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Countdown für den Mindestlohn

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Countdown für den Mindestlohn

In Frankreich wird der gesetzliche Mindestlohn ab 1. Januar 2011 auf neun Euro angehoben. Währenddessen sollen die Betroffenen in Deutschland auch künftig mit Armutslöhnen abgespeist werden. DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund am Wochenende beschlossen, im ersten Halbjahr 2011 einen Schwerpunkt auf den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn zu legen. Bereits in dieser Woche wird sich der Bundestag mit einem entsprechenden neuen Antrag der LINKEN befassen. Die Forderung: spätestens zum 1. Mai auch in Deutschlang einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Ab diesem Datum gilt in Deutschland die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und DIE LINKE will verhindern, dass Unternehmen die neue Situation für Lohndumping missbrauchen. Der Countdown für den Mindestlohn läuft.

Korruption hat viele Facetten

koch1Korruption hat viele Facetten

Was kann man gegen derlei unappetitliche Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaft tun? Gar nichts, da unsere repräsentativen Demokraten in Berlin und den Ländern nicht das geringste Interesse an einer Entflechtung fragwürdiger Verbindungen haben. Solange öffentliche Aufträge intransparent und Entscheidungsprozesse Geheimsache sind, ist dies ein Kampf gegen Windmühlen. Ein Beispiel? Bilfinger Berger baut ein Teilstück der A1 zwischen Hamburg und Bremen auf eigene Kosten aus, wird es dreißig Jahre lang betreiben und bekommt dafür einen Teil der Mautgebühren. Was kostet das den Steuerzahler? Das ist Verschlusssache, die Öffentlichkeit hat kein Anrecht auf Einblick in das Vertragswerk. Wer bei solchen Konstrukten eher an zentralasiatische Despotien oder Bananenrepubliken denkt, ist sicher nicht auf dem falschen Pfad. Aber was soll man auch von einem Land erwarten, das als einer der wenigen Industriestaaten immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Damit befindet sich Deutschland in bester Gesellschaft mit Staaten wie Italien, Venezuela, Ukraine, Sudan, Myanmar und Afghanistan. Die Bundesregierung sträubt sich vor allem gegen den geforderten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. In Berlin weiß man, was man will, und man weiß, was man nicht will. Roland Koch ist da nur eine oberflächliche Eiterstippe auf einer Nekrose des politischen Gewebes.

Der Spiegelfechter

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Na, weich gelandet, Herr Koch?

landebahnKochs Wechsel zu Bilfinger Berger: Ein kleines Dankeschön?

"1,5 Millionen Euro Jahresgehalt sind ein nettes Dankeschön für den 80-Millionen-Euro-Auftrag zum Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen, für dessen Ausbau Koch so vehement gekämpft hat," erklärt Janine Wissler, Frakionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag zum Wechsel von Roland Koch zum Baukonzern Bilfinger Berger. Mehr

Unser oftmals erwähnter Goslarer Mitbürger "Der Spiegelfechter" schreibt: Kochs Vergehen lautet nicht Korruption oder besser: Korrumpierbarkeit. Bilfinger Berger hat sich vielmehr einen bestens vernetzten politischen Strippenzieher eingekauft, dessen Gewicht überhaupt nicht in Gold aufzuwiegen ist. Auch das ist eine Form der Korruption, wenn man zum Moralisieren neigt. In einer Welt, in der Erfolg alles und Aufrichtigkeit nichts ist, steht der Moralist jedoch auf verlorenem Posten.

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Siehe auch Exkurs: "Korruption kennt viele Facetten"

Nachdenklich machendes vom Spiegelfechter

Call-Center - Argumente für den Mindestlohn

Call-Center - Argumente für den Mindestlohn

Die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann (MdB, DIE LINKE) und der Linksfraktion im Bundestag liefern gute Argumente für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Die Antwort im Original findet sich hier, ein Agenturbericht hier. Und auch das Portal CallCenter-Profi hat die Ergebnisse kommentiert.

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