DIELINKE-Goslar.de - Arbeit

Mindestlohn: Schutz gegen Dumpinglöhne wird immer löchriger

Am Wochenende haben CDU/CSU und SPD weitere Ausnahmen für den geplanten Mindestlohn vereinbart. Nicht nur Langzeitarbeitslose und Jugendliche sollen vom Mindestlohn ausgenommen bleiben. Jetzt soll auch noch die Saisonarbeit ausgeweitet und die zur Verfügung gestellte Kost und Logis bei der Berechnung des Mindestlohnes angerechnet werden. Auch Zeitungszustellerinnen und -zusteller sollen erst einmal nicht in den Genuss eines existenzsichernden Lohnes kommen. "Damit ist ein wirklich flächendeckender Mindestlohn in weite Ferne gerückt",erklärte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Krellmann. "Arm trotz Arbeit – das wird es in Deutschland auch nach Einführung des Mindestlohn weiter geben."

A7 in Niedersachsen: Privatisierung um jeden Preis

Es ist ein Skandal! Bundesminister verschaukelt Bürger, um private Investoren zufriedenzustellen!

Vor wenigen Tagen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Ausbau der A7 via Public Privat Partnership (PPP) durchgesetzt. Sein niedersächsischer Amtskollege Lies wurde per Weisung angewiesen, dieses Verfahren anzuwenden. Gemäß Bundesrechnungshof wird das die Steuerzahlenden mindestens 25 Millionen Euro mehr kosten als ohne PPP. Vor allem aber gefährdet diese Autobahnprivatisierung mittelfristig die Infrastruktur des Autobahnabschnitts. In Baden-Württemberg versucht aktuell der private Autobahnbetreiber das Land zu erpressen: mehr Geld oder kein Weiterbau und somit gewaltige Staus vor Ostern. In Spanien fallen dieses Jahr neun von zehn Autobahn-PPP-Projekten wegen Insolvenz

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Keine Ausnahmen bei Mindestlohn!

Katja Kipping hat die von der Großen Koalition vereinbarten Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Jugendliche heftig kritisiert. "Das degradiert Langzeiterwerbslose zur Niedriglohnreserve", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, kritisierte, Ausnahmen verstießen gegen das Diskriminierungsverbot. Klaus Ernst, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert: "Nahles-Mindestlohn ist Brücke zu Billiglohn und Erwerbsarmut." Sein Statement hier.

Ein Schelm sei, wer Böses dabei denkt...

Lobbyismus begrenzen – gesetzliche Karenzzeiten einführen

Eine gesetzliche Regelung, die Mitnahme von erworbenem Insiderwissen aus Regierungsämtern zu verhindern, Interessenskollisionen vorzubeugen und Lobbyismus wirksam zu begrenzen, ist längst überfällig.

Streiktag ist kein Einkaufstag

VerkäuferInnen im Einzelhandel unterstützen

Über Jahre hinweg haben die Arbeitgeber das Lohndumping im Einzelhandel ausgeweitet. Inzwischen arbeitet jede Dritte in der Branche zu einem Niedriglohn. Ausgeglichen wird das durch die Steuerzahler. Sie ergänzen die Niedriglöhne mit 1,5 Milliarden Euro Hartz-IV-Geldern. Für „Aufstocker“. Doch das reicht den Arbeitgebern noch nicht, sie haben Anfang 2013 alle Manteltarifverträge gekündigt und wollen damit vor allem schlechtere Eingruppierungen und das Ende von Zuschlägen durchsetzen. Damit geht es vielen Beschäftigten an die Existenz.

Wer wählt noch die Partei der Lügner 2

„Bereits im ersten Koalitionsgespräch von Union und SPD über einen allgemeinen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn zeichnet sich ein ungeheurer Wahlbetrug ab“, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die avisierte sogenannte Stufenregelung zwischen Ost- und Westtarifgebieten.

Die von der SPD als Kern für die Koalitionsgespräche mit der Union bezeichnete Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn

LINKE will Mehrheit im Bundestag für Mindestlohn nutzen

Schwarz-Gelb ist abgewählt, im Bundestag haben DIE LINKE, Grüne und SPD eine Mehrheit von 319 zu 311 Stimmen. Noch offen ist, mit wem CDU/CSU künftig eine Koalition bilden werden, doch sozialer Fortschritt ist weder von einer Großen Koalition noch von Schwarz-Grün zu erwarten. Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi haben sich deshalb mit einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen gewandt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierungsbildung noch einige Zeit benötigen wird, haben sie vorgeschlagen, "das vorhandene Zeitfenster und unsere gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Projekte umzusetzen, die wir den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf fast gleichlautend versprochen haben." Konkret schlagen sie sie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Abschaffung des Betreuungsgeldes vor. Die künftige Regierung will DIE LINKE dann mit einem "100-Tage-Oppositionsprogramm" treiben, das die zentralen Forderungen der LINKEN aus ihrem Wahlprogramm umfasst.

Probleme am Bahnhof Mainz und Menschenopfer als Kollateralschäden – wie gehört beides zusammen?

„Wir wollen Top-Arbeitgeber in Deutschland werden und unsere Mitarbeiter können uns am besten zeigen, was uns da noch fehlt.“ Das sind Worte des Bahnchefs Rüdiger Grube, vor 2 Wochen als Teil der „Strategie DB 2020" formuliert. Unter dem Eindruck der Ereignisse „Mainzer HBF“ klingt diese Äußerung  in höchstem Maße heuchlerisch.

Zur Sache: Hier ist ein Hauptbahnhof einer Landeshauptstadt für Fernzüge kaum noch, für den Regionalverkehr nur eingeschränkt erreichbar. Dies ist kein Tageszustand, sondern wird noch eine Weile anhalten, ohne Gewähr, dass an anderen Orten nicht Gleiches passiert.

Alexander Kirchner, derzeitiger Vorstandschef der deutschen Verkehrs- und Eisenbahngesellschaft: „Die Personaldecke ist mittlerweile so knapp, dass es auch auf anderen Strecken immer wieder zu Zugausfällen kommen kann.“

Was aber ist der Grund für diese permanente Ausdünnung, ja chronische Unterbesetzung in allen Bereichen, vom Stellwerk über Zugbegleitung bis hin zum Lokführer?

Deutschland ist Motor der Niedriglohnbeschäftigung

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland befinden sich seit Jahren in der Dauerkrise. Schuld daran hat vor allem die Niedriglohnpolitik als Folge der Agenda 2010. Mittlerweile arbeiten acht Millionen Menschen im Niedriglohnsektor und immer mehr Menschen verharren im Hartz IV-System. Klaus Ernst argumentiert im Interview der Woche, dass gute Arbeit in Vollzeit von der man leben kann statt Lohndumping, Leiharbeit und Minijobs nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit ist, sondern auch der ökonomischen Vernunft.

Der Rechnungshof deckt auf: In von der Leyens Verantwortungsbereich „Arbeitsamt“ stinkt es gewaltig“

Mit allen Mitteln werden Kunden ausgegrenzt und Statistiken manipuliert.

Aus dem behäbigen Beamtenapparat sollte ein durchgestylter Wirtschaftsbetrieb entstehen, der modernen Anforderungen eines Wirtschaftsbetriebes entspricht.

Was mit hehren Absichten begann, ist vom Fürsorgeunternehmen zum unsozialen Leistungsapparat mutiert.

Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes berichtet über eine Betrugsmentalität, die durch die ganze Bundesagentur für Arbeit zieht.

Eine Agentur sollte Menschen in Jobs bringen. Dieser Umstand wird gezählt, beziffert, verglichen, gemeldet und am Ende entscheidet sich in Nürnberg, wie erfolgreich eine Abteilung tatsächlich war und welche Prämien (ab Teamleiter gibt´s Prämien, weiter darunter leider nur Druck: „Heute wohl genug gegammelt…!“)

Eine Zahl, die dabei über Leistungsprämie oder nicht entscheidet, ist die „Langläuferquote“. Zu viele Kunden mit zu langer Arbeitslosigkeit versauen den Schnitt. Eine Methode zur Schönung: IFLAS soll Arbeitslose wieder fit für den Berufseinstieg machen. So wird auch ein 64-jähriger ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt noch zum Bewerbungsunterricht o.ä. geschickt, Hauptsache er fällt aus der Statistik heraus. Da wird es zur Normalität, dass Druck auf Angestellte ausgeübt wird, um Zielvorgaben zu schaffen. Bedürfnisse des Arbeitssuchenden bleiben da auf der Strecke.

Man kümmert sich vorzugsweise um Leicht-Vermittelbare, Creaming nennt sich das, kaum im Computer erfasst, sofort weiterbehandelt und schnell vermittelt; ein leicht verdienter Bonus. Problemfälle werden nicht oder nach einiger Zeit behandelt; sie sind ja arbeitsintensiv und deshalb schlecht für die schon erwähnte Statistik…Rosinenpicken gibt´s in jeder Agentur, auf jeder Ebene. Die alleinstehende Mutter ist da viel schneller im Beratungs- und Berteuungsabseits als J2J- Kräfte (Job-to-Job) ´, die gerade aus einem Job ausscheiden, die Arbeitsagentur richtig Geld kosten würden und weil qualifiziert, leicht vermittelbar sind. Solchen Topkunden wird Priorität, z. B. auch bei der Vergabe von Terminen, eingeräumt. Andere, weniger wichtige Arbeitssuchende, warten wochenlang auf einen Termin. Dies alles steht zwar in eindeutigem Gegensatz zum gesetzlichen Auftrag, aber wen juckt´s? Die Quote muss stimmen!

Zusätzlich wird die Statistik gefälscht. So wird furchtbar gern an Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Diese Rein-Raus-Betriebe eignen sich hervorragend dazu, positive Bilanzen zu erzielen. Vollarbeitsjobs sind da nicht so interessant… Auch Kunden, die ohne Arbeitsamt schon eine Stelle gefunden haben, sind interessant. Mitarbeiter beschäftigen sich damit, diese anzurufen, um die Daten mit in eine erfolgreiche Statistik aufnehmen zu können. Wie blöd ist das denn? Zeit, Geld und Energie aufwenden, für Menschen, die schon in Arbeit und Brot sind?

Umfrageinstitute picken sich regelmäßig Kunden heraus, um über die Betreuungszufriedenheit zu recherchieren, denn dieses Kriterium zahlt in Nürnberg bei der Prämienvergabe. Problemfälle finden sich daher manchmal ohne telefonische Kontaktmöglichkeit, oder mit gewollten Zahlendrehern, denn Negativnachrichten müssen schließlich vermieden werden!

Beliebt ist auch die Einladung der ungeliebten Arbeitssuchenden zu Massenveranstaltungen; wem die ganze Geschichte mal auf den Geist geht und nicht erscheint, ist ausmanövriert. Er wird aussortiert und fällt aus der Statistik. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, wenn sich solche Veranstaltungen häufen, wenn Meldetermine bevorstehen…

Diese und weitere Missstände und die Reaktion der Behörde in „Spiegel 26/13, „Mit allen Mitteln“