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Wir lehnen das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung ab. Union und SPD haben die Chance verpasst, die Federführung bei den rechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Pandemie an die Parlamente zu geben und den Regierungen wieder ihre rein exekutive Rolle zuzuweisen.

Ich habe kein Verständnis dafür, wie schlecht vorbereitet, Bund und Länder in die 2. Welle geschlittert sind. An die Bevölkerung wurde viel appelliert, aber eigene Aufgaben nicht gemacht. Die letzten Monate wurden verpennt, anstatt Kitas, Schulen, Pflegeheime, alle Orte, wo viele Menschen zusammentreffen, entsprechend vorzubereiten, z.B. genügend Tests und Schutzmaterial vorzuhalten und Luftfilteranlagen anzuschaffen. Kultureinrichtungen sind zu, verkaufsoffene Sonntage erlaubt. Das ist doch gaga.

Es ist falsch, dass es zeitweise Einschränkungen von Grundrechten gibt, die nicht vom Parlament entschieden, streng und demokratisch kontrolliert werden. Debatten müssen transparent und in öffentlicher Sitzung geführt und entschieden werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf!

DIE LINKE fordert, dass alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft geprüft werden und automatisch auslaufen bzw. vom Parlament verlängert werden müssen. Die sozialen Härten nehmen zu. Es ist nicht akzeptabel, dass Pflegekräfte, Solo-Selbständige, Gastronomen, Kulturschaffende, Ausbildungsplatzsuchende, SchülerInnen und Studierende die Kosten für diese Krise zahlen. Das werden wir niemals akzeptieren.

Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesregierung viel zu weite Befugnisse gibt. „Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom Parlament debattiert, entschieden und kontrolliert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz, der verteidigt werden muss. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass öffentlich um die bestmöglichen Entscheidungen gerungen wird. Es ist ein Problem, wenn eine Bund-Länder-Runde hinter den Kulissen Entscheidungen trifft, die von der Öffentlichkeit und den Parlamenten nur noch kommentiert werden können", kritisiert der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Die Große Koalition setze damit die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung auch zu sinnvollen Maßnahmen aufs Spiel.

Zugleich weist Perli Vergleiche mit dem „Ermächtigungsgesetz“ aus der Zeit des deutschen Faschismus zurück. „Das Gesetz führt nicht in eine ‚Corona-Diktatur‘, es schafft das Grundgesetz nicht ab und führt auch keine Impfpflicht ein. Solch eine Kritik ist nicht nur voll neben der Spur, sie verhöhnt auch die Opfer von Diktaturen, die gefoltert und ermordet wurden“, so Perli.

Die Partei DIE LINKE kritisiert, dass Bund und Länder schlecht vorbereitet in die zweite Corona-Welle geschlittert sind. „An die Bevölkerung wurde viel appelliert, aber die eigenen Hausaufgaben wurden nicht erledigt, um etwa Schulen, Pflegeheime und den öffentlichen Nahverkehr entsprechend vorzubereiten“, stellt Perli fest. Die Bundesregierung hätte dafür sorgen müssen, dass keine Pflege- und keine Lehrkraft länger auf einen Schnelltest und das Ergebnis warten müsse als ein Bundesliga-Profi. Es hätte Geld in Luftfilteranlagen zum Beispiel für Schulen investiert werden müssen. Es sei unverständlich, dass alle Kultureinrichtungen geschlossen sind und zugleich verkaufsoffene Sonntage stattfinden. „Zudem nehmen die sozialen Härten zu. Wir werden nicht akzeptieren, dass die ‚kleinen Leute‘ die Kosten für diese Krise zahlen“. DIE LINKE fordert, dass alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft geprüft werden. Außerdem sollen sie befristet sein und nur von den Parlamenten verlängert werden können.

Online-Konferenz
Altenpflege: Gewerkschaft in der Klemme?
17.11.20 • 18:00 - 19:30 Uhr

Um in Arbeitskämpfen gute und öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Beine stellen zu können und die eigenen Forderungen durchzusetzen, brauchen Gewerkschaften viele Mitglieder in einer Branche. Um Mitglieder zu gewinnen, müssen Gewerkschaften in Arbeitskämpfen gute und öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Beine stellen und die eigenen Forderungen durchsetzen. In diesem Dilemma steckt die Altenpflege und ihre gewerkschaftliche Vertretung. Wie kommen wir da heraus? 

Darüber diskutiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 17. November um 18 Uhr mit Anna Glogowska (Altenpflegefachkraft), Sebastian Wertmüller (Bezirksgeschäftsführer ver.di Region Süd-Ost-Niedersachsen) und weiteren Aktivist*innen und Interessierten.

Eine Veranstaltung von DIE LINKE. Niedersachsen.

Infos und Zugangsdaten >>

 

Zu der Veranstaltung „Renten rauf-statt Altersarmut“ hatte Die Linke Goslar am vergangenen Donnerstag in die Begegnungsstätte Oker eingeladen. 20 Besucher*innen kamen, um unter Einhaltung der zurzeit geltenden Coronaregeln, den Vortrag des Rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Matthias w. Birkwald, der seinen Wahlkreis in Köln hat, zu hören.


Petra Stolzenburg, Kreisvorsitzende in Goslar begrüßte den Bundestagsabgeordneten mit der Frage, ob man bei dem Thema eine Büttenrede erwarten könne, denn diese gehe ja auf die mitteralterliche Sitte des „Rügenrechts“ zurück, in dessen Rahmen der einfache Mann die Herrschenden ungestraft kritisieren durfte. Und das traf es dann sehr genau.

 

Mit einem Foto, auf dem ein flaschensammelnder Rentner zu sehen war, startete Birkwald seinen Vortrag. Eine Politik, bei der alte Menschen noch Flaschen sammeln müssen, sei unwürdig. Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei langjährigen Versicherten mit 35 Beitragsjahren betrug vor 18 Jahren 1021 Euro. 2018 sank er um neun Prozent auf 929 Euro. Nicht zuletzt deshalb kämpft DIE LINKE für den Dreiklang: Gute Arbeit, Gute Löhne und Gute Rente.

Doch immer mehr Altersrentner und -rentnerinnen seien auf Grundsicherung im Alter und Wohngeld angewiesen. Er beziffert den Anstieg der Betroffenenzahl seit 2003 um 116 Prozent, von 257 000 auf 556 000 im Jahr 2019. Bei den vielen Talkshows falle auf, dass die Gäste zum Thema Rente nie über Zahlen reden würden. 62 Prozent aller Menschen, die eigentlich Grundsicherung im Alter beantragen könnten, täten das nicht. Ein Teil wisse es nicht, ein Teil wolle es nicht und schäme sich. Doch immer mehr Altersrentner und -rentnerinnen seien auf Grundsicherung im Alter und Wohngeld angewiesen.

Aber es geht auch anders, z.B. in Östereich. Das österreichische Alterssicherungssystem ist dem deutschen überlegen und das ohne höhere Beitragssatzungsbelastungen. Für alle österreichischen Rentner*innen ab 15 Jahre Beitragszahlung wird eine Grundrente von € 1070,00 gezahlt, ab 30 Jahren und 40 Jahren ist diese nochmal höher gestaffelt. Und das ohne erhöhte Beitragssatzungsbelastung.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und trotzdem ist es in Puncto Rente nur Mittelmaß. Fast alle europäischen Länder zahlen ihren Renter*innen mehr Grundrente, erklärt Birkwald anschaulich in vielen Grafiken, die u.a. vom Statistischen Bundesamt und aus der Eurostatistik stammen.

Und dass die Jungen gegen die Alten ausgespielt werden geht überhaupt nicht. Ja, sagt er, es gibt einen demographischen Wandel, aber es gibr auch ein Wirtschaftswachstum, bei der alle Steuerzahler mehr in die Rentenkasse einzahlen. Auch hier hatte Birkwald eine Statistik parat.

Birkwald stellte 11 Bausteine auf, um die Rente menschenwürdig zu gestalten. Er fordert im Bundestag das z.B. alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen und das das Rentenniveau auf 53 % erhöht wird, um nur zwei der Bausteine zu nennen. Nur so können auch Niedrig- und Geringverdiener ein Leben leben, das menschenwürdig ist.

Am Ende ging Birkwald auf die Betriebsrenten und die Direktversicherungsgeschädigten ein, die auf Ihre angesparten Beträge während des Arbeitslebens bei Auszahlung nochmal Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müssen. Hier wurde Anfang dieses Jahr lediglich ein Teilerfolg erzielt.

Nach einigen Fragen und Statements aus dem Publukum bedankte sich Petra Stolzenburg nach zwei Stunden Vortrag, welcher teilsweise auch eine Büttenrede war, mit einer kleinen roten Socke und einem Paket Kaffee von den Goslarschen Höfen bei Matthias w. Birkwald.

29.10.2020 - Amira Mohamed Ali in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: “Die Corona-Maßnahmen müssen nachvollziehbar und gut begründet sein, damit sie akzeptiert werden können. Wir brauchen aber vor allem soziale Sicherheit! Alles muss sozial abgefedert werden. Niemand darf durch die Krise in Not geraten. Wenn wir das haben, kommen wir gemeinsam gut und sicher hier durch.”

Zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die soziale Frage gewinne an Schärfe, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Was Angela Merkel am Montag Abend den Sozialverbänden mitgab, hatte doch sehr etwas von einer Sonntagsrede. Natürlich stimmt es, leider, dass die Corona-Krise diejenigen am härtesten trifft, die schon vor Corona nicht auf der Sonnenseite des Lebens weilten. Leider schlägt sich diese Erkenntnis überhaupt nicht im Regierungshandeln nieder. Die soziale Frage gewinnt an Schärfe, weil die Regierung nichts dagegen tut.

Weder wurde der Hartz-IV-Satz angehoben, noch dürfen Solo-Selbstständige Corona-Hilfen für das Bestreiten ihres Lebensunterhaltes nutzen. Weder wurden Konzernen, die Corona-Hilfen erhielten, Auflagen zur Arbeitsplatzsicherung gemacht, noch gibt es ein nennenswertes Programm zum Schutz der Menschen, die von Kultur- und Gastronomie leben, und die erklärtermaßen von den künftigen Maßnahmen bei weiter steigenden Infektionszahlen am härtesten betroffen sein sollen.

Es gibt weiterhin kein Programm zur flächendeckenden Verfügbarkeit antiviraler Luftfilter, auch die inzwischen immerhin versprochenen Schnelltests lassen auf sich warten. Frau Merkel muss endlich ihre Erkenntnisse in praktisches Handeln ummünzen, sonst sehen wir die Ergebnisse nicht vor dem nächsten Sommer.

Schon vor der aktuellen Krise war die Bahn in keinem guten Zustand. Unfassbare 6500 Kilometer Bahnstrecken wurden seit 1994 in Deutschland eingestellt, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken zugeben musste. 160.000 Stellen hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) seitdem abgebaut. Rund 10.000 Bahnbrücken sind marode. Der Nahverkehr wurde ausgedünnt, so dass viele Regionen nicht mehr an die Bahn angeschlossen sind. Fernverkehrszüge halten in deutlich weniger kleinen und mittelgroßen Städten. Dazu kommt der alltägliche Ärger: hohe Preise, intransparente Rabattsysteme, Verspätungen, Zugausfälle, defekte Sanitäranlagen, heruntergekommene Bahnhöfe, fehlende Barrierefreiheit und so weiter. Laut Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG beträgt allein der »Rückstau« von Ersatzinvestitionen bei der Bahn 57 Milliarden Euro, davon 50 Milliarden bei der Schiene und sieben Milliarden bei den Bahnhöfen.

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Wer für die Corona-Krise zahlen sollte

Unzählige Menschen leiden wirtschaftlich unter der Corona-Krise: Sie haben weniger oder gar kein Einkommen, sind entlassen worden oder in Kurzarbeit, wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen oder ihre Familie ernähren sollen. Doch jede Krise hat auch ihre Profiteure und in der Regel sind es die Menschen, die schon vorher vermögend waren. Während der Großteil der Gesellschaft leidet, wächst das Vermögen der Superreichen weiter an. Wir müssen eben jene Krisenprofiteure jetzt in die Verantwortung nehmen! Wenn die Regierung nicht die 100 reichsten Familien des Landes an den Kosten der aktuellen Krise beteiligt, wird am Ende wieder die Mehrheit der Bevölkerung dafür bezahlen. Durch Sozialabbau, Privatisierungen, stagnierende Löhne und Renten sowie fehlende Investitionen in Bildung und Infrastruktur - so wie nach der letzten Finanzkrise. Deswegen setzen wir uns für eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre ein! 

www.perli.de 

Am 06.10.20 wurde im Niedersächsischen Landtag ein Antrag der Grünen zur Situation der Student:innen in Niedersachsen mit Änderungen der CDU und SPD angenommen. Auch wenn einzelne Punkte zu begrüßen sind, geht dieser Beschluss an der Realität vorbei.
So soll dafür gesorgt werden, dass die Studentenwerke die Beratung zur Antragstellung für den Nothilfefond des Bundesministeriums für Bildung weiter fortsetzen können. Einmal ganz davon abgesehen, dass dieser Nothilfefond seinen Namen nicht verdient und keine Hilfe darstellt, ist diese Maßnahme zum 01.10.2020 ausgesetzt wurden und läuft nicht mehr weiter. Finanziell in Not geratene Student:innen werden allein gelassen und bekommen nichts weiter als einen Knochen zugeworfen.
Eine in der Breite der Student:innen verankerte Forderung nach einem Solidarsemester wird von der Niedersächsischen Landesregierung ausgespart. So soll eine Verlängerung der Regelstudienzeit erst nach der Rückkehr zum Normalbetrieb und ausschließlich auf Antrag möglich sein. Das ist deutlich zu wenig. Die Student:innen brauchen jetzt sofort Klarheit über ihre Studiensituation. Vielen entstehen jetzt und im bevorstehenden Semester Probleme. Da gleicht es schon beinahe einer Verhöhnung diese Entscheidung auf ein Irgendwann und nur mit Antrag zu verschieben. Für ganz Niedersachsen müssen das vergangene Sommersemester, sowie das begonnene Wintersemester zu Solidarsemestern erklärt werden, da für viele Student:innen aufgrund technischer und/oder finanzieller Situationen ein regulärer Studienverlauf nicht möglich ist!
Zu begrüßen ist, dass Niedersachsen im Gespräch mit dem Bund weitere Maßnahmen prüfen will – hier muss sich Niedersachsen für eine Öffnung des BAföGs für alle einsetzen, dafür, dass BAföG nicht mehr zurückgezahlt werden muss und dafür, dass die digitale Lehre an Hochschulen qualitativ verbessert und allen Student:innen gleichermaßen zugänglich sein muss! Besonders beim letzten Punkt müssen Student:innen in die Debatte einbezogen werden, damit die technische Ausstattung, sowie die eingeschränkte Internetkapazitäten insbesondere in Studentenwohnheimen Berücksichtigung finden.
Das Studium darf auch zu Zeiten von Corona kein Privileg sein, die es sich leisten können, die keinen Nebenjob ausüben müssen oder sich keine adäquate technische Ausstattung für das Studium selbst finanzieren können. Wir brauchen mehr Geld für unsere Bildung! Dies gilt auch über die Zeiten der Pandemie hinaus.

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