Mittwoch, 01 Mai 2019 17:30

Heraus zum 1. Mai in Goslar !

1.mai dielinkeDer 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Es ist auch ein Tag um für Demokratie zu kämpfen. Denn die Mehrheit der Bevölkerung muss von ihrer Arbeit leben und besitzt keine Fabriken oder Milliarden-Vermögen. In Goslar wurde nicht nur an die Missstände zum Thema "Arbeit" erinnert. Die Themen waren sehr vielfältig. Ein Hinweis darauf, dass die Unzufriedenheit mit bisherigen politischen Lösungen auf vielen Feldern massiv wächst.

Für "Arbeit" gilt: Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Niedriglöhnen nicht mehr. Das Leben zu planen und eine Familie zu ernähren wird immer schwerer. Mieten fressen die Löhne auf und gerade diejenigen, die sich um Alte, Kranke oder Kinder kümmern, werden oft mies bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten.

Wir stehen auf gegen Leiharbeit, Befristungen ohne sachlichen Grund, Missbrauch von Werkverträgen & Scheinselbständigkeit. Wir kämpfen für u.a. auch für:

  • den Schutz der Lebensleistung durch längeres Arbeitslosengeld 1, ein Ende der Pflicht jeden unterbezahlten Job annehmen zu müssen und eine soziale Mindestsicherung. Denn Hartz IV ist Lohndrückerei
  • Ein Rentensystem wie in Österreich, wo alle in die Rentenkasse einzahlen und das vor Altersarmut schützt
  • Eine Pflegeversicherung die pflegende Menschen vor dem Ruin schützt
  • Einen Mietendeckel der den Mietwucher stoppt
  • Eine Vermögens- und Erbschaftssteuer die den Geldadel in die Pflicht nimmt
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Als Hauptredner am Schluss der Demonstration vor der Goslarer Jakobikirche fasste

Jan von Alvensleben, Gewerkschaftssekretär in den Fachbereichen Ver- und Entsorgung & Verkehr ver.di Region Süd-Ost-Niedersachsen

seine Version der Bedeutung des 1. Mai zusammen. Die Rede wurde oft von Beifall unterbrochen, ein Beweis, dass er den meisten Anwesenden aus dem Herzen sprach. Sie sei deshalb hier in voller Länge zum vertieften Nachlesen bereitgestellt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der 1.Mai ist der Tag der Arbeiterbewegung! Heute gehen fast überall auf der Welt Kolleginnen und Kollegen auf die Straße und kämpfen für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung.

Der 1.Mai als Kampf und Gedenktag der Arbeiterinnen und Arbeiter hat eine lange Geschichte. Diese geht zurück auf die sogenannten Haymarket Riots am 1.Mai 1886 in den USA. Hier streikten und demonstrierten viele Tausende für den 8 Stundentag. Die Demonstrationen wurden gewaltsam bekämpft und einige der Organisatoren dieses Streiks wurden später verhaftet und ermordet.

Überall auf der Welt solidarisierten sich Arbeiterinnen und Arbeiter mit den Betroffenen und so begründeten diese Ereignisse die Tradition der internationalen Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften, den 1. Mai zum Kampftag der Arbeiterklasse zu erklären.

Der 1.Mai hat jedoch nicht nur international eine lange Geschichte und große Bedeutung. Auch in Deutschland hat er eine über 125jährige Tradition. In vielen deutschen Städten gingen damals Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße, um auch in Deutschland für die Einführung des 8 Stunden Tages zu demonstrieren.

Im Jahr 1918 wurde der 8 Stundentag das erste Mal gesetzlich festgeschrieben. Dies war ein großer Erfolg der Arbeiterbewegung welcher ohne eine starke gewerkschaftliche Beteiligung niemals zustande gekommen wäre.

Heute 101 Jahre später war ich das erste Mal auf einer 1.Mai Demo in Goslar und das, was ich hier erlebt habe, hat mich gefreut und hat mir Kraft gegeben für diese Rede und für die kommenden Auseinandersetzungen die auf mich und auf uns alle zukommen.

xxx

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin kein Politiker der es gewohnt ist solche Reden zu halten und ich möchte euch auch nicht von dieser Bühne die Welt erklären.

Als gelernter Holzbearbeitsungmechaniker habe ich in meiner Ausbildung erlebt, was es bedeutet in einem Betrieb ohne Betriebsrat, ohne Tarifvertrag und ohne gewerkschaftliche Strukturen zu arbeiten. Ich musste 45 Stunden die Woche arbeiten und habe mir immer wieder die Frage gestellt wo eigentlich dieser 8 Stunden Tag hin ist der von einer Generation von Arbeiterinnen und Arbeitern so hart erkämpft wurde.

Heute als Gewerkschaftssekretär bin ich in vielen verschiedenen Betrieben unterwegs und erlebe tagtäglich welche Themen die Kolleginnen und Kollegen besonders beschäftigen. Und ich kann euch sagen, dass es sehr häufig die gleiche Frage ist die auch ich mir damals gestellt habe: Warum steigt der Druck auf uns Arbeitnehmende immer weiter und vor allem – was können wir dagegen tun?

Ich glaube euch, die ihr am 1.Mai hier auf der Straße seid, muss ich es nicht erzählen aber ich möchte es doch noch einmal in Erinnerung rufen. Von alleine wird sich nichts zum besseren verändern! Im Gegenteil, wenn wir uns als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gemeinsam für unsere Interessen organisieren, dann wird es sich immer weiter zum schlechteren verändern! Der 8 Stundentag wurde schon aufgeweicht und wird immer offener angegriffen.

Unsere Gegenseite ist sehr gut organisiert. Rund 84% aller Arbeitgeber in Deutschland sind in einem Arbeitgeberverband organisiert und nur rund 16% aller Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft. Aktuell müssen wir uns also darauf einstellen, dass wir in einer schwierigen Lage sind und aus dieser kommen wir nur Raus wenn wir uns gemeinsam Organisieren.

Dass wir für Tariflöhne kämpfen und auch immer wieder erfolgreiche Tarifverträge erstreiten kommt bei weitem nicht bei allen in unserer Gesellschaft an. Nur drei von fünf Beschäftigten werden heute noch durch Tarifverträge geschützt. Immer mehr Unternehmen zahlen nicht nach Tarifvertrag. Die Folge sind Billiglöhne, ein Absinken der Reallöhne, weniger Urlaubsanspruch, steigende Einkommensunterschiede und vor allem längere Arbeitszeiten. Da sind wir wieder bei der Frage die mir so oft begegnet. Was können wir tun gegen den steigenden Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land?

Gerade diese Frage müssen wir am 1.Mai beantworten und auch wenn es aktuell vielleicht nicht die eine richtige Antwort gibt so sage ich doch ganz klar, dass es eine Forderung gibt mit der wir dem steigenden Arbeitsdruck begegnen können. Das ist die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung!

Diese Arbeitszeitverkürzung können wir über eine Erhöhung der Urlaubstage oder eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohn und Personalausgleich erreichen. Was wir aktuell erleben ist eine schleichende Arbeitszeitverlängerung. Diese Arbeitszeitverlängerung gefährdet Arbeitsplätze, verschärft die soziale Ungleichheit, gefährdet die Gesundheit und ist Familien und Partnerschaftsfeindlich. Außerdem verhindert diese Arbeitszeiverlängerung Ehrenamtliches Engagement und damit schwächt sie auch die Gewerkschaften in diesem Land.

Der Technische Fortschritt ist grundsätzlich wünschenswert weil er bedeutet, dass mehr Arbeit von Maschinen übernommen wird und die Menschen damit weniger Arbeiten müssten.

In meiner Ausbildung habe ich aber erfahren müssen, dass es keinen Automatismus gibt, der dafür sorgt, dass wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger arbeiten müssen, wenn mehr Arbeit durch Maschinen erledigt wird. Vielmehr wird die technische Entwicklung von den Unternehmen dazu genutzt, einen Teil der Belegschaft zu entlassen. Durch die wachsende Arbeitslosigkeit steigt der Druck auf die Beschäftigten noch weiter an.

Für die Unternehmen bedeutet dies mehr gewinne und sinkende Personalkosten. Der Druck auf die Beschäftigten angesichts der immer noch bestehenden Arbeitslosigkeit ist hoch und sie sind dadurch oft bereit, ihre persönliche Freizeit aus Angst vor Arbeitsplatzverlust unentgeltlich dem Arbeitgeber zu überlassen. Doch alle Untersuchungen und Befragungen zeigen, dass die Menschen eine Vorstellung von guter Arbeit  haben, die von kürzeren Arbeitszeiten und besseren Arbeitsbedingungen geprägt ist.

Daher ist es gerade heute sehr wichtig, dass wir gemeinsam für eine Arbeitszeiverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich kämpfen!

Der 1. Mai ist jedoch nicht nur ein Kampf sondern auch ein Gedenktag!

Der 1.Mai erinnert uns vor allem hier in Deutschland auch an ein sehr dunkles Kapitel der Geschichte. Morgen am 2.Mai vor 86 Jahren, im Jahr 1933, stürmten Faschisten der SA und der SS etliche Gewerkschaftshäuser in Deutschland. Die freien Gewerkschaften wurden zerschlagen, tausende Arbeiterinnen und Arbeiter wurden von den Nazis verhaftet, gefoltert und ermordet. Im September diesen Jahres ist es 80 Jahre her, dass das faschistische Deutschland Polen überfallen und den zweiten Weltkrieg begonnen hat.

Ich stehe hier aber nicht um euch einen Vortrag über die deutsche Geschichte zu halten oder weil ich in der Vergangenheit gefangen bin. Ich widme mich diesem Teil der deutschen Geschichte, weil es wieder so weit ist, dass dieses Thema nicht nur ein Thema für den Geschichtsunterricht ist. xxx

Drei Generationen nach dem 2 Weltkrieg gewinnen Rassismus und rechtes Gedankengut wieder mehr und mehr an Boden. Letztes Jahr gab es mehr als 1000 Angriffe auf geflüchtete – es kommt in Deutschland wieder zu rassistischen Menschenjagten!

Es gibt einen Rechtsruck in diesem Land und dieser ist nicht schön zu reden!

Dieser Rechtsruck kommt jedoch nicht von ungefähr. Immer mehr Menschen stellen fest, dass in diesem Land etwas schief läuft. Und leider sind es die Rechtspopulisten und Rassisten die es schaffen diese Themen für sich zu vereinnahmen. Immer mehr Menschen in diesem Land werden von der Politik mit ihren Problemen und Sorgen alleine gelassen. Die Gewinne die in Deutschland erwirtschaftet werden gehen nicht an die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer sondern auf die Konten derer die eh schon mehr Geld haben als sie ausgeben können.

Die Armut in diesem Land wächst immer weiter – jeder 6. Mensch ist von Armut bedroht. Das sind 16 Millionen Menschen, darunter 2,5 Millionen Kinder. Viele Menschen sind Arm trotz Arbeit. Jeder 4. arbeitet für einen Billiglohn. Noch immer gibt es Millionen Minijobs, unfreiwillige Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverträge und Werkverträge. Noch immer gibt es Leiharbeit für die die Kolleginnen und Kollegen weniger Geld bei gleicher Arbeit  bekommen als die Stammbelegschaften.

Dieses Land verändert sich und das aktuell nicht zum Guten!

Der erste Satz des diesjährigen 1. Maiaufrufes des DGB lautet Zitat: „Wenn es die europäische Union nicht gäbe müssten wir sie erfinden“ – nun gibt es diese „Europäische Union“ schon und wir müssen sie also nicht mehr neu erfinden. Zurücklehnen können wir uns aber deshalb absolut nicht – ich glaube mehr denn jeh müssen wir dafür Verantwortung übernehmen, dass sich diese EU auch in unserem Sinne, im Sinne der internationalen Arbeitnehmerinnenbewegung, verändert wird.

Wir dürfen nicht darauf hoffen, dass Veränderungen in unserem Sinne von alleine kommen! Wir müssen dafür aktiv werden! Aktiv werden und für unsere Interessen eintreten. Wir müssen aktiv werden in der Schule, im Betrieb, in initiativen und Vereinen, auf der Straße, im Stadtviertel und natürlich aktiv werden in den Gewerkschaften.

Wir müssen in allen Bereichen unseres Lebens anfangen uns mit unseren Mitmenschen, mit denen wir gemeinsam arbeiten, lernen, wohnen und leben zu vernetzen und unsere gemeinsamen Interessen in den Vordergrund zu stellen! Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen wir uns nicht spalten lassen! Und genau das passiert, wenn Gauland, Meuten und die anderen Rassisten der AFD an Einfluss gewinnen. Es ist unsere Aufgabe in allen Bereichen unseres Lebens unmissverständlich aufzuzeigen, dass die AFD keine Perspektive für diejenigen ist die sich berechtigterweise Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder machen, die von sozialem Abstieg bedroht sind oder sich davor fürchten.

Die AFD ist die Partei die uns unsere demokratischen Rechte, unsere Mitbestimmung und unsere sozialen Errungenschaften nehmen will und wird wenn wir sie lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerne würde ich mich hier hinstellen und sagen können, dass wir als Gewerkschafterinnen diesen billigen Lockmitteln der verantwortungslosen Menschfängern nicht auf den Leim gehen. Aber dies zu sagen wäre falsch. Auch wir als Gewerkschaften sind von diesem Spuk  betroffen. Der AfD Wähleranteil in der Arbeitnehmerschaft und auch unter den Gewerkschaften ist zu hoch. Dass muss uns allen sorge machen. Wer, wenn nicht wir, kann den Rechten Paroli bieten? Dafür müssen wir geschlossen zusammenstehen für unsere gewerkschaftlichen Werte und Überzeugungen.

Auch  gegenüber den eigenen Gewerkschaftmitgliedern müssen wir klare Kante zeigen. Jeder und jedem, der oder die bei uns organisiert ist muss klar sein: Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen für Weltoffenheit und vielfalt und klar gegen jede Form des Rassismus und Nationalismus.

All die vielen Tausend Menschen die sich vor Ort bei großen und kleinen Aktionen öffentlich einmischen um sich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu stellen setzen ein wichtiges Zeichen und erheben ihre Stimme für die demokratischen Mehrheit in diesem Land.

Für uns Gewerkschaften ist klar: Wir treten Rassismus und Rechtspopulismus mit Weltoffenheit und demokratischem Engagement und Solidarität entgegen – in den Betrieben und der  Gesellschaft und das zeigen wir auch heute wieder: Jede 1.Mai Kundgebung ist für uns ein klares Bekenntnis für Solidarität und gegen Rechts!  

In genau 25 Tagen, am 26.Mai, ist Europawahl. Knapp 300 Millionen Menschen aus 27 EU Staaten sind aufgerufen zu wählen.

Wir wollen Europa, aber wir wollen vor allem ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa!

Deshalb haben wir uns als DGB Gewerkschaften in die Auseinandersetzungen um die Mehrheiten im Europäischen Parlament eingemischt und deswegen rufe ich auch Euch auf am 25. Mai ein klares Zeichen für Arbeitneherrechte und gegen die Rechtspopulisten im EU Parlament zu setzen.

Wie ihr an den bisher angesprochenen Themen in meiner Rede merkt, bin ich der Meinung, dass es viele problematische Entwicklungen in diesem Land gibt die auch benannt werden müssen. Der 1.Mai ist jedoch, wie ich vorhin schon erwähnt habe, auch ein Gedenktag. Das heißt es ist ein Tag an dem wir an das Denken was für uns wichtig ist und das sind nicht nur negative Dinge.

Da wo wir als Gewerkschaften stark sind können wir noch immer die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern. Das haben wir von ver.di aber auch die IG Metall und andere DGB Gewerkschaften im letzten Jahr bewiesen. In der Ländertarifrunde für den öffentlichen Dienst hat ver.di gemeinsam mit ihren Schwestergewerkschaften einen Einkommenzuwachs von acht Prozent erzielt. Dabei steigen die Einkommen der unteren Lohngruppen aufgrund einer sozialen Komponente – mindestens 240 Euro – noch stärker. Ein wichtiger Schritt hin zu einer solidarischeren Lohnpolitik!

In den Tarifverhandlungen mit der ostdeutschen Energiewirtschaft konnten ver.di und die IG BCE eine Lohnsteigerung von sechs Prozent durchsetzen. Bei der Bahn konnte die EVG ebenfalls sechs Prozent mehr Gehalt verhandeln. Und in der Stahlindustrie erstritt die IG Metall einen Lohnzuwachs von fast vier Prozent.

Diese guten Abschlüsse waren nur möglich, weil sich hunderttausende Kolleginnen und Kollegen an den Aktionen und Warnstreiks beteiligt haben. Das ist ein starkes Zeichen!

Aktuell verhandeln unsere Kolleginnen und Kollegen bei den Banken, im Einzelhandel und in der Druckindustrie. Ihr habt die Unterstützung der gesamten Gewerkschaftsfamilie. Wir wünschen euch große Erfolge!

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Doch nicht nur aus den Betrieben gibt es gute Nachrichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nachrichten, die mich hoffnungsvoll stimmen, weil sie zeigen, dass sich auch heut doch noch Menschen zusammentun, um für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen! Positive Nachrichten, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen seit vielen Wochen nun inzwischen auch aus den Schulen und was ja wirklich super ist auch aus den Schulen aus Goslar! Vor über XXX Monaten hat eine einzelne Schülerin in Schweden begonnen, für einen wirklichen Wandel in der Klimapolitik zu streiken. Inzwischen ist der Schülerstreik der Bewegung „Fridays for Future“ zu einer weltweiten Bewegung angewachsen. Mehrere Millionen von Schüler*innen machen das, was wir als Gewerkschaften als wichtigstes Kampfmittel haben. Sie streiken! An dieser Stelle möchte ich schon mal von euch allen einen riesen Applaus hören für die Schülerinnen und Schüler die auch an diesem freien Tag hier in Goslar zur 1.Mai Demo gekommen sind!

Ich finde es großartig dass es diese Bewegung gibt und ich bin einer von denen der sich nicht beschwert, dass es in den Osterferien weniger Schülerinnen und Schüler waren die sich an den Demos beteiligt haben. Immerhin ist das ja keine reine Protestbewegung sondern eine Streikbewegung. In den Ferien den Unterricht bestreiken ist in etwas so wie wenn ein Kollege in der Zeit in der er Urlaub hat zum Streik vor seinen Betrieb kommt. Sehr schön und wichtig aber ausschlaggebend ist es, dass ihr in der Schulzeit weiter streikt und euch nicht einschüchtern lasst!

Ich stimme den Jugendlichen zu wenn sie sagen: „Es darf nicht die alleinige Aufgabe der Jugend sein, Verantwortung für die Priorisierung des Klimaschutzes zu übernehmen.“ Und hoffe sehr, dass ihr weiter macht und größer werdet bis ihr das große Ziel erreicht habt welches ihr euch gesetzt habt. Greta Thunberg, die diese Schulstreikbewegung gestartet hat – sagte in einer Rede „Es sind die Leiden der vielen die für den Luxus der wenigen Bezahlen“. Sie hat Recht damit! Und das wollen wir ändern! Ob in den Betrieben, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr unbezahlte Überstunden  leisten müssen, weil  sie Angst um ihren Job haben. Oder im Hinblick auf diesen Planeten, der durch die endlose Orientierung an Profit und Wirtschaftswachstum zerstört wird. Wir wollen es gemeinsam umdrehen – von den Leiden der Vielen zu der Kraft der Vielen. Zu dem gemeinsamen Kampf für eine solidarische Gesellschaft und eine bessere Zukunft, in der auch kommende Generationen noch einen lebenswerten Planeten vorfinden.

Ich werde innerhalb der Gewerkschaftsbewegung dafür kämpfen, dass wir da hin kommen gemeinsam mit euch auf die Straße zu gehen. Wenn wir es schaffen euren Protest mit Streiks aus den wirtschaftbetrieben dieses Landes zu verknüpfen dann wird dies endgültig ein Kampf werden den die herrschenden nicht mehr ignorieren können!

Die wirkliche Macht gehört den Menschen!

Für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich!

Für eine solidarisches Europa!

Hoch die internationale Solidarität!