Montag, 22 April 2019 02:37

Von Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit - Abgeordnetennebenjobs "normal" oder "skandalös"?

Lobbyisten9542,- € Diäten (Stand 30.6.1918) steuerfreie Pauschale von monatlich 4318,38 €, für Mitarbeiter: 20870,- €, öffentliche Verkehrsmittel: kostenlos, Inlandsflüge: Werden auf Nachweis ersetzt; sie verdienen gut, die deutschen Otto-Normal-Abgeordneten des Bundestages. Hinzu kommen diverse andere Vergünstigungen (z.B. jährlich neue Computer,) üppige Rentenausstattung usw.Trotzdem sind es nicht diese garantierten Einkünfte, denen das Hauptaugenmerk hier gelten soll. Vielmehr sind es nebulöse Nebeneinkünfte, die oftmals das Abgeordnetensalär bei weitem übertreffen und in Deutschland wegen ihrer Intransparenz seit langem in der Kritik stehen.

Nebeneinkünfte sind ein generelles Problem. Betreibt der Abgeordnete intensive Mandatsarbeit, ist von 70 Wochenstunden die Rede. Wie soll da noch Platz für Nebenjobs sein? Und wenn Platz ist, leidet dann nicht sein Engagement für den Bürger in erheblichem Maß? Bezieht er aber Gelder, ohne dass eine besondere Arbeitsleistung vom Nebentätigkeitsarbeitgeber angezeigt wird, liegt der Korruptionsverdacht sehr nahe. In Deutschland ist ein solcher Fall nicht verboten und strafrechtlich nicht relevant. Man hat schon davon gehört, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sich mit 2 oder mehr Jobs duchschlagen müssen, diese "Mehrjobs" haben hier aber eine ganz andere Qualität und Dimension. Workaholics oder Raffkes der Nation?

abgeordnetenwatch.de listet in seinem neuesten Newsletter auf:

"Ihr Vollzeitjob als Bundestagsabgeordneter lastet einige Volksvertreter offenbar nicht aus. Gerade erst wurde bekannt: Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel will in den Aufsichtsrat von Deloitte einziehen, einem der weltweit größten Wirtschaftsprüfer und Lobby-Akteure. Für Gabriel ist es nicht die einzige Nebentätigkeit: Der SPD-Abgeordnete ist außerdem Autor für die Zeitungen des Holtzbrinck-Verlags (monatliches Honorar: 15.000 bis 30.000 Euro). Außerdem wollte er in den Verwaltungsrat von Siemens-Alstom einziehen, doch die EU-Kommission untersagte die Fusion der beiden Zughersteller."

Solche Beispiele finden sich zuhauf, sind beileibe keine Eintagsfliegen und belegen, warum der Bürger zunehmende Politikverdrosseneheit aufweist: Seine gewählten Vertreter vertreten ihn wohl nicht allein, ja möglicherweise vertreten sie ihn überhaupt nicht mehr, wenn etliche weitere Aspekte sein Abstimmungsverhalten überlagern. Generell gilt, das direkte oder indirekte Einflussnahme von Lobbyisten auf Abgeordnete (hier ist nur ein Aspekt direkter Einflussnahme aufgeführt) viel zu leicht möglich ist, weil strengere Rahmenbedingungen fehlen und meist auch nicht das dringende Bedürfnis besteht, dies zu ändern.

Zur tieferen Recherche seien dem interessierten Leser vor allen Dingen die Seiten von abgeordnetenwatch.de ans Herz gelegt. Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang das Werk von Gregor Hackmack, "Demokratie in der Vertrauenskrise", einem der Mitbegründer von abgeordnetenwatch.