DIELINKE-Goslar.de - Arbeit

Die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst machen derzeit mächtig Schlagzeilen, doch die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes befinden sich bereits seit dem 1. September im Tarifkampf. Es geht um 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, um 100 Euro für alle Auszubildenden und um eine Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) findet die Forderungen der Beschäftigten überzogen. Sie fordern „Augenmaß“ und die Bereitschaft zum Verzicht. Angesichts klammer Kassen gäbe es keinen Verteilungsspielraum für Lohnerhöhungen. Verhandlungsführer Ulrich Mädge verstieg sich sogar in die Aussage: „Wenn wir in dieser Krise Löhne erhöhen, fehlt das Geld wieder an anderer Stelle, wie beispielsweise bei den Investitionen in die Bildung, ins Klima oder in die Infrastruktur. Und für VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath ist es wichtig „dass die Folgen der Pandemie von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Davon sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht ausgenommen.

Die Reaktion der Arbeitgeber ist unerträglich. Noch vor Wochen wurden Krankenschwestern, Müllmänner, Erzieherinnen und Erzieher als Alltagshelden beklatscht. Sie waren es, die während des Lockdowns die Gesellschaft am Laufen hielten ­­- teilweise unter erhöhtem Infektionsrisiko. Sie haben unsere medizinische Versorgung sichergestellt, unseren Müll abtransportiert und unsere Kinder betreut. Der aktuelle Tarifkampf ist deshalb das konsequente, mutige und selbstbewusste Auftreten der Kolleginnen und Kollegen, die jetzt fordern: Wer systemrelevant ist, der muss auch anständig bezahlt werden!

Mehr als nur ein Tarifstreit

Erinnert sei an dieser Stelle, dass die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst nicht einfach nur eine Tarifauseinandersetzung ist. Verhandelt wird mit dem Bundesinnenminister und auf der kommunalen Ebene mit Bürgermeistern und Kämmerern. Sie fordern von den Beschäftigten die Bereitschaft zum Verzicht, aber bei der Einführung einer Vermögensabgabe, die Reiche und Superreiche zur Finanzierung der Krisenkosten heranziehen würde, bleiben sie passiv. Diese Haltung nimmt schwache Schultern in die Verantwortung, weil sie starke Schultern entlasten möchte.

Seit Jahren sind die öffentlichen Kassen leer und insbesondere die kommunalen Finanzen derart klamm, dass der Investitionsstau der Bundesrepublik inzwischen bei deutlich über 100 Milliarden Euro liegt. Auch ohne Lohnerhöhungen fehlt also seit Jahren das Geld für Bildung, Klima und Investitionen. Und warum? Weil Menschen mit Vermögen konsequent verschont werden. Eigenartigerweise werden die milliardenschweren Einnahmeausfälle durch das Aussetzen der Vermögenssteuer oder durch die Aufstockung des Niedriglohnbereichs, die die Unternehmer aus der Verantwortung nimmt, existenzsichernde Löhne zu zahlen, nie zum Argument gegen Lohnerhöhungen herangezogen. Dabei sind gerade sie es, die dafür verantwortlich gemacht werden müssen.

Es geht ans Eingemachte

Die anstehende Tarifrunde zeigt, dass sich gesellschaftliche Entwicklungen zuspitzen und die vor uns liegenden Verteilungskämpfe ans Eingemachte gehen. Schon seit längerem fordern Arbeitgeber mit der sogenannten Sozialgarantie eine Festschreibung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent – und das obwohl sie nach eigenen Berechnungen und Einschätzungen davon ausgehen, dass die Sozialbeiträge auf 50 Prozent steigen müssten, um die Krisenkosten stabil zu finanzieren. Und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits im Herbst 2019, also noch vor der Pandemie, eine „Reformagenda 2020 angemahnt, weil die Sozialsysteme an die „Grenzen des Möglichen und Machbaren gekommen seien.

Die Auseinandersetzung der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst ist also deutlich mehr als eine Tarifrunde. Sie wird zum Auftakt für weitere Auseinandersetzungen um Verteilungsgerechtigkeit werden. Historisch hatten die starken Gewerkschaften stets die Rolle der Tariflokomotive, weil sie mit guten Abschlüssen zu Messlatte und Orientierung für die Abschlüsse in anderen Branchen wurden. Ein bisschen so ist es auch mit der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Nicht nur das Tarifergebnis, sondern vor allem die Art, wie diese Auseinandersetzung geführt werden wird, entscheidet über Niveau, Stimmung und Erfolg weiterer Auseinandersetzungen. Kämpfen heute die Beschäftigten unserer Krankenhäuser, unserer Müllabfuhr oder unserer Kindergärten für sich allein? Dann tun es vermutlich morgen auch die Beschäftigten von Karstadt, übermorgen die Kolleginnen und Kollegen der Automobilzulieferer und in der nächsten Woche die Busfahrer, Zugbegleiter und Service-Mitarbeiter im ÖPNV. Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ist eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um Verteilungsgerechtigkeit und um die Frage, was uns öffentliche Daseinsvorsorge  wert sind. Es ist aber auch ein Testlauf dafür, ob wir in der Lage sind, die anstehenden Verteilungskämpfe gemeinsam abzuwenden. Für DIE LINKE ist der Platz selbstverständlich an der Seite der kämpfenden Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen aber mehr noch zum Organisator breit aufgestellter Antikrisen-Bündnisse werden, die uns in die Lage versetzen, die Verteilungskämpfe gemeinsam zu führen.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Dazu gehören auch bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten. Das fordert DIE LINKE im Bundestag anlässlich der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst. „Ohne einen attraktiven Nahverkehr wird die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen müssen Bus- und regionale Bahnverbindungen ausgebaut und gut getaktet werden, damit es gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt gibt. Viele Menschen wollen nicht ständig auf ein Auto angewiesen sein“, sagt der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE).

 

Ein zentrales Problem sei jedoch, dass vielen Kommunen das Geld für wichtige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr fehle. Aus diesem Grund, so Perli, müsse der Bund die Kommunen beim Ausbau finanziell stärker unterstützen. Die Linksfraktion hat dazu im Bundestag bereits Vorschläge gemacht. Eine weitere Herausforderung sei die personelle Stärkung des ÖPNV. „In den letzten 20 Jahren wurden von den Verkehrsbetrieben massiv Stellen abgebaut, obwohl der Bedarf an Bussen und Bahnen gestiegen ist“, erklärt Perli. Auch die Gewerkschaft ver.di warnt vor einem Fachkräftemangel in den nächsten Jahren. Den Verkehrsbetrieben fehlten schon heute rund 15.000 Fachkräfte, bis 2030 müssten 100.000 Stellen neu besetzt werden. „Hier muss die Politik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen, damit die Berufe der Busfahrers und der Straßenbahnfahrerin attraktiver wird“, fordert Perli, der im Haushaltsausschuss des Bundestags tätig ist.

 

Die Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, zu denen auch die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs gehören, fordern in der aktuellen Lohnrunde eine Lohnsteigerung von 4,8 Prozent oder mindestens 150 Euro mehr pro Monat.

Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums sind nur zwei Drittel der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen abgeflossen. Rund 28 Prozent der Mittel wurden nicht abgerufen. Niedersachsen ist mit diesem Wert Schlusslicht im Bundesvergleich. Victor Perli dazu:

„Die Corona-Soforthilfen sollten Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen in der Krise sofort helfen – schnell und unbürokratisch. Hier ist gewaltig etwas schief gelaufen, wenn Monate später fast ein Drittel der Mittel noch nicht ausgezahlt worden ist. Niedersachsen ist damit Schlusslicht, andere Bundesländer haben es besser hinbekommen. Neben den schleppenden Antragsverfahren sorgen auch viel zu komplizierte Förderkriterien dafür, dass nicht alle Betriebe, die Unterstützung brauchen, auch welche bekommen. Bei mir gab es viele Beschwerden von kleinen Betrieben, die in der Krise keine Unterstützung erhalten haben, weil sie Förderkriterien nicht in jedem Punkt erfüllen. Während bei Großkonzernen Milliardenhilfen nahezu ungeprüft fließen, werden die um das wirtschaftliche Überleben kämpfenden Kleinen mit bürokratischen Antragsverfahren, komplizierten Förderkriterien und schleppenden Bewilligungen schikaniert.“

Wer vier Jahre im Bundestag sitzt, hat einen höheren Anspruch auf Altersversorgung als viele Arbeitnehmer nach ihrem gesamten Erwerbsleben. Das ist nur eine der vielen Ungerechtigkeiten unseres Rentensystems. Hier weiter lesen >>

In der Automobilindustrie finden sich einige der größten Kapitale Deutschlands. Gerade in Niedersachsen wissen wir, welch enorme Macht und Einfluss dieser Branche auf das politische und gesellschaftliche Leben zugebilligt wird. Vom Erfolg wie von den Krisen des Autogeschäfts ist eine große Anzahl lohnabhängiger Existenzen abhängig gemacht. In Deutschland sind etwa 800.000 Menschen in der Automobilindustrie beschäftigt, die Zahl der indirekt Abhängigen ist deutlich höher. Das Auto hält sich seit Jahren als deutsches Exportprodukt Nummer eins. Deutschland ist Autoland und Niedersachsen eines seiner Zentren. Hier weiter lesen >>

Für wenige Wochen waren sie die „Corona-Helden“. Doch außer Applaus und wohlfeilen warmen Worten ist für das Pflegepersonal in Deutschlands Krankenhäusern wenig herumgekommen. Keines der massiven Probleme, die bereits vor Corona bekannt waren, wurde von der Politik seitdem angegangen und es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern wird. Im Gegenteil: Um einen Zusammenbruch der stationären Pflege in der damals prognostizierten exponentiellen Zahl von Covid-19-Schwersterkrankten zu verhindern, wurden zahlreiche patienten- und mitarbeiterfreundliche Richtlinien außer Kraft gesetzt – temporär, wie es damals hieß. Heute spielt Covid-19 im Krankenhausalltag keine nennenswerte Rolle mehr. Die Ausnahmeregeln sind jedoch immer noch in Kraft und die Ausnahmen mit kürzeren Fristen werden trotz massiv sinkender Fälle munter immer wieder erneuert. Die Profiteure dieser Schock-Strategie sind die Krankenhausbetreiber. Die Leidtragenden sind die Patienten und vor allem das Pflegepersonal.

Von Jens Berger

weiterlesen...

Schon geöffnet oder noch geschlossen, Notschalter oder nur ein Briefkasten, Hotline oder Direktkontakt: Jedes Jobcenter agiert in der Corona-Krise eigenmächtig. Hartz-IV-Betroffene sind verunsichert. Und die Bundesagentur für Arbeit sei "gar nicht weisungsbefugt".

weiterlesen...

Mindestlohn„Der deutsche Mindestlohn bleibt auch künftig ein Mangellohn. Die beschlossene Erhöhung um sage und schreibe 1,10 Euro in den kommenden zwei Jahren ist ein schlechter Scherz“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze in vier Schritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Ferschl weiter:

„Es war kein großer Wurf zu erwarten, denn die Mindestlohnkommission degradierte sich dank ihrer Geschäftsordnung letztlich selbst zum Buchhalter der nachlaufenden Tarifentwicklung. Schon bei seiner Einführung 2015 war der Mindestlohn mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt, und dieses Grundproblem besteht unverändert fort. Bei einem fortgesetzten Anstieg wie im Durchschnitt der letzten Jahre würde die Lohnuntergrenze erst 2033 zwölf Euro erreichen. Die aktuelle Krise erfordert aber einen staatlichen Eingriff und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf wenigstens zwölf Euro. So stärkt man die Konjunktur nachhaltig und effektiv. Denn nur wenn die Menschen real mehr Geld im Portemonnaie haben, können sie auch konsumieren.

Eine einmalige Anhebung der Lohnuntergrenze auf mindestens zwölf Euro durch das Parlament ist keine Schwächung der Tarifautonomie, sondern eine notwendige Stärkung der Löhne und Tarifentwicklung gerade in den unteren Lohngruppen. Mit Niedriglöhnen und Lohndumping – das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Skandale in deutschen Schlachthöfen – muss endlich Schluss sein. Der Vorschlag der Kommission muss durch eine Verordnung noch für rechtskräftig erklärt werden. Der Spielraum und die Unterstützung für eine politische Anhebung auf zwölf Euro sind weiterhin vorhanden. Niedriglöhne sind kein Sachzwang – sie zu beenden, ist eine Frage des politischen Willens.“

Orginalartikel

social media 2457842 1280Werner Rügemer: Strategien zur Belegschaftsübernahme

Rede zum Start unserer Konferenz Arbeiter*innenkontrolle statt Betriebe schließen

Wir beraten heute und morgen über folgendes Thema: Wie können abhängig Beschäftigte aus ihrer Abhängigkeit heraustreten, sich organisieren, und zwar nicht nur für Arbeitsbedingungen und Arbeitseinkommen, sondern auch für die Gestaltung der Produkte und Dienstleistungen, für deren sozialen und ökologischen Sinn? Wie können also abhängig Beschäftigte etwas unternehmen weit über etwa gewerkschaftliche Mitgliedschaft hinaus, also wie können sie UnternehmerInnen werden? Und das gerade jetzt, wo die abhängig Beschäftigten in einer zusätzlich geschwächten Lage sind, in möglicherweise einer der schwersten Krisen des gegenwärtigen Kapitalismus, der eigentlich ohnehin abgewirtschaftet hat, auch politisch?

Wir, der bunte Haufen der arbeitenden Klasse heute

weiterlesen...

MindestlohnDer Mindestlohn soll von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021 entscheiden wird. „Es ist einer der großen Erfolge der Linken, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Aber er ist viel zu niedrig. Seit der Einführung 2015 ist er von 8,50 Euro nur auf 9,35 Euro gestiegen. Das ist deutlich weniger als die Lohnsteigerungen der letzten Jahre. Wer 40 Stunden pro Woche zum Mindestlohn schuftet, kommt trotzdem nur auf einen Monatslohn von 1.584 Euro brutto. So bleibt der Mindestlohn leider ein Armutslohn“, sagt Victor Perli, für unsere Region zuständiger LINKEN-Bundestagsabgeordneter. Er wies darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten und Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Auch im Vergleich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anderer EU-Länder liege der deutsche Mindestlohn im unteren Bereich.

„Eine deutliche Anhebung des Mindestlohns wäre auch ein gutes Mittel in der aktuellen Wirtschaftskrise. Die unteren Einkommensgruppen geben den größten Teil ihres Lohns aus. Wenn ihre Kaufkraft steigt, dann profitieren davon zum Beispiel auch Händler, Gastronomen und die Kultur. Das ist ein besseres und sozialeres Konjunkturprogramm als Konzernen Milliardenzuschüsse zu zahlen“, so Perli. Er wies in diesem Zusammenhang auch die Forderungen des Wirtschaftsflügels der Union zurück, die den Mindestlohn senken wollen. Diese seien „sozial verheerend und wirtschaftlich kontraproduktiv“. Selbst die Bundesregierung habe auf eine Anfrage der LINKEN zugegeben, dass Arbeiter und Angestellte nach heutigem Stand bei 45 Arbeitsjahren in Vollzeit mindestens 12,80 Euro pro Stunde verdienen müssten, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen, erläutert Perli. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, wie sie auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden gefordert wird, würde rund zehn Millionen Beschäftigte besserstellen und Altersarmut verhindern.