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DIELINKE-Goslar.de - Arbeit

Mindestlohn: Von der Leyens Äußerungen sind leeres Gerede

mindestlohn_180x256Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns haben in den Medien Spekulationen genährt. Die prompte Kritik aus den eigenen Reihen zeigt jedoch, dass es sich dabei nur um leeres Gerede handelt. "Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt", kritisierte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst. DIE LINKE fordert die sofortige Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. "In einem so reichen Land wie Deutschland muss endlich Schluss sein mit Niedriglöhnen, die gegen die Menschenwürde verstoßen", erklärte Ernst weiter.

Deutschland braucht den Mindestlohn

mindestlohn_180x256.gifDer Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, "um die Einkommensverarmung von Beschäftigten und ihren Familien zu stoppen". Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass die realen Nettogehälter zwischen 2000 und 2010 durchschnittlich um 2,5 Prozent, bei den Geringverdienenden sogar um bis zu 22 Prozent gesunken sind.

Der Boom schlechter Arbeit muss endlich gestoppt werden, stellt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, fest.
"Tatort Niedriglohn" war das Thema einer Konferenz der LINKEN mit 100 Aktiven von Gewerkschaften, Betroffenen und Betriebsräten in Gelsenkirchen, an der Klaus Ernst im Rahmen seiner Sommertour teilnahm.

Zurück zur Rente ab 65

Zurück zur Rente ab 65

statt Geisterdebatte über Rentenversicherungsbeiträge

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert eine Ende der "Geisterdebatte" um Rentenbeitragssenkungen aufgrund der verbesserten Finanzlage der Rentenversicherung. Angesichts der guten Konjunktur müsse vielmehr die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre noch vor Beginn der Einführung 2012 zurück genommen werden. Die Rücknahme muss wieder auf die Tagesordnung -  Ernst kündigte an, im Bundestag noch vor Ablauf des Jahres eine neue Abstimmung zu erzwingen.

Verheerenden Boom von Minijobs stoppen

110413_plakat_erstermai2011Verheerenden Boom von Minijobs stoppen

Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen von ausufernden Dumpinglöhnen in Deutschland kritisierte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Politik der Hartz-IV-Parteien: "Der Trend war abzusehen und ist hausgemacht. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb priesen Minijobs als Erfolgsmodell der Agenda 2010. Diese Politik hat Deutschland europaweit zum Niedriglohnland gestempelt. Die Folgen sind verheerend." Und Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmungspolitik, kommentierte: "Der Boom der Minijobs in Deutschland ist das Ergebnis falscher Politik. Er dokumentiert auf dramatische Weise das arbeitsmarktpolitische Versagen der Regierungen Schröder und Merkel. Was von regierungsoffizieller Seite als Jobwunder gefeiert wird, entpuppt sich mehr und mehr als Katastrophe für die Sozialversicherungen und als Niedriglohnfalle für die Beschäftigten."

Mindestlohn ist das Gebot der Stunde

mindestlihn_gesetzlich-jetzt260pxMindestlohn ist das Gebot der Stunde

Der Parteivorstand hat bereits am 28. März einen Beschluss "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gefällt. Für einen gesetzlichen Mindestlohn streitet DIE LINKE auch im Bundestag u.a. mit diesem Antrag und mit dieser Rede unseres Parteivorsitzenden Klaus Ernst. Diese Forderung wollen wir auch am 1. Mai auf die Straße tragen. Alles zum Thema Mindestlohn finden Sie hier.

Aufschwung kommt ganz oben an oder: Das Ende der Bescheidenheit

gierAufschwung kommt ganz oben an (Bei wem auch sonst?)

Eine Analyse der "Welt am Sonntag" zeigt: Dax-Vorstände haben 2010 im Schnitt 2,7 Millionen Euro verdient - fast ein Fünftel mehr als im Krisenjahr 2009.

Spitzenverdiener sind die Vorstände der Deutschen Bank. Dahinter folgen die Manager von Siemens, VW und Daimler

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Leiharbeit: Gesetzesentwurf der Regierung setzt Lohndumping keine Grenze

leiharbeitLeiharbeit: Gesetzesentwurf der Regierung setzt Lohndumping keine Grenze

Der Entwurf der Bundesregierung zur Leiharbeit ist unzureichend und geht am Kern des Problems vorbei. Das war das wichtigste Ergebnis der Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 21. März. "Eine strikte Begrenzung und Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung sind dringend notwendig, fehlen im Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch völlig. Alles, was Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegt hat, ist bloße Kosmetik",

Tatort Niedriglohn

broschuere-tatort-niedriglohn-175x108DIE LINKE präsentiert Broschüre "Tatort Niedriglohn"

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat am 11. März 2011 auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Autorin Gudrun Giese eine neue Broschüre vorgestellt, die sich mit dem Niedriglohnsektor in Deutschland beschäftigt. Die Broschüre mit dem Titel "Tatort Niedriglohn" dokumentiert an vielen konkreten Beispielen, warum ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland überfällig ist. Sie zeigt zugleich, was man mit Branchenmindestlöhnen erreichen kann und was nicht. Die Broschüre liefert wichtige Argumente im Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Countdown für den Mindestlohn

mindestlohn_180x256Die Niedriglohnpolitik der vergangenen und der jetzigen Bundesregierungen hat zu katastrophalen Zuständen auf dem Arbeitsmarkt geführt: Reallöhne stagnieren oder sinken sogar; fast sieben Millionen Beschäftigte müssen sich mit niedrigen Löhnen begnügen. Die Folgen sind eine schwache Binnennachfrage, mehr als 1,4 Millionen Menschen, die ihren Lohn mit Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen, eine vorprogrammierte Altersarmut und Einnahmeausfälle für die sozialen Sicherungssysteme. (...) Gleichzeitig droht mit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 eine neue Runde des Lohndumpings, wenn nicht endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Es besteht ein dringender Handlungsauftrag für die Politik. (Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 11. und 12. Dezember 2010)

Mindestlohn statt Lohndumping

mindestlihn_gesetzlich-jetzt260pxAb 1. Mai 2011 droht eine neue Runde des Lohndumpings. Die noch geltenden Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer und Dienstleistungsfreiheit fallen mit diesem Tag weg. Unternehmen können dann auch Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa in Deutschland zu Niedriglöhnen einsetzen, wie sie in den jeweiligen Herkunftsländern gelten. Diese Lähne können in naher Zukunft bei zwei oder drei Euro die Stunde liegen.

Von diesem Lohndumping profitierten deutsche und ausländische Unternehmen. Leidtragende sind die Beschäftigten.
Dagegen hilft nur ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn. Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort" muss zum Schutz bestehender Lohnstandars uneingeschränkt Gültigkeit haben.

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