2016.03.01 Heckenschutz

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Pressemitteilung
Goslar. den 1. März 2016

Kreistag:
"Die LINKE" unterstützt Naturschutzverband NABU beim Heckenschutz

u. fordert eine bessere personelle Ausstattung der "Unteren Naturschutzbehörde" beim Landkreis Goslar.

Die Kreistagsfraktion "Die LINKE" unterstützt die Forderung der Naturschutzverbände,
insbesondere des NABU Goslar (Naturschutzbund Deutschland) 
nach einer besseren personellen Ausstattung der "Unteren Naturschutzbehörde" beim Landkreis Goslar, damit diese ihre Aufgaben zeitnah z. B. auch beim Heckenschutz wahrnehmen kann.

 Bei der Beantwortung der LINKEN - Anfrage zum Heckenschutz im "Ausschuss für Bauen und Umwelt" (ABU) des Kreistages am Dienstag, 23. Februar 2016 wurde deutlich, dass Goslarer Naturschutzverbände schon seit Jahren die unzureichende Personalausstattung der "Unteren Naturschutzbehörde" mit Sorge sehen.

Der LINKE Kreistagsabgeordnete Kihm kritisiert:
"Dass jetzt die uralte Heckenschutzverordnung der Bezirksregierung von 1956,
die sogar nur für Teile des heutigen Gebietes des Landkreises Goslar Gültigkeit hat,
erst nach den Kommunalwahlen den aktuellen Erfordernissen angepasst werden kann,
weil die  "Untere Naturschutzbehörde" die Prioritäten auf die Umsetzung
des Europäischen Schutzgebietssystems "Natura 2000" setzt,
auf vakante Stellen bei der Behörde hinweist und den Erlass einer neuen Heckenschutzverordnung nicht als Pflichtaufgabe bezeichnet, kann ich so nicht ohne weiteres akzeptieren."

Kihm führt weiter aus: "Spätestens seit Januar 2014 ist die Personalnot  offenkundig geworden, als der Landkreis im Zuge einer Anfrage im Kreistag einräumen musste, dass er aufgrund Personalmangel "Natura 2000" nicht wie von der EU gefordert bis 31.12. 2013 hatte umsetzen können.
Statt ausreichend Personal auf zu stocken, wurde sogar erst im November 2014 nur eine zusätzliche Halbtagskraft beim Naturschutz eingestellt."

(Beleg: nichtöffentliche Vorlage XI / 848 vom 27.10.2014)

Kihm: " Der Naturschutz beim Landkreis schiebt seit Jahren trotz großen Engagement der Mitarbeiter einen Berg von unerledigten Aufgaben vor sich her.
Das muss sich ändern. Als erstes müssen die schon ausgeschriebenen vakanten Stellen zügig besetzt werden. Danach muss eine ehrliche Bestandsaufnahme über weitere notwendige Stellen bei der "Unteren Naturschutzbehörde" erfolgen."

Es darf nicht sein, dass vom Naturschutz beim Landkreis Goslar von seinen sowieso schon knappen Ressourcen sogar noch Personal für die zugestanden dringende Bearbeitung von Flüchtlingsangelegenheiten abgezogen wird.
Dies hatte der Landrat  als weitere Entschuldigung für die verspätete Novellierung der Heckenschutzverordnung ebenfalls im ABU am 23. Februar mündlich mitgeteilt.

Zu begrüßen ist, dass der Landkreis das jetzt im März geplante Gespräch zwischen dem Landkreis Goslar und den Realverbandsvorsitzen, dem Kreislandwirt und dem Landvolk zunächst abwarten will. Danach sollte aber schnellstmöglich ein Entwurf für die neue Heckenschutzverordnung vorgelegt werden.
Der jetzt vorgesehene Termin im ABU am 1. September ist zu spät.
Es soll nämlich noch weitere ähnliche Vorfälle von Heckenvernichtung in anderen Orten des Landkreises geben, wie aus Kreisen der Naturschutzverbände mitgeteilt wird.

Der Landkreis sollte auch darüber aufklären, dass aus Gründen des ökologischen Gleichgewichts zwischen sogenannten Nützlingen (u. a. nicht nur Vögel) und sog. Schädlingen der Erhalt der Hecken an Feldrainen eine immer größere Wichtigkeit erhält,
um die Folgen der industriellen Agrarwirtschaft für die Gesundheit von Menschen
und auch um die Folgen für die Natur abzumildern.
Und auch um die meist eintönigen Felder für das menschliche Auge aufzulockern.

Ende der Pressemitteilung

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Werner Kihm
Kreistagsabgeordneter "Die LINKE"

stv. Fraktionsvorsitzender
Mitglied im "Ausschuss für Bauen und Umwelt" (ABU)

 

Hans-Werner Kihm
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