DIELINKE-Goslar.de - Arbeit

Ab heute startet eine Petition, die bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei Amazon sowie eine gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen fordert. Eine entsprechende Initiative kann ab heute mitgezeichnet werden: ‚Weihnachten ohne Amazon‘. Martin Schirdewan, MdEP und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, kommentiert das Anliegen:

“Amazon ist für seine miserablen Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und Überwachung von politischen Gegner*innen bekannt. Darüber hinaus zahlt der Konzern als einer der größten Profiteure der Corona-Pandemie so gut wie keine Steuern. Das muss sich ändern. Deswegen habe ich die Petition ‘Weihnachten ohne Amazon’ gestartet. Mit dieser Initiative wollen wir an die europaweiten Proteste von Gewerkschaften anknüpfen und öffentliches Bewusstsein für die Bedingungen der Arbeitnehmer*innen bei Amazon schaffen. Der Konzern muss endlich Gespräche mit den Gewerkschaften über Tarifverträge aufnehmen.”

“Gleichzeitig soll Druck auf die Entscheidungsträger*innen in der EU, allen voran Frau von der Leyen, ausgeübt werden. Wir brauchen geeignete Maßnahmen, um die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Plattformarbeit bei Unternehmen wie Amazon zu verbessern und sozial und arbeitsrechtliche Mindeststandards zu garantieren. Außerdem müssen den legalen Steuertricks von Konzernen wie Amazon ein Riegel vorgeschoben und Steueroasen in EU-Mitgliedstaaten geschlossen werden. Überfällig ist auch die Einführung einer Digitalsteuer um diese Unternehmen gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.”

“Die Aktion richtet sich explizit nicht gegen die Beschäftigten des Unternehmens. Sie hat im Gegenteil das Ziel, Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu verbessern. Das ist mit den Rekordgewinnen im Zuge der Corona-Krise ohne Probleme möglich. Deshalb lautet mein Aufruf für die Weihnachtszeit 2020: Kaufen Sie Ihre Geschenke dieses Jahr nicht bei Amazon, setzen Sie ein Zeichen für faire Arbeitsbedingung und Entlohnung und stärken Sie den durch die Corona-Pandemie gebeutelten Einzelhandel vor Ort.”



Hintergrund:

Vorbild für unsere Initiative sind Aktionen in ganz Europa, insbesondere von unseren politischen Freund*innen aus Frankreich, die bereits seit einigen Wochen unter dem Motto „Noël Sans Amazon“ Unterschriften für eine ähnliche Petition sammeln.

Zu der Veranstaltung „Renten rauf-statt Altersarmut“ hatte Die Linke Goslar am vergangenen Donnerstag in die Begegnungsstätte Oker eingeladen. 20 Besucher*innen kamen, um unter Einhaltung der zurzeit geltenden Coronaregeln, den Vortrag des Rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Matthias w. Birkwald, der seinen Wahlkreis in Köln hat, zu hören.


Petra Stolzenburg, Kreisvorsitzende in Goslar begrüßte den Bundestagsabgeordneten mit der Frage, ob man bei dem Thema eine Büttenrede erwarten könne, denn diese gehe ja auf die mitteralterliche Sitte des „Rügenrechts“ zurück, in dessen Rahmen der einfache Mann die Herrschenden ungestraft kritisieren durfte. Und das traf es dann sehr genau.

 

Mit einem Foto, auf dem ein flaschensammelnder Rentner zu sehen war, startete Birkwald seinen Vortrag. Eine Politik, bei der alte Menschen noch Flaschen sammeln müssen, sei unwürdig. Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei langjährigen Versicherten mit 35 Beitragsjahren betrug vor 18 Jahren 1021 Euro. 2018 sank er um neun Prozent auf 929 Euro. Nicht zuletzt deshalb kämpft DIE LINKE für den Dreiklang: Gute Arbeit, Gute Löhne und Gute Rente.

Doch immer mehr Altersrentner und -rentnerinnen seien auf Grundsicherung im Alter und Wohngeld angewiesen. Er beziffert den Anstieg der Betroffenenzahl seit 2003 um 116 Prozent, von 257 000 auf 556 000 im Jahr 2019. Bei den vielen Talkshows falle auf, dass die Gäste zum Thema Rente nie über Zahlen reden würden. 62 Prozent aller Menschen, die eigentlich Grundsicherung im Alter beantragen könnten, täten das nicht. Ein Teil wisse es nicht, ein Teil wolle es nicht und schäme sich. Doch immer mehr Altersrentner und -rentnerinnen seien auf Grundsicherung im Alter und Wohngeld angewiesen.

Aber es geht auch anders, z.B. in Östereich. Das österreichische Alterssicherungssystem ist dem deutschen überlegen und das ohne höhere Beitragssatzungsbelastungen. Für alle österreichischen Rentner*innen ab 15 Jahre Beitragszahlung wird eine Grundrente von € 1070,00 gezahlt, ab 30 Jahren und 40 Jahren ist diese nochmal höher gestaffelt. Und das ohne erhöhte Beitragssatzungsbelastung.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und trotzdem ist es in Puncto Rente nur Mittelmaß. Fast alle europäischen Länder zahlen ihren Renter*innen mehr Grundrente, erklärt Birkwald anschaulich in vielen Grafiken, die u.a. vom Statistischen Bundesamt und aus der Eurostatistik stammen.

Und dass die Jungen gegen die Alten ausgespielt werden geht überhaupt nicht. Ja, sagt er, es gibt einen demographischen Wandel, aber es gibr auch ein Wirtschaftswachstum, bei der alle Steuerzahler mehr in die Rentenkasse einzahlen. Auch hier hatte Birkwald eine Statistik parat.

Birkwald stellte 11 Bausteine auf, um die Rente menschenwürdig zu gestalten. Er fordert im Bundestag das z.B. alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen und das das Rentenniveau auf 53 % erhöht wird, um nur zwei der Bausteine zu nennen. Nur so können auch Niedrig- und Geringverdiener ein Leben leben, das menschenwürdig ist.

Am Ende ging Birkwald auf die Betriebsrenten und die Direktversicherungsgeschädigten ein, die auf Ihre angesparten Beträge während des Arbeitslebens bei Auszahlung nochmal Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müssen. Hier wurde Anfang dieses Jahr lediglich ein Teilerfolg erzielt.

Nach einigen Fragen und Statements aus dem Publukum bedankte sich Petra Stolzenburg nach zwei Stunden Vortrag, welcher teilsweise auch eine Büttenrede war, mit einer kleinen roten Socke und einem Paket Kaffee von den Goslarschen Höfen bei Matthias w. Birkwald.

Schon vor der aktuellen Krise war die Bahn in keinem guten Zustand. Unfassbare 6500 Kilometer Bahnstrecken wurden seit 1994 in Deutschland eingestellt, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken zugeben musste. 160.000 Stellen hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) seitdem abgebaut. Rund 10.000 Bahnbrücken sind marode. Der Nahverkehr wurde ausgedünnt, so dass viele Regionen nicht mehr an die Bahn angeschlossen sind. Fernverkehrszüge halten in deutlich weniger kleinen und mittelgroßen Städten. Dazu kommt der alltägliche Ärger: hohe Preise, intransparente Rabattsysteme, Verspätungen, Zugausfälle, defekte Sanitäranlagen, heruntergekommene Bahnhöfe, fehlende Barrierefreiheit und so weiter. Laut Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG beträgt allein der »Rückstau« von Ersatzinvestitionen bei der Bahn 57 Milliarden Euro, davon 50 Milliarden bei der Schiene und sieben Milliarden bei den Bahnhöfen.

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Die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst machen derzeit mächtig Schlagzeilen, doch die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes befinden sich bereits seit dem 1. September im Tarifkampf. Es geht um 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, um 100 Euro für alle Auszubildenden und um eine Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) findet die Forderungen der Beschäftigten überzogen. Sie fordern „Augenmaß“ und die Bereitschaft zum Verzicht. Angesichts klammer Kassen gäbe es keinen Verteilungsspielraum für Lohnerhöhungen. Verhandlungsführer Ulrich Mädge verstieg sich sogar in die Aussage: „Wenn wir in dieser Krise Löhne erhöhen, fehlt das Geld wieder an anderer Stelle, wie beispielsweise bei den Investitionen in die Bildung, ins Klima oder in die Infrastruktur. Und für VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath ist es wichtig „dass die Folgen der Pandemie von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Davon sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht ausgenommen.

Die Reaktion der Arbeitgeber ist unerträglich. Noch vor Wochen wurden Krankenschwestern, Müllmänner, Erzieherinnen und Erzieher als Alltagshelden beklatscht. Sie waren es, die während des Lockdowns die Gesellschaft am Laufen hielten ­­- teilweise unter erhöhtem Infektionsrisiko. Sie haben unsere medizinische Versorgung sichergestellt, unseren Müll abtransportiert und unsere Kinder betreut. Der aktuelle Tarifkampf ist deshalb das konsequente, mutige und selbstbewusste Auftreten der Kolleginnen und Kollegen, die jetzt fordern: Wer systemrelevant ist, der muss auch anständig bezahlt werden!

Mehr als nur ein Tarifstreit

Erinnert sei an dieser Stelle, dass die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst nicht einfach nur eine Tarifauseinandersetzung ist. Verhandelt wird mit dem Bundesinnenminister und auf der kommunalen Ebene mit Bürgermeistern und Kämmerern. Sie fordern von den Beschäftigten die Bereitschaft zum Verzicht, aber bei der Einführung einer Vermögensabgabe, die Reiche und Superreiche zur Finanzierung der Krisenkosten heranziehen würde, bleiben sie passiv. Diese Haltung nimmt schwache Schultern in die Verantwortung, weil sie starke Schultern entlasten möchte.

Seit Jahren sind die öffentlichen Kassen leer und insbesondere die kommunalen Finanzen derart klamm, dass der Investitionsstau der Bundesrepublik inzwischen bei deutlich über 100 Milliarden Euro liegt. Auch ohne Lohnerhöhungen fehlt also seit Jahren das Geld für Bildung, Klima und Investitionen. Und warum? Weil Menschen mit Vermögen konsequent verschont werden. Eigenartigerweise werden die milliardenschweren Einnahmeausfälle durch das Aussetzen der Vermögenssteuer oder durch die Aufstockung des Niedriglohnbereichs, die die Unternehmer aus der Verantwortung nimmt, existenzsichernde Löhne zu zahlen, nie zum Argument gegen Lohnerhöhungen herangezogen. Dabei sind gerade sie es, die dafür verantwortlich gemacht werden müssen.

Es geht ans Eingemachte

Die anstehende Tarifrunde zeigt, dass sich gesellschaftliche Entwicklungen zuspitzen und die vor uns liegenden Verteilungskämpfe ans Eingemachte gehen. Schon seit längerem fordern Arbeitgeber mit der sogenannten Sozialgarantie eine Festschreibung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent – und das obwohl sie nach eigenen Berechnungen und Einschätzungen davon ausgehen, dass die Sozialbeiträge auf 50 Prozent steigen müssten, um die Krisenkosten stabil zu finanzieren. Und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits im Herbst 2019, also noch vor der Pandemie, eine „Reformagenda 2020 angemahnt, weil die Sozialsysteme an die „Grenzen des Möglichen und Machbaren gekommen seien.

Die Auseinandersetzung der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst ist also deutlich mehr als eine Tarifrunde. Sie wird zum Auftakt für weitere Auseinandersetzungen um Verteilungsgerechtigkeit werden. Historisch hatten die starken Gewerkschaften stets die Rolle der Tariflokomotive, weil sie mit guten Abschlüssen zu Messlatte und Orientierung für die Abschlüsse in anderen Branchen wurden. Ein bisschen so ist es auch mit der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Nicht nur das Tarifergebnis, sondern vor allem die Art, wie diese Auseinandersetzung geführt werden wird, entscheidet über Niveau, Stimmung und Erfolg weiterer Auseinandersetzungen. Kämpfen heute die Beschäftigten unserer Krankenhäuser, unserer Müllabfuhr oder unserer Kindergärten für sich allein? Dann tun es vermutlich morgen auch die Beschäftigten von Karstadt, übermorgen die Kolleginnen und Kollegen der Automobilzulieferer und in der nächsten Woche die Busfahrer, Zugbegleiter und Service-Mitarbeiter im ÖPNV. Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ist eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um Verteilungsgerechtigkeit und um die Frage, was uns öffentliche Daseinsvorsorge  wert sind. Es ist aber auch ein Testlauf dafür, ob wir in der Lage sind, die anstehenden Verteilungskämpfe gemeinsam abzuwenden. Für DIE LINKE ist der Platz selbstverständlich an der Seite der kämpfenden Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen aber mehr noch zum Organisator breit aufgestellter Antikrisen-Bündnisse werden, die uns in die Lage versetzen, die Verteilungskämpfe gemeinsam zu führen.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Dazu gehören auch bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten. Das fordert DIE LINKE im Bundestag anlässlich der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst. „Ohne einen attraktiven Nahverkehr wird die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen müssen Bus- und regionale Bahnverbindungen ausgebaut und gut getaktet werden, damit es gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt gibt. Viele Menschen wollen nicht ständig auf ein Auto angewiesen sein“, sagt der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE).

 

Ein zentrales Problem sei jedoch, dass vielen Kommunen das Geld für wichtige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr fehle. Aus diesem Grund, so Perli, müsse der Bund die Kommunen beim Ausbau finanziell stärker unterstützen. Die Linksfraktion hat dazu im Bundestag bereits Vorschläge gemacht. Eine weitere Herausforderung sei die personelle Stärkung des ÖPNV. „In den letzten 20 Jahren wurden von den Verkehrsbetrieben massiv Stellen abgebaut, obwohl der Bedarf an Bussen und Bahnen gestiegen ist“, erklärt Perli. Auch die Gewerkschaft ver.di warnt vor einem Fachkräftemangel in den nächsten Jahren. Den Verkehrsbetrieben fehlten schon heute rund 15.000 Fachkräfte, bis 2030 müssten 100.000 Stellen neu besetzt werden. „Hier muss die Politik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen, damit die Berufe der Busfahrers und der Straßenbahnfahrerin attraktiver wird“, fordert Perli, der im Haushaltsausschuss des Bundestags tätig ist.

 

Die Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, zu denen auch die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs gehören, fordern in der aktuellen Lohnrunde eine Lohnsteigerung von 4,8 Prozent oder mindestens 150 Euro mehr pro Monat.

Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums sind nur zwei Drittel der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen abgeflossen. Rund 28 Prozent der Mittel wurden nicht abgerufen. Niedersachsen ist mit diesem Wert Schlusslicht im Bundesvergleich. Victor Perli dazu:

„Die Corona-Soforthilfen sollten Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen in der Krise sofort helfen – schnell und unbürokratisch. Hier ist gewaltig etwas schief gelaufen, wenn Monate später fast ein Drittel der Mittel noch nicht ausgezahlt worden ist. Niedersachsen ist damit Schlusslicht, andere Bundesländer haben es besser hinbekommen. Neben den schleppenden Antragsverfahren sorgen auch viel zu komplizierte Förderkriterien dafür, dass nicht alle Betriebe, die Unterstützung brauchen, auch welche bekommen. Bei mir gab es viele Beschwerden von kleinen Betrieben, die in der Krise keine Unterstützung erhalten haben, weil sie Förderkriterien nicht in jedem Punkt erfüllen. Während bei Großkonzernen Milliardenhilfen nahezu ungeprüft fließen, werden die um das wirtschaftliche Überleben kämpfenden Kleinen mit bürokratischen Antragsverfahren, komplizierten Förderkriterien und schleppenden Bewilligungen schikaniert.“

Wer vier Jahre im Bundestag sitzt, hat einen höheren Anspruch auf Altersversorgung als viele Arbeitnehmer nach ihrem gesamten Erwerbsleben. Das ist nur eine der vielen Ungerechtigkeiten unseres Rentensystems. Hier weiter lesen >>

In der Automobilindustrie finden sich einige der größten Kapitale Deutschlands. Gerade in Niedersachsen wissen wir, welch enorme Macht und Einfluss dieser Branche auf das politische und gesellschaftliche Leben zugebilligt wird. Vom Erfolg wie von den Krisen des Autogeschäfts ist eine große Anzahl lohnabhängiger Existenzen abhängig gemacht. In Deutschland sind etwa 800.000 Menschen in der Automobilindustrie beschäftigt, die Zahl der indirekt Abhängigen ist deutlich höher. Das Auto hält sich seit Jahren als deutsches Exportprodukt Nummer eins. Deutschland ist Autoland und Niedersachsen eines seiner Zentren. Hier weiter lesen >>

Für wenige Wochen waren sie die „Corona-Helden“. Doch außer Applaus und wohlfeilen warmen Worten ist für das Pflegepersonal in Deutschlands Krankenhäusern wenig herumgekommen. Keines der massiven Probleme, die bereits vor Corona bekannt waren, wurde von der Politik seitdem angegangen und es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern wird. Im Gegenteil: Um einen Zusammenbruch der stationären Pflege in der damals prognostizierten exponentiellen Zahl von Covid-19-Schwersterkrankten zu verhindern, wurden zahlreiche patienten- und mitarbeiterfreundliche Richtlinien außer Kraft gesetzt – temporär, wie es damals hieß. Heute spielt Covid-19 im Krankenhausalltag keine nennenswerte Rolle mehr. Die Ausnahmeregeln sind jedoch immer noch in Kraft und die Ausnahmen mit kürzeren Fristen werden trotz massiv sinkender Fälle munter immer wieder erneuert. Die Profiteure dieser Schock-Strategie sind die Krankenhausbetreiber. Die Leidtragenden sind die Patienten und vor allem das Pflegepersonal.

Von Jens Berger

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Schon geöffnet oder noch geschlossen, Notschalter oder nur ein Briefkasten, Hotline oder Direktkontakt: Jedes Jobcenter agiert in der Corona-Krise eigenmächtig. Hartz-IV-Betroffene sind verunsichert. Und die Bundesagentur für Arbeit sei "gar nicht weisungsbefugt".

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