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Mindestlohn„Der deutsche Mindestlohn bleibt auch künftig ein Mangellohn. Die beschlossene Erhöhung um sage und schreibe 1,10 Euro in den kommenden zwei Jahren ist ein schlechter Scherz“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze in vier Schritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Ferschl weiter:

„Es war kein großer Wurf zu erwarten, denn die Mindestlohnkommission degradierte sich dank ihrer Geschäftsordnung letztlich selbst zum Buchhalter der nachlaufenden Tarifentwicklung. Schon bei seiner Einführung 2015 war der Mindestlohn mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt, und dieses Grundproblem besteht unverändert fort. Bei einem fortgesetzten Anstieg wie im Durchschnitt der letzten Jahre würde die Lohnuntergrenze erst 2033 zwölf Euro erreichen. Die aktuelle Krise erfordert aber einen staatlichen Eingriff und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf wenigstens zwölf Euro. So stärkt man die Konjunktur nachhaltig und effektiv. Denn nur wenn die Menschen real mehr Geld im Portemonnaie haben, können sie auch konsumieren.

Eine einmalige Anhebung der Lohnuntergrenze auf mindestens zwölf Euro durch das Parlament ist keine Schwächung der Tarifautonomie, sondern eine notwendige Stärkung der Löhne und Tarifentwicklung gerade in den unteren Lohngruppen. Mit Niedriglöhnen und Lohndumping – das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Skandale in deutschen Schlachthöfen – muss endlich Schluss sein. Der Vorschlag der Kommission muss durch eine Verordnung noch für rechtskräftig erklärt werden. Der Spielraum und die Unterstützung für eine politische Anhebung auf zwölf Euro sind weiterhin vorhanden. Niedriglöhne sind kein Sachzwang – sie zu beenden, ist eine Frage des politischen Willens.“

Orginalartikel

social media 2457842 1280Werner Rügemer: Strategien zur Belegschaftsübernahme

Rede zum Start unserer Konferenz Arbeiter*innenkontrolle statt Betriebe schließen

Wir beraten heute und morgen über folgendes Thema: Wie können abhängig Beschäftigte aus ihrer Abhängigkeit heraustreten, sich organisieren, und zwar nicht nur für Arbeitsbedingungen und Arbeitseinkommen, sondern auch für die Gestaltung der Produkte und Dienstleistungen, für deren sozialen und ökologischen Sinn? Wie können also abhängig Beschäftigte etwas unternehmen weit über etwa gewerkschaftliche Mitgliedschaft hinaus, also wie können sie UnternehmerInnen werden? Und das gerade jetzt, wo die abhängig Beschäftigten in einer zusätzlich geschwächten Lage sind, in möglicherweise einer der schwersten Krisen des gegenwärtigen Kapitalismus, der eigentlich ohnehin abgewirtschaftet hat, auch politisch?

Wir, der bunte Haufen der arbeitenden Klasse heute

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MindestlohnDer Mindestlohn soll von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021 entscheiden wird. „Es ist einer der großen Erfolge der Linken, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Aber er ist viel zu niedrig. Seit der Einführung 2015 ist er von 8,50 Euro nur auf 9,35 Euro gestiegen. Das ist deutlich weniger als die Lohnsteigerungen der letzten Jahre. Wer 40 Stunden pro Woche zum Mindestlohn schuftet, kommt trotzdem nur auf einen Monatslohn von 1.584 Euro brutto. So bleibt der Mindestlohn leider ein Armutslohn“, sagt Victor Perli, für unsere Region zuständiger LINKEN-Bundestagsabgeordneter. Er wies darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten und Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Auch im Vergleich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anderer EU-Länder liege der deutsche Mindestlohn im unteren Bereich.

„Eine deutliche Anhebung des Mindestlohns wäre auch ein gutes Mittel in der aktuellen Wirtschaftskrise. Die unteren Einkommensgruppen geben den größten Teil ihres Lohns aus. Wenn ihre Kaufkraft steigt, dann profitieren davon zum Beispiel auch Händler, Gastronomen und die Kultur. Das ist ein besseres und sozialeres Konjunkturprogramm als Konzernen Milliardenzuschüsse zu zahlen“, so Perli. Er wies in diesem Zusammenhang auch die Forderungen des Wirtschaftsflügels der Union zurück, die den Mindestlohn senken wollen. Diese seien „sozial verheerend und wirtschaftlich kontraproduktiv“. Selbst die Bundesregierung habe auf eine Anfrage der LINKEN zugegeben, dass Arbeiter und Angestellte nach heutigem Stand bei 45 Arbeitsjahren in Vollzeit mindestens 12,80 Euro pro Stunde verdienen müssten, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen, erläutert Perli. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, wie sie auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden gefordert wird, würde rund zehn Millionen Beschäftigte besserstellen und Altersarmut verhindern.

SahraCoronavirus: Firmen in Steueroasen kriegen in Dänemark nichts  - manager magazin www.manager-magazin.de – Teilen

Angesichts von Staatshilfen in Milliardenhöhe knüpfen immer mehr Staaten Bedingungen an die von ihnen ausgegebenen Gelder: Dänemark will beispielsweise Unternehmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfen prinzipiell ausnehmen, wie eine Sprecherin…
Ein solches Signal braucht es auch bei uns! Hilfen für Unternehmen in der Krise sind sinnvoll – es ist aber nicht nachvollziehbar, wenn die gleichen Unternehmen dann Milliarden Rendite an ihre Aktionäre ausschütten, wie zuletzt BMW, oder bei der erstbesten Gelegenheit Tausende Mitarbeiter vor die Tür setzen, wie die Lufthansa mit Germanwings. Wenn die Bundesregierung Unternehmen über direkte Staatshilfen oder Kurzarbeit unterstützt, muss sie ihnen die Auszahlung von Rendite und Boni untersagen.

Thorben Peters schreibt anlässlich der defacto Aussetzung des Demonstrationsrechts, über das Verhältnis von Eigentums- und Freiheitsrechten, in Zeiten einer Pandemie sowie vor dem Hintergrund eines kaputtgesparten und durch Verwertungslogik verstümmelten Gesundheitssystems.

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"Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Gesundheit schon jetzt täglich für uns alle riskieren. Anstatt aber die Arbeitsbedingungen für unsere Heldinnen und Helden in den systemrelevanten Berufen durch z.B. mehr Personal oder durch den Schutz eines Tarifvertrags zu verbessern, werden die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten wie Zitronen ausgequetscht. Offensichtlich ist es der Bundesregierung wichtiger, den Arbeitgebern vorgezogene Ostereier ins Nest zu legen, als sich um den Schutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu kümmern", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die von Arbeitsminister Heil unterzeichnete Verordnung, welche Arbeitstage bis 12 Stunden zulässt, Ruhezeiten verringert und das grundsätzliche Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen aufhebt. Ferschl weiter:

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„Den vollmundigen Ankündigungen, grenzübergreifendes Lohndumping entschieden zurückzudrängen, will die Bundesregierung offenkundig keine Taten folgen lassen. Arbeitsminister Hubertus Heil ist im Begriff, eine riesige Chance zu verpassen, das Tarifvertragssystem in Deutschland zu stabilisieren. Wenn die Große Koalition ihren Gesetzentwurf nicht noch einmal grundsätzlich überarbeitet, bleiben der rücksichtslosen Ausbeutung entsandter Beschäftigter weiter Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht. Meiser weiter:

Trotz guter Konjunktur hat sich der Niedriglohnsektor in Niedersachsen verfestigt. Das hat Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Beschäftigten mit einem Zweitjob ist seit 2003 um 174 Prozent gewachsen. Fast 10 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben mehrere Jobs - und das gewiss nicht aus Langeweile. Gründe, Auswirkungen und Gegenmaßnahmen erläutert das #schlaglicht Nummer 04/2020.

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