Samstag, 18 Januar 2014 04:29

Ein Schelm sei, wer Böses dabei denkt...

Lobbyismus begrenzen – gesetzliche Karenzzeiten einführen

Eine gesetzliche Regelung, die Mitnahme von erworbenem Insiderwissen aus Regierungsämtern zu verhindern, Interessenskollisionen vorzubeugen und Lobbyismus wirksam zu begrenzen, ist längst überfällig.

 

Eine solche Regelung wäre auch verhältnismäßig, da sie die Berufsfreiheit nicht einschränkt und zugleich die Nutzung von Regierungswissen zugunsten von Privatunternehmen wirksam verhindert. 

Die Partei DIE LINKE begrüßt eine solche Regelung ausdrücklich!

Wie drängend dieses Problem ist, beweisen Recherchen von Lobbypedia!