2015.06.22 Gemeinsame Erklärung von Linken, Bürger für Vienenburg und Bürgerliste Goslar zur Situation des Betriebshofes Straßen und Grün

Nach den „wundersamen“ Absagen von fünf möglichen Bewerbern im Interessenbekundungsverfahren für die Übernahme des städtischen Betriebshofes und dem Verbleib der Eurawasser als einzigem Interessenten sprechen die Ratsfraktionen der Linken, der Bürger für Vienenburg und der Bürgerliste Goslar in einer gemeinsamen Erklärung von einem abgekarteten Spiel.

Wir haben erheblich Zweifel, ob die von der Stadt Goslar entsandten SGG-Aufsichtsratsmitglieder, Armin Kalbe (CDU), Gerd Politz (SPD), Jochen Baldauf (Grüne) und Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk in Sachen Betriebshof tatsächlich noch städtische Interessen vertreten. Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass diese Herren in ihren Fraktionen und in der Verwaltung den notwendigen Druck erzeugen, um dem SGG-Mitgesellschafter Eurawasser, der bereits Stadtentwässerung und Straßenreinigung betreibt, auch noch den Betriebshof „zuzuschanzen“.

 

Als moralisch verwerflich verurteilen die drei Ratsfraktion das grenzwertige Handeln des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Rehse. Dieser sitzt im SGG-Aufsichtsrat nicht etwa als Vertreter der Stadt Goslar sondern wurde von Eurawasser benannt. Gleichwohl fungiert Rehse in den Ausschussberatungen des Rates als Wortführer für eine Privatisierung des Betriebshofes und gegen dessen Umwandlung in einen städtischen Eigenbetrieb. Diese Interessenkollision führt praktisch dazu, dass selbst in nicht öffentlichen Ausschussberatungen, in denen betriebswirtschaftliche Daten von „Grau-Grün“ auf den Prüfstand kommen, die Eurawasser quasi mit am Beratungstisch sitzt. Vor diesem Hintergrund können die Absagen der anderen Bewerber im Interessenbekundungsverfahren nicht verwundern.

 

Die drei Ratsfraktionen wenden sich zugleich gegen eine Scheindiskussion über das Thema „grüne Hölle“. Damit soll in der Öffentlichkeit lediglich der Eindruck erweckt werden, private Betreiber würden ein besseres Arbeitsergebnis liefern als der städtische Betrieb. In Wahrheit  ist aber beispielsweise der zuletzt kritisierte Pflegezustand der Grünanlage zwischen Von-Garßen-Straße und Oberem Triftweg Ausfluss des vom Rat einstimmig und damit auch von den Privatisierungsbefürwortern beschlossenen Pflege- und Unterhaltungskonzeptes. Dort ist die Fläche als Nutzungstyp 3 (Abschirmung) mit einer geringeren Pflegintensität eingestuft. Die Anlagen würden also auch unter einem privaten Betreiber nicht anders aussehen. Gleiches gelte für die Entengrütze auf dem Judenteich. Diese ist Ergebnis einer mangelhaften Wasserversorgung der Teichanlage und damit Angelegenheit der Unteren Wasserbehörde und  nicht des Betriebshofes. Die „Privatisierungsfanatiker“ im Rat versuchen derzeit aber alles, um die Arbeitsleistung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht zu reden. Der Betrieb soll durch ständige, gezielte Nadelstiche regelrecht „sturmreif geschossen“ werden.

 

Für die Ratsfraktionen der Linken, der Bürger für Vienenburg und der Bürgerliste Goslar kann die Lösung nur in einer Umwandlung des Betriebshofes in einen städtischen Eigenbetrieb zum 1. Januar 2016 liegen. Das schafft die notwendige Flexibilität, um die vielfältigen Aufgaben erledigen zum können. Wenn der von den Privatisierungsbefürwortern bewusst herbeigeführte Investitionsstau bei Maschinen und Fahrzeugen endlich abgebaut ist, wird sich sehr schnell zeigen, dass ein städtischer Eigenbetrieb wirtschaftlich arbeiten kann.

 

 

 

(Michael Ohse)                    (Detlef Vollheyde)               (Henning Wehrmann)