2014.11.11 Soziale Grundrechte statt Almosen

Auch bei Krankheit, Invalidität, Erwerbslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder Alter hat jede und jeder das Recht auf ein glückliches Leben ohne existenzielle Sorgen und Bedrohungen. Die sozialen Grundrechte haben Menschenrechtscharakter, man muss sie sich nicht erst durch Wohlverhalten "verdienen". Die Goslarer Linke steht für eine Sozialpolitik, die diesen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben

für alle verteidigt, unabhängig von der Hautfarbe oder der Nationalität, dem Geschlecht, Alter, von Gesundheit oder Krankheit und unabhängig von der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt.

Die "Modernisierung" des Sozialstaates ist nichts anderes als ungehemmter Sozialab- und -umbau. Der Kahlschlag in allen Bereichen der sozialen Hilfe- und Sicherungssysteme macht Arme und Hilfebedürftige immer ärmer und hilfloser. Menschen ohne Obdach gehören schon fast selbstverständlich ins Straßenbild. Immer mehr Kinder kommen hungrig zur Schule. Menschen leben in unserer Stadt von der Sozialhilfe und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Viele davon sind Kinder. Neben ihnen trifft die Armut vor allem ältere Menschen, insbesondere Frauen.

Bei der Sozialhilfe, sowie von der Pflege über die Kinder- und Jugendhilfe bis zur Hilfe für Wohnungslose wurden in den letzten Jahren mehrstellige Millionenbeträge eingespart. In allen Bereichen der sozialen Sicherung wurde das Prinzip einer bedarfsgerechten Versorgung abgeschafft. Statt zuerst danach zu fragen, was die Menschen für ihr Leben brauchen, dominiert das wirtschaftliche Effizienzdenken.

Die marktwirtschaftliche Logik von Kosten und Profit macht sich auch in der sozialen Arbeit breit: Träger und Einrichtungen werden zu ausschließlich betriebswirtschaftlich kalkulierenden Unternehmen. Immer öfter wird soziale Sicherung zur Privatangelegenheit und zur Frage des eigenen Geldbeutels, und wer sich nicht wie ein "selbstbewusster Kunde" verhalten kann, dem stehen immer weniger Leistungen offen. Das gilt in den Krankenhäusern genauso wie in den Pflege- und Alteneinrichtungen.

Der moderne "aktivierende Sozialstaat" kennt keine Rechte mehr, sondern nur noch Pflichten: Keine Leistung ohne Gegenleistung. So zielt die modernisierte Sozialhilfesteuerung systematisch darauf ab, Hilfeberechtigte einfach los zu werden. Die Einschränkung elementarster BürgerInnenrechte ist dabei Mittel zum Zweck: SozialhilfeempfängerInnen haben nicht mehr das Recht der freien Entscheidung, zu welchen Bedingungen sie arbeiten wollen. Bei unangemeldeten Hausbesuchen gilt das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nur eingeschränkt. Auch die Würde des Menschen ist durchaus antastbar, wie die täglichen Schikanen und entwürdigenden Überprüfungen und Befragungen auf den Ämtern zeigen.

Wir beharren darauf, dass soziale Absicherung mehr ist als ein willkürlicher Gnadenakt. Wir beharren auch darauf, dass soziale Sicherung für und Solidarität mit allen ihren Mitgliedern eine gesellschaftliche Verpflichtung ist, auf die jeder und jede einen Anspruch hat. Soziale Sicherheit und Hilfe sind keine Dinge, um die man sich in erster Linie selbst kümmern muss. Und sie sind auch keine Waren, die je nach Einkommen am Markt eingekauft werden können.

Wir wollen mehr als eine gerechtere Umverteilung. Soziale Grundrechte beziehen sich auch darauf, wie die Ämter, Verwaltungen und das soziale Hilfesystem mit Armut umgehen, wie weit Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenwürde im Ämteralltag und der Praxis von Einrichtungen gesichert wird. So streben wir ein garantiertes Einkommen für alle an, ohne Arbeitsverpflichtung, ohne entwürdigende Bedürftigkeitsprüfungen und in einer Höhe, die dem gesellschaftlichen Reichtum in dieser Stadt und in diesem Land entspricht. Wir kämpfen für höhere Sozialtransfers, für mehr Geld für die sozialen Hilfesysteme und gegen die Entmündigung und Entrechtung durch Bürokratie und Einrichtungen.

 

Goslarer Linke steht für:

* eine Rücknahme der bisherigen Einsparungen bei der Sozialhilfe

* für Sozialämter, die Hilfeberechtigte nicht als Feinde betrachten, denen man misstrauen und die man diskriminierend kontrollieren muss

* eine Arbeitsvermittlung, bei der die Hilfe zur Arbeit für SozialhilfeempfängerInnen und Erwerbslose nicht zum Arbeitszwang verkommt

* eine Verwaltung, die BürgerInnen nicht nur über ihre Pflichten, sondern auch umfassend über ihre Rechte informiert

* Pflegeeinrichtungen, in denen auch alte und pflegebedürftige Menschen als Personen geachtet und ihre Würde und Selbstbestimmungsrechte garantiert werden

* eine Steuerung des sozialen Hilfesystems nach Bedarf und Qualität, nicht nach Kostensenkung um jeden Preis.

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