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Arbeit (46)

Versprochen wird vor der Wahl viel, denn die Parteien buhlen um Wähler. Lesen Sie hier, mit welchem Steuermodell der jeweiligen Partei Sie wirklich sparen.

Das Bild basiert auf einem Jahreseinkommen von 30.000 €.  Zum STEUER-O-MAT

Steuerergebnis

Steuer O Mat App

2116 431 1 kStellv. Vorsitzende VER.DI Goslar: Karin Hille, berichtet aus dem Thesenpapier des Konzernbetriebsrat der Asklepios Klinik GmbH


Für die einen sind es Menschen mit Augen, Mund, Ohren, für die anderen Kostenfaktoren
(Kettcar, Fake For Real)


Die derzeitige Situation in den deutschen Krankenhäusern ist katastrophal:

  • Viele der für die Gesundheitsversorgung notwendigen Kliniken stehen wirtschaftlich am Abgrund, machen Verluste, sind von Schließung, Privatisierung und massiven Abbau ihres
    Leistungsspektrums bedroht.
  • Zeitweise irren Rettungswagen über lange Strecken durch die Regionen, um für Notfallpatienten ein passendes Bett zu finden. Kliniken sind stunden- oder tageweise wegen
    fehlender Plätze oder fehlendem Personal abgemeldet.
  • Die Beschäftigten in den Kliniken sind massiv überlastet, dokumentieren dies in einer Flut von
    Gefährdungsanzeigen, fallen wegen Krankheit aus.
  • Die Beschäftigung in den Kliniken wird für Pflegekräfte und Ärzte wegen der ständig steigenden Überlastung immer unattraktiver. Es fehlen massiv Arbeitskräfte zur
    Aufrechterhaltung der Versorgung und ihrer Qualität.

310Sebastian Wertmüller, DGB

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

morgen habe ich ein Gespräch mit dem Geschäftsführer einer Druckerei im LK Osterode, der seiner BR-Vorsitzenden gekündigt hat, wo BR-Mitglieder unter Druck gesetzt werden, wo ver.di keinen normalen Zugang in den Betrieb hat, wo es keinen Tarifvertrag gibt, dafür aber ständig Stress mit Bezahlung, Eingruppierung und Schichtarbeit

vor zwei Wochen hat eine Betriebsrätin von Esprit in Braunschweig ihre Kündigungsschutzklage gegen ihren AG gewonnen

in der Woche vor Ostern hat die Fa Matratzen Concord versucht, den Braunschweiger BR Karsten Knoke mit einer Unterlassungsverfügung ruhigzustellen, nachdem in Report im Fernsehen über die Behinderung der BR-Arbeit dort berichtet wurde

letztes Jahr haben wir erfolgreich verhindert, dass unsere Kollegin Jana vom Klinikum Salzgitter durch HELIOS aus dem Betriebsrat entfernt wird

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DIE LINKE will Befristung und Leiharbeit stoppen, sie fordert eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen und lehnt Hartz IV ab. DIE LINKE will Arbeit umverteilen als als Alternative zu Dauerstress und Existenzangst. Wohnraum und Energie müssen bezahlbar sein. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit zu guten Löhnen. Ein Leben mit guten Perspektiven, ohne Angst vor Armut im Alter muss drin sein. Das sind Forderung, für die wir auch am 1. Mai auf die Straße gegehn: Wir rufen alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich an Veranstaltungen, Aktionen und Kundgebungen zu beteiligen.

„Erhöht das sinkende Rentenniveau das Armutsrisiko?“

Film: Rente muss für ein gutes Leben reichen...

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen: "Wer die Zukunft der Jugend zerbricht oder Rentner quält, der wird nicht gewählt!!"

 

goldenenaseDer Vorstand eines privaten Krankenhauskonzerns erhält 4,4 Millionen Euro im Jahr. Das ist mehr als das 200fache dessen, was eine Pflegekraft bekommt. Wahnsinn, oder? Unser Bundestagsfraktion hat im Bundestag beantragt, diesen Irrsinn zu beenden und vorgeschlagen, dass die Gesamtbezüge einer Führungskraft nicht mehr als das 20fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Wenn also ein Manager mit einer Million Euro im Jahr nach Hause gehen will, dann muss die Reinigungskraft in diesem Unternehmen mindestens ein Zwanzigstel davon erhalten, sprich 50.000 Euro. Wir brauchen neben einem Mindestlohn auch einen Höchstlohn! Hier die Rede von Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, und hier der Antrag der Fraktion.

 Fotolia 58891715 XS MindestlohnUnter 12 Euro pro Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor Armut im Alter, kommentierte Bernd Riexinger die Anhebung des Mindestlohnes auf 8,84 Euro. Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssten daher angepasst werden. Der Mindestlohn bleibt ein Mangellohn, stellte Klaus Ernst fest. Auch nach der Anhebung würde er bei vielen Beschäftigten nicht für das Mindeste im Leben reichen. Insbesondere in Städten und Ballungszentren müssten viele Beschäftigte mit Mindestlohn weiter aufstocken, um über die Runden zu kommen.

 Lange Zeit kündigte Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) an, strengere Regelungen für Leiharbeit und Werkverträge einzuführen. Jetzt ist sie endgültig vor der Arbeitgeberlobby eingeknickt und hat ihren eigenen, ohnehin schon halbherzigen Gesetzentwurf weiter aufgeweicht.

Statt einer klaren Definition von Missbrauchstatbeständen finden sich darin jetzt fast nur noch unbestimmte Begrifflichkeiten.

"Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzichtet erneut auf die Chance, die Rechte von Beschäftigten zu verbessern", erklärte der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Der Missbrauch von Werkverträgen muss durch eine konsequente Gesetzgebung beendet werden. Leiharbeit gehört abgeschafft.

Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping."

 

Heute legte Bundesarbeitsministerin Nahles dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II vor. Doch was als Bürokratieabbau in Jobcentern daherkommt, erweist sich bei genauer Betrachtung als gute Tarnung für ein weiteres Anziehen der Daumenschrauben.

Mit dem 1. September ist die nächste Phase der LINKEN-Kampagne "Das muss drin sein." gestartet.

Den September über will DIE LINKE auf die Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse aufmerksam machen und dabei vor Berufsschulen und Betrieben gezielt auch junge Menschen ansprechen. Die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten dazu am Montag in Berlin die Unterschriften-sammlung "Frist oder Stirb?" der Öffentlichkeit vor. Ab jetzt heißt es online und auf der Straße: "Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit!" Schon mit einem Klick ist man dabei.

Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger anlässlich der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag. Gregor Gysi sieht das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung als den eigentlichen Skandal. Jutta Krellmann und Klaus Ernst betonen, dass es von der Tarifeinheit zum Streikverbot nur ein kleiner Schritt sei. 

Das Abkommen CETA soll den Handel zwischen Europa und Kanada erleichtern. Wie lange halten Arbeitnehmerrechte und soziale Standards noch stand?

Um dem Warenaustausch zwischen Kanada und der EU neuen Schwung zu verleihen, starteten im Oktober 2009 die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Das Ergebnis hat die EU-Kommission im September 2014 veröffentlicht.

Gewerkschaften streiken für die Rechte ihrer Mitglieder. Das ist ihr verbrieftes Recht, auch das der "kleinen" Gewerkschaften. Die Pläne von Arbeitsministerin Nahles, den Handlungsspielraum kleinerer Gewerkschaften einzugrenzen, ist daher nichts anderes als "Streikbruch per Gesetz", so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt, dass dieses Gesetz nicht Realität werden darf.

Max Uthoff, bekannt aus "die Anstalt", eine sehenswerte Politsatire, meinte kürzlich treffend: "SPD = Sammelbewegung zur Proletarierdemütigung". Leider wahr!

s.a. Einschränkung des Streikrechts

Streikzeitung !

 

Der Anteil der ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsverträge ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2013 wurde bereits jede zweite Befristung ohne Begründung vorgenommen (48 Prozent), 2001 war es noch jede dritte (32 Prozent). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor. Besonders verbreitet sind diese sachgrundlosen Befristungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung. Für die Betroffenen hat das zum Teil weitreichende Folgen. "Wer unbequem ist und seine Rechte einfordert, läuft Gefahr, nicht weiter beschäftigt zu werden", erklärte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der LINKEN Jutta Krellmann. "Wir werden so lange nicht locker lassen, bis das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder die Regel ist."

Am Wochenende haben CDU/CSU und SPD weitere Ausnahmen für den geplanten Mindestlohn vereinbart. Nicht nur Langzeitarbeitslose und Jugendliche sollen vom Mindestlohn ausgenommen bleiben. Jetzt soll auch noch die Saisonarbeit ausgeweitet und die zur Verfügung gestellte Kost und Logis bei der Berechnung des Mindestlohnes angerechnet werden. Auch Zeitungszustellerinnen und -zusteller sollen erst einmal nicht in den Genuss eines existenzsichernden Lohnes kommen. "Damit ist ein wirklich flächendeckender Mindestlohn in weite Ferne gerückt",erklärte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Krellmann. "Arm trotz Arbeit – das wird es in Deutschland auch nach Einführung des Mindestlohn weiter geben."

Es ist ein Skandal! Bundesminister verschaukelt Bürger, um private Investoren zufriedenzustellen!

Vor wenigen Tagen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Ausbau der A7 via Public Privat Partnership (PPP) durchgesetzt. Sein niedersächsischer Amtskollege Lies wurde per Weisung angewiesen, dieses Verfahren anzuwenden. Gemäß Bundesrechnungshof wird das die Steuerzahlenden mindestens 25 Millionen Euro mehr kosten als ohne PPP. Vor allem aber gefährdet diese Autobahnprivatisierung mittelfristig die Infrastruktur des Autobahnabschnitts. In Baden-Württemberg versucht aktuell der private Autobahnbetreiber das Land zu erpressen: mehr Geld oder kein Weiterbau und somit gewaltige Staus vor Ostern. In Spanien fallen dieses Jahr neun von zehn Autobahn-PPP-Projekten wegen Insolvenz

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Katja Kipping hat die von der Großen Koalition vereinbarten Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Jugendliche heftig kritisiert. "Das degradiert Langzeiterwerbslose zur Niedriglohnreserve", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, kritisierte, Ausnahmen verstießen gegen das Diskriminierungsverbot. Klaus Ernst, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert: "Nahles-Mindestlohn ist Brücke zu Billiglohn und Erwerbsarmut." Sein Statement hier.

Lobbyismus begrenzen – gesetzliche Karenzzeiten einführen

Eine gesetzliche Regelung, die Mitnahme von erworbenem Insiderwissen aus Regierungsämtern zu verhindern, Interessenskollisionen vorzubeugen und Lobbyismus wirksam zu begrenzen, ist längst überfällig.

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