deutschen Autofahrer nach dem Gleichbehandlungsprinzip einzustufen. Alle waschen ihre Hände in Unschuld, aber gemolken wird auf jeden Fall!

Fazit: Die Phantasie, die entwickelt wird, das Wort „Steuererhöhung“ zu vermeiden (man denke auch an den Unfug um den Solidaritätsbeittrag) ist erstaunlich. Modernes Raubrittertum in zeitgemäßem Gewand!

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