Krieg ist leider in vielen Teilen dieser Welt heute bittere Realität. Und oft wird er geführt mit deutschen Waffen. Darum fordert DIE LINKE einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland. Außerdem müssen wir endlich abrüsten. DIE LINKE wird die Friedenspartei in Deutschland bleiben. Auf die Bundestagsfraktion konnte man sich und wird man sich verlassen können.

 

In der Automobilindustrie finden sich einige der größten Kapitale Deutschlands. Gerade in Niedersachsen wissen wir, welch enorme Macht und Einfluss dieser Branche auf das politische und gesellschaftliche Leben zugebilligt wird. Vom Erfolg wie von den Krisen des Autogeschäfts ist eine große Anzahl lohnabhängiger Existenzen abhängig gemacht. In Deutschland sind etwa 800.000 Menschen in der Automobilindustrie beschäftigt, die Zahl der indirekt Abhängigen ist deutlich höher. Das Auto hält sich seit Jahren als deutsches Exportprodukt Nummer eins. Deutschland ist Autoland und Niedersachsen eines seiner Zentren. Hier weiter lesen >>

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank.

„Wenn Bundesminister im Bundestag die Unwahrheit sagen, müssen wir im Plenum darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Und wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern Privataudienzen gewährt hat und darüber schweigt, müssen wir erst recht darüber reden. Deshalb haben wir im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hier weiter lesen >>

Auch mit Statistiken lässt sich trefflich lügen. Es ist unredlich, aus der Zunahme der Neuinfektionen eine derart grosse Gesundheitsgefahr abzuleiten, wie das derzeit vonseiten der Politik und der Medien geschieht.

 
 
Als Konsequenz aus der Amthor-Affäre versprachen Union und SPD ein Lobbyregister. Doch was jetzt kommt, ist eine Ultralight-Version ohne ernsthafte Transparenzpflichten. Besonders grotesk: Das Kanzleramt und die Bundesministerien sollen ganz ausgespart werden.

War das nicht derjenige der behauptet hat, man könne mit dem Hartz 4 -Satz von 419 € gut auskommen?

War das nicht der, der vor seiner Gesundheitsministerkarriere Lobbyist der Pharmaindustrie war?

Irgendwie klafft da die Realitätswahrnehmung gar zu heftig auseinander!

Hintergrundinformationen::

https://www.businessinsider.de/politik/bundesgesundheitsminister-spahn-kauft-luxusvilla-fuer-mehr-als-vier-millionen-euro/

 

Niedersachsen steckt im Investitionsstau. Doch anstatt mutig staatliche Investitionen anzuschieben, wird in Teilen der Landespolitik laut über Öffentlich-Private Partnerschaften nachgedacht. Damit würde der Staat nicht nur die Verantwortung aus der Hand geben. Die Erfahrung zeigt auch: ÖPP-Projekte rechnen sich nicht - sie sind teuer und ineffizient. Die Alternative dazu wäre ein landeseigener NiedersachsenFonds, sagt das #schlaglicht 28/2020.

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RenteKann man verordnen, den Lebensunterhalt im Alter einfach zu halbieren? Man kann - und mehr als das! Die Altersversorgung in Deutschland nimmt einen dramatischen Verlauf. Ebenso dramatisch ist die Nichtwahrnehmung dieser katastrophalen Entwicklung in der Öffentlichkeit.

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