Die militärische Aufrüstung der hessischen Polizei schreitet voran: innerhalb der letzten Monate sind rund 1.500 Kriegswaffen vom Hersteller Heckler & Koch an sieben Polizeidienststellen im Bundesland verteilt worden. Die Kosten belaufen sich auf rund 7,6 Millionen Euro. Zusätzlich wurden von der schwarz-grünen Landesregierung Hessens tausende Schutzwesten und Stichschutz-Schals eingekauft.

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Samstag, 25 April 2020 11:52

1984 ist heute

camera kleinDoku-Hinweis, Video bei ARTE:

1984 ist heute: the big brother is watching you!!

https://www.arte.tv/de/videos/083310-000-A/ueberwacht-sieben-milliarden-im-visier/

Dem Auge, das niemals schläft, entgeht nichts mehr. Dank künstlicher Intelligenz haben staatliche Behörden weltweit so viel Macht wie nie zuvor: Sie können alles sehen und hören, immer und überall. Doch wieviel Überwachung verträgt unsere Freiheit? Wohin führt das Sicherheitsbedürfnis, für das massiv Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden? Und verwandelt die digitale Revolution den Planeten in eine Welt, in der sieben Milliarden Bürger*innen verdächtig sind?

Von Frankreich über Israel, die USA und China führt der Dokufilm hinter die Kulissen einer Milliardenindustrie, die Angst zu Geld macht und in China zum Regime "digitaler Gulags" geführt hat. Wer sind die Architekten des Algorithmus der Unterdrückung? Und steigern KI und Big Data die Sicherheit oder bloß unsere Paranoia?

Den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie begleiten viele Mainstreammedien mit regelrechten Jubelarien. Dabei gibt es viele Gründe für Kritik: Sei es der Mangel an Schutzausrüstung für Pfleger und Ärzte oder der Geldsegen für die großen Konzerne.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

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PerliDie hohen Kosten für Bewältigung der Coronakrise sollen mithilfe einer Vermögensabgabe zulasten der Milliardäre und Multimillionäre finanziert werden. Das fordert die Partei DIE LINKE im Bundestag. Sie verweist darauf, dass diese Regel in Artikel 106 des Grundgesetzes vorgesehen ist und in der Bundesrepublik 1952 schon einmal angewandt wurde. „Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis und eine große Herausforderung für jeden einzelnen von uns, für das Gesundheits- und Sozialsystem, für das wirtschaftliche Leben und die öffentlichen Finanzen. Bereits über 100 Milliarden Euro neue Schulden hat allein der Bund aufgenommen. Wenn die Politik die 100 reichsten Familien des Landes nicht an den Kosten beteiligt, wird die Krise am Ende wieder von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt. Durch Sozialabbau, Privatisierungen, stagnierende Löhne, Renten und Sozialleistungen sowie fehlende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Genau das haben wir nach der letzten Finanzkrise erlebt", sagt Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und umverteilungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

 

 

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass der Bundestag bereits beschlossen hat, ab 2023 in den nächsten zwanzig Jahren jährlich fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu kürzen. Dann werde sich konkret die Frage stellen, wo gekürzt wird. Es müsse verhindert werden, dass die Regierung aus Union und SPD die Kosten für die Krise wieder auf die kleinen Leute abwälze. Perli erinnerte daran, dass kurz vor der Krise die Gewerkschaften und der Industrieverband ein großes Investitionsprogramm gefordert hatten, um die kommunale Infrastruktur, Digitalisierung, den Klimaschutz und die Verkehrswende voranzubringen. Diese Aufgaben blieben zusätzlich auf der Tagesordnung. „Es ist unverantwortlich, nicht mehr in die Zukunft zu investieren. Deshalb müssen starke Schultern mehr tragen. Die Eigentümer der Konzerne, die großen Vermögen, Immobilien- und Aktienspekulanten müssen einen gerechten Beitrag leisten, damit es unsere Gesellschaft nicht zerreißt.“

 

 

Aktuell sorgten Konzerne für große Empörung, weil sie trotz Staatshilfen milliardenschwere Dividenden an ihre Aktionäre und Sondervergütungen an ihre Vorstände ausschütten. So würden laut Medienberichten drei von vier börsennotierte Unternehmen trotz der aus öffentlichen Kassen finanzierten Kurzarbeit für ihre Beschäftigten an den Dividenden für die Aktionäre festhalten - rund 4,9 Milliarden Euro alleine BMW und VW. „Das ist eine skandalöse Umverteilung von unten nach oben! Die Gewinne werden an Aktionäre verteilt und die Verluste sollen die Steuerzahler bezahlen. Der Staat sollte darauf achten, dass die Hilfen auch einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern“, fordert Perli. „Schlüsselbereiche der öffentlichen Versorgung wie Krankenhäuser gehören nicht in die Hände profitorientierter Investoren – auch das muss eine Konsequenz aus der Krise sein.“

 

Solidarische Grüße

 

Victor

 

 

 

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Victor Perli, MdB

 

Fraktion DIE LINKE.

 

Mitglied im Haushaltsausschuss

SahraCoronavirus: Firmen in Steueroasen kriegen in Dänemark nichts  - manager magazin www.manager-magazin.de – Teilen

Angesichts von Staatshilfen in Milliardenhöhe knüpfen immer mehr Staaten Bedingungen an die von ihnen ausgegebenen Gelder: Dänemark will beispielsweise Unternehmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfen prinzipiell ausnehmen, wie eine Sprecherin…
Ein solches Signal braucht es auch bei uns! Hilfen für Unternehmen in der Krise sind sinnvoll – es ist aber nicht nachvollziehbar, wenn die gleichen Unternehmen dann Milliarden Rendite an ihre Aktionäre ausschütten, wie zuletzt BMW, oder bei der erstbesten Gelegenheit Tausende Mitarbeiter vor die Tür setzen, wie die Lufthansa mit Germanwings. Wenn die Bundesregierung Unternehmen über direkte Staatshilfen oder Kurzarbeit unterstützt, muss sie ihnen die Auszahlung von Rendite und Boni untersagen.

Es ist ein Skandal: Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt mitten in der Corona-Krise den Kauf von neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen für die Bundeswehr an. Gleichzeitig wird darum gestritten, wer die ohnehin nicht sehr üppige Prämie für die Pflegekräfte zahlen soll, die zu Beginn der Pandemie vollmundig versprochen wurde. Die GroKo will keine Steuergelder dafür verwenden, sondern die Empfängerinnen und Empfänger von Pflegeleistungen durch zusätzliche Zahlungen zur Kasse bitten. Der Gegenvorschlag von Katja Kipping in ihrer Pressekonferenz am vergangenen Montag überzeugt: Die geplanten Rüstungsmilliarden für die Pflegekräfte und die Pflege verwenden! | 

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8251/Klartext klein

Medien

Hans-Henning Adler gibt als linker Jurist, vier Anmerkungen zu derzeitigen Pandemie, den Menschenrechten sowie das Infektionsschutzgesetz.

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Victor Perli (MdB) setzt sich angesichts der Krisenschulden, mit deren Tilgung und der Schuldenbremse auseinander. Zudem führt er aus, warum gerade Krisenzeiten, Umwälzungszeiten sein können.

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Thorben Peters schreibt anlässlich der defacto Aussetzung des Demonstrationsrechts, über das Verhältnis von Eigentums- und Freiheitsrechten, in Zeiten einer Pandemie sowie vor dem Hintergrund eines kaputtgesparten und durch Verwertungslogik verstümmelten Gesundheitssystems.

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Inge Hannemann alias Hartz4 Rebellin, richtet den Blick auf die Ärmsten im Lande, während der COVID-19 Krise. Hart ins Gericht geht sie mit den Maßnahmen der Bundesregierung, von der immer nur dieselben profitieren.

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