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Mittwoch, 09 März 2011 23:03

Countdown für den Mindestlohn

mindestlohn_180x256Die Niedriglohnpolitik der vergangenen und der jetzigen Bundesregierungen hat zu katastrophalen Zuständen auf dem Arbeitsmarkt geführt: Reallöhne stagnieren oder sinken sogar; fast sieben Millionen Beschäftigte müssen sich mit niedrigen Löhnen begnügen. Die Folgen sind eine schwache Binnennachfrage, mehr als 1,4 Millionen Menschen, die ihren Lohn mit Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen, eine vorprogrammierte Altersarmut und Einnahmeausfälle für die sozialen Sicherungssysteme. (...) Gleichzeitig droht mit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 eine neue Runde des Lohndumpings, wenn nicht endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Es besteht ein dringender Handlungsauftrag für die Politik. (Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 11. und 12. Dezember 2010)