Auf dem Weg in einen autoritäten Staat?

Pressetext:

Auf dem Weg in den autoritären Staat?

Der Kreisverband Goslar der Partei "Die LINKE." beteiligt sich an den Protesten des landesweiten Bündnisses (von vielen Vereinen und Verbänden, von Gewerkschaften, von der nds. Landespartei "Die LINKE." und  von den Grünen) gegen das das geplante neue und verschärfte niedersächsische Polizeigesetz (NPOG)und lädt ein zur Fahrt zur landesweiten Großdemo in Hannover am Samstag, 8. September um 13 Uhr ab Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof Hannover.
Die Fahrt erfolgt sehr kostengünstig mit dem Niedersachsenticket ab Goslar Hauptbahnhof um 11:03 Uhr. Für Einkommensschwache ist die Fahrt kostenlos.
Auskunft und Anmeldung zur Mitfahrt ist bis spätestens Freitag, 7. Sept. 18 Uhrbei Hans-Werner Kihm, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Telefon: 05321 / 38 98 91 erforderlich.

Was ist das NPOG?
Polizeigesetze wie das NPOG regeln die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Polizei. Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen Terrorismus“ verschärfen nahezu alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. Das geplante nds. Polizeigesetz (NPOG) weitet unter anderen die Befugnisse der Polizei weiter aus, beinhaltet Instrumente zur Aushebelung der Unschuldsvermutung, verwischt die Grenzen zwischen der Polizei und den Geheimdiensten, ermöglicht eine anlasslose und systematische Überwachung von Personen und Orten und eine präventive Freiheitsentziehung von bis zu 74 Tage. Das NPOG richtet sich offensichtlich im Widerspruch zu den offiziellen  Behauptungen der nds. Landesregierung aus CDU und SPD   nicht gegen den internationalen Terrorismus, sondern vor allem gegen  progressive, emanzipatorische und andere nonkonforme Personen,  Organisationen und Bewegungen.

Weitere Infos und die Forderungen des landesweiten Bündnisses
unter: www.niedersachsentrojaner.de