×

Warnung

JUser: :_load: Fehler beim Laden des Benutzers mit der ID: 62
DIELINKE-Goslar.de - Arbeit

Der Rechnungshof deckt auf: In von der Leyens Verantwortungsbereich „Arbeitsamt“ stinkt es gewaltig“

Mit allen Mitteln werden Kunden ausgegrenzt und Statistiken manipuliert.

Aus dem behäbigen Beamtenapparat sollte ein durchgestylter Wirtschaftsbetrieb entstehen, der modernen Anforderungen eines Wirtschaftsbetriebes entspricht.

Was mit hehren Absichten begann, ist vom Fürsorgeunternehmen zum unsozialen Leistungsapparat mutiert.

Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes berichtet über eine Betrugsmentalität, die durch die ganze Bundesagentur für Arbeit zieht.

Eine Agentur sollte Menschen in Jobs bringen. Dieser Umstand wird gezählt, beziffert, verglichen, gemeldet und am Ende entscheidet sich in Nürnberg, wie erfolgreich eine Abteilung tatsächlich war und welche Prämien (ab Teamleiter gibt´s Prämien, weiter darunter leider nur Druck: „Heute wohl genug gegammelt…!“)

Eine Zahl, die dabei über Leistungsprämie oder nicht entscheidet, ist die „Langläuferquote“. Zu viele Kunden mit zu langer Arbeitslosigkeit versauen den Schnitt. Eine Methode zur Schönung: IFLAS soll Arbeitslose wieder fit für den Berufseinstieg machen. So wird auch ein 64-jähriger ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt noch zum Bewerbungsunterricht o.ä. geschickt, Hauptsache er fällt aus der Statistik heraus. Da wird es zur Normalität, dass Druck auf Angestellte ausgeübt wird, um Zielvorgaben zu schaffen. Bedürfnisse des Arbeitssuchenden bleiben da auf der Strecke.

Man kümmert sich vorzugsweise um Leicht-Vermittelbare, Creaming nennt sich das, kaum im Computer erfasst, sofort weiterbehandelt und schnell vermittelt; ein leicht verdienter Bonus. Problemfälle werden nicht oder nach einiger Zeit behandelt; sie sind ja arbeitsintensiv und deshalb schlecht für die schon erwähnte Statistik…Rosinenpicken gibt´s in jeder Agentur, auf jeder Ebene. Die alleinstehende Mutter ist da viel schneller im Beratungs- und Berteuungsabseits als J2J- Kräfte (Job-to-Job) ´, die gerade aus einem Job ausscheiden, die Arbeitsagentur richtig Geld kosten würden und weil qualifiziert, leicht vermittelbar sind. Solchen Topkunden wird Priorität, z. B. auch bei der Vergabe von Terminen, eingeräumt. Andere, weniger wichtige Arbeitssuchende, warten wochenlang auf einen Termin. Dies alles steht zwar in eindeutigem Gegensatz zum gesetzlichen Auftrag, aber wen juckt´s? Die Quote muss stimmen!

Zusätzlich wird die Statistik gefälscht. So wird furchtbar gern an Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Diese Rein-Raus-Betriebe eignen sich hervorragend dazu, positive Bilanzen zu erzielen. Vollarbeitsjobs sind da nicht so interessant… Auch Kunden, die ohne Arbeitsamt schon eine Stelle gefunden haben, sind interessant. Mitarbeiter beschäftigen sich damit, diese anzurufen, um die Daten mit in eine erfolgreiche Statistik aufnehmen zu können. Wie blöd ist das denn? Zeit, Geld und Energie aufwenden, für Menschen, die schon in Arbeit und Brot sind?

Umfrageinstitute picken sich regelmäßig Kunden heraus, um über die Betreuungszufriedenheit zu recherchieren, denn dieses Kriterium zahlt in Nürnberg bei der Prämienvergabe. Problemfälle finden sich daher manchmal ohne telefonische Kontaktmöglichkeit, oder mit gewollten Zahlendrehern, denn Negativnachrichten müssen schließlich vermieden werden!

Beliebt ist auch die Einladung der ungeliebten Arbeitssuchenden zu Massenveranstaltungen; wem die ganze Geschichte mal auf den Geist geht und nicht erscheint, ist ausmanövriert. Er wird aussortiert und fällt aus der Statistik. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, wenn sich solche Veranstaltungen häufen, wenn Meldetermine bevorstehen…

Diese und weitere Missstände und die Reaktion der Behörde in „Spiegel 26/13, „Mit allen Mitteln“

 

Metall- und Elektroindustrie: DIE LINKE solidarisch mit den Beschäftigten

Knapp 300 000 Beschäftigte aus rund 1200 Metall- und Elektrobetrieben waren in den letzten Tagen auf der Straße und beteiligten sich an Warnstreiks für eine kräftige Lohnerhöhung. 5,5 Prozent für eine Laufzeit von einem Jahr fordern die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft IG Metall. Die Arbeitgeber haben bisher noch kein ernsthaftes Gegenangebot gemacht. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Michael Schlecht, versicherte den Beschäftigten die Unterstützung der LINKEN in dieser Auseinandersetzung. "Das Angebot der Arbeitgeber läuft auf eine mickrige Lohnerhöhung von preisbereinigt unter einem Prozent hinaus", so Schlecht, "Milliardengewinne und ein Rekord bei den Außenhandelsüberschüssen zeigen, dass das Angebot der Unternehmer höchstens 'vernünftig und fair' für die Aktionäre ist."

Gute Arbeit: Lohnoffensive 2017

 

Bernd Riexinger und Klaus Ernst stellten am vergangenen Montag, wenige Tage vor dem 1. Mai, ein 5-Punkte-Programm vor, mit dem DIE LINKE bestehende Lohnbremsen im Arbeits- und Sozialrecht lösen will. Das Ziel des Programms ist eine Steigerung der Reallöhne um zehn Prozent bis zum Jahr 2017. Hauptforderungen des Programms sind - neben der Einführung eines Mindestlohnes von zehn Euro - Beschränkungen bei Leiharbeit, Befristung und Minijobs. Das ganze Papier zum Download: Lohnoffensive 2017(pdf-Datei, ca 560 kB)

Das Video der Pressekonferenz findet sich hier.

Die den Hals nicht voll genug kriegen...

schweDiese Selbstbedienungsmentalität passt so gar nicht: Heulen und Zähneklappern allenthalben ob des permanenten Mangels an Geld und Spitzenbeamten wird klammheimlich die Pension versüßt; die Koalition beschert noch schnell und reichlich Ihre treuen Spitzenbeamten, bevor sie zerbricht!

Echter Mindestlohn für alle statt Pseudo-Mindestlohn à la CDU

Allen Ankündigungen zum Trotz hat die CDU auf ihrem Parteitag allen Hoffnungen auf die schnelle Einführung eines echten Mindestlohns eine Abfuhr ersteilt. Die jetzt beschlossene "Lohnuntergrenze" à la CDU wäre weder flächendeckend noch existenzsichernd. Selbst die extrem niedrigen Tarifverträge für Leiharbeiter waren der CDU noch zu hoch als Lohnuntergrenze. "Die Menschenwürde muss durch eine strikte Lohnuntergrenze ohne Ausnahmen für alle geschützt werden – egal ob jemand in der Logistik-Branche oder im Callcenter beschäftigt ist, egal ob jemand im Osten oder Westen dieser Republik arbeitet", erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, nach dem Beschluss des CDU-Parteitags. Der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche in einer Aktuellen Stunde zum Thema Mindestlohn für ihr bisheriges Versagen im Kampf gegen Armutslöhne scharf kritisiert und sie aufgefordert, den Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und für einen echten Mindestlohn zu sorgen.

Wird Angela jetzt Genossin?

Mindestlohn: Bundesregierung muss schnell handeln

mindestlohn_180x256

Links wirkt. Nun vielleicht auch bei der Union. Denn auch dort mehren sich die Stimmen, die sich für einen flächendeckenden Mindestlohn aussprechen. Entscheidend ist aber, dass die Bundesregierung endlich handelt. "Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen", erklärte der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst. "Wer wie die Union nun ausgerechnet die Leiharbeitstarife zum Vorbild für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze nehmen will, würde den Niedriglohnsektor eher zementieren, als dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit würdevoll leben können. Deshalb führt an einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro je Arbeitsstunde kein Weg vorbei." Für die kommende Woche hat die LINKE zum Thema im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt.

Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn

Nachdem DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften seit Jahren die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes fordert, hat sich die Diskussion nun auch bis in die Bundesregierung hinein fortgesetzt - wie es zu diesem Sinneswandel kam und warum es der CDU nur um "Lohnuntergrenzen" geht, erklärt der Parteivorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, hier. Ein Aktuelles Argument der Bundestagsfraktion zur Debatte in der CDU gibt es hier. Michael Schlecht, der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands, deckt auf, was sich hinter dem Vorschlag der CDU wirklich verbirgt. Zur Forderung der LINKEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn äußert sich die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay im Podcast und Dietmar Bartsch verurteilt für die Bundestagsfraktion alle Überlegungen in der CDU zu unterschiedlichen Mindestlöhnen in Ost und West.

Mindestlohn: Von der Leyens Äußerungen sind leeres Gerede

mindestlohn_180x256Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns haben in den Medien Spekulationen genährt. Die prompte Kritik aus den eigenen Reihen zeigt jedoch, dass es sich dabei nur um leeres Gerede handelt. "Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt", kritisierte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst. DIE LINKE fordert die sofortige Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. "In einem so reichen Land wie Deutschland muss endlich Schluss sein mit Niedriglöhnen, die gegen die Menschenwürde verstoßen", erklärte Ernst weiter.

Deutschland braucht den Mindestlohn

mindestlohn_180x256.gifDer Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, "um die Einkommensverarmung von Beschäftigten und ihren Familien zu stoppen". Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass die realen Nettogehälter zwischen 2000 und 2010 durchschnittlich um 2,5 Prozent, bei den Geringverdienenden sogar um bis zu 22 Prozent gesunken sind.

Der Boom schlechter Arbeit muss endlich gestoppt werden, stellt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, fest.
"Tatort Niedriglohn" war das Thema einer Konferenz der LINKEN mit 100 Aktiven von Gewerkschaften, Betroffenen und Betriebsräten in Gelsenkirchen, an der Klaus Ernst im Rahmen seiner Sommertour teilnahm.

Zurück zur Rente ab 65

Zurück zur Rente ab 65

statt Geisterdebatte über Rentenversicherungsbeiträge

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert eine Ende der "Geisterdebatte" um Rentenbeitragssenkungen aufgrund der verbesserten Finanzlage der Rentenversicherung. Angesichts der guten Konjunktur müsse vielmehr die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre noch vor Beginn der Einführung 2012 zurück genommen werden. Die Rücknahme muss wieder auf die Tagesordnung -  Ernst kündigte an, im Bundestag noch vor Ablauf des Jahres eine neue Abstimmung zu erzwingen.

Verheerenden Boom von Minijobs stoppen

110413_plakat_erstermai2011Verheerenden Boom von Minijobs stoppen

Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen von ausufernden Dumpinglöhnen in Deutschland kritisierte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Politik der Hartz-IV-Parteien: "Der Trend war abzusehen und ist hausgemacht. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb priesen Minijobs als Erfolgsmodell der Agenda 2010. Diese Politik hat Deutschland europaweit zum Niedriglohnland gestempelt. Die Folgen sind verheerend." Und Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmungspolitik, kommentierte: "Der Boom der Minijobs in Deutschland ist das Ergebnis falscher Politik. Er dokumentiert auf dramatische Weise das arbeitsmarktpolitische Versagen der Regierungen Schröder und Merkel. Was von regierungsoffizieller Seite als Jobwunder gefeiert wird, entpuppt sich mehr und mehr als Katastrophe für die Sozialversicherungen und als Niedriglohnfalle für die Beschäftigten."