DIELINKE-Goslar.de - Arbeit

Gewerkschaften streiken für die Rechte ihrer Mitglieder. Das ist ihr verbrieftes Recht, auch das der "kleinen" Gewerkschaften. Die Pläne von Arbeitsministerin Nahles, den Handlungsspielraum kleinerer Gewerkschaften einzugrenzen, ist daher nichts anderes als "Streikbruch per Gesetz", so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt, dass dieses Gesetz nicht Realität werden darf.

Max Uthoff, bekannt aus "die Anstalt", eine sehenswerte Politsatire, meinte kürzlich treffend: "SPD = Sammelbewegung zur Proletarierdemütigung". Leider wahr!

s.a. Einschränkung des Streikrechts

Streikzeitung !

 

Der Anteil der ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsverträge ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2013 wurde bereits jede zweite Befristung ohne Begründung vorgenommen (48 Prozent), 2001 war es noch jede dritte (32 Prozent). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor. Besonders verbreitet sind diese sachgrundlosen Befristungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung. Für die Betroffenen hat das zum Teil weitreichende Folgen. "Wer unbequem ist und seine Rechte einfordert, läuft Gefahr, nicht weiter beschäftigt zu werden", erklärte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der LINKEN Jutta Krellmann. "Wir werden so lange nicht locker lassen, bis das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder die Regel ist."

Am Wochenende haben CDU/CSU und SPD weitere Ausnahmen für den geplanten Mindestlohn vereinbart. Nicht nur Langzeitarbeitslose und Jugendliche sollen vom Mindestlohn ausgenommen bleiben. Jetzt soll auch noch die Saisonarbeit ausgeweitet und die zur Verfügung gestellte Kost und Logis bei der Berechnung des Mindestlohnes angerechnet werden. Auch Zeitungszustellerinnen und -zusteller sollen erst einmal nicht in den Genuss eines existenzsichernden Lohnes kommen. "Damit ist ein wirklich flächendeckender Mindestlohn in weite Ferne gerückt",erklärte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Krellmann. "Arm trotz Arbeit – das wird es in Deutschland auch nach Einführung des Mindestlohn weiter geben."

Es ist ein Skandal! Bundesminister verschaukelt Bürger, um private Investoren zufriedenzustellen!

Vor wenigen Tagen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Ausbau der A7 via Public Privat Partnership (PPP) durchgesetzt. Sein niedersächsischer Amtskollege Lies wurde per Weisung angewiesen, dieses Verfahren anzuwenden. Gemäß Bundesrechnungshof wird das die Steuerzahlenden mindestens 25 Millionen Euro mehr kosten als ohne PPP. Vor allem aber gefährdet diese Autobahnprivatisierung mittelfristig die Infrastruktur des Autobahnabschnitts. In Baden-Württemberg versucht aktuell der private Autobahnbetreiber das Land zu erpressen: mehr Geld oder kein Weiterbau und somit gewaltige Staus vor Ostern. In Spanien fallen dieses Jahr neun von zehn Autobahn-PPP-Projekten wegen Insolvenz

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MindestlohnKatja Kipping hat die von der Großen Koalition vereinbarten Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Jugendliche heftig kritisiert. "Das degradiert Langzeiterwerbslose zur Niedriglohnreserve", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, kritisierte, Ausnahmen verstießen gegen das Diskriminierungsverbot. Klaus Ernst, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert: "Nahles-Mindestlohn ist Brücke zu Billiglohn und Erwerbsarmut." Sein Statement hier.

Lobbyismus begrenzen – gesetzliche Karenzzeiten einführen

Eine gesetzliche Regelung, die Mitnahme von erworbenem Insiderwissen aus Regierungsämtern zu verhindern, Interessenskollisionen vorzubeugen und Lobbyismus wirksam zu begrenzen, ist längst überfällig.

Gute ArbeitVerkäuferInnen im Einzelhandel unterstützen

Über Jahre hinweg haben die Arbeitgeber das Lohndumping im Einzelhandel ausgeweitet. Inzwischen arbeitet jede Dritte in der Branche zu einem Niedriglohn. Ausgeglichen wird das durch die Steuerzahler. Sie ergänzen die Niedriglöhne mit 1,5 Milliarden Euro Hartz-IV-Geldern. Für „Aufstocker“. Doch das reicht den Arbeitgebern noch nicht, sie haben Anfang 2013 alle Manteltarifverträge gekündigt und wollen damit vor allem schlechtere Eingruppierungen und das Ende von Zuschlägen durchsetzen. Damit geht es vielen Beschäftigten an die Existenz.

„Bereits im ersten Koalitionsgespräch von Union und SPD über einen allgemeinen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn zeichnet sich ein ungeheurer Wahlbetrug ab“, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die avisierte sogenannte Stufenregelung zwischen Ost- und Westtarifgebieten.

Die von der SPD als Kern für die Koalitionsgespräche mit der Union bezeichnete Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn

Schwarz-Gelb ist abgewählt, im Bundestag haben DIE LINKE, Grüne und SPD eine Mehrheit von 319 zu 311 Stimmen. Noch offen ist, mit wem CDU/CSU künftig eine Koalition bilden werden, doch sozialer Fortschritt ist weder von einer Großen Koalition noch von Schwarz-Grün zu erwarten. Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi haben sich deshalb mit einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen gewandt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierungsbildung noch einige Zeit benötigen wird, haben sie vorgeschlagen, "das vorhandene Zeitfenster und unsere gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Projekte umzusetzen, die wir den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf fast gleichlautend versprochen haben." Konkret schlagen sie sie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Abschaffung des Betreuungsgeldes vor. Die künftige Regierung will DIE LINKE dann mit einem "100-Tage-Oppositionsprogramm" treiben, das die zentralen Forderungen der LINKEN aus ihrem Wahlprogramm umfasst.

db„Wir wollen Top-Arbeitgeber in Deutschland werden und unsere Mitarbeiter können uns am besten zeigen, was uns da noch fehlt.“ Das sind Worte des Bahnchefs Rüdiger Grube, vor 2 Wochen als Teil der „Strategie DB 2020" formuliert. Unter dem Eindruck der Ereignisse „Mainzer HBF“ klingt diese Äußerung  in höchstem Maße heuchlerisch.

Zur Sache: Hier ist ein Hauptbahnhof einer Landeshauptstadt für Fernzüge kaum noch, für den Regionalverkehr nur eingeschränkt erreichbar. Dies ist kein Tageszustand, sondern wird noch eine Weile anhalten, ohne Gewähr, dass an anderen Orten nicht Gleiches passiert.

Alexander Kirchner, derzeitiger Vorstandschef der deutschen Verkehrs- und Eisenbahngesellschaft: „Die Personaldecke ist mittlerweile so knapp, dass es auch auf anderen Strecken immer wieder zu Zugausfällen kommen kann.“

Was aber ist der Grund für diese permanente Ausdünnung, ja chronische Unterbesetzung in allen Bereichen, vom Stellwerk über Zugbegleitung bis hin zum Lokführer?