Für wenige Wochen waren sie die „Corona-Helden“. Doch außer Applaus und wohlfeilen warmen Worten ist für das Pflegepersonal in Deutschlands Krankenhäusern wenig herumgekommen. Keines der massiven Probleme, die bereits vor Corona bekannt waren, wurde von der Politik seitdem angegangen und es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern wird. Im Gegenteil: Um einen Zusammenbruch der stationären Pflege in der damals prognostizierten exponentiellen Zahl von Covid-19-Schwersterkrankten zu verhindern, wurden zahlreiche patienten- und mitarbeiterfreundliche Richtlinien außer Kraft gesetzt – temporär, wie es damals hieß. Heute spielt Covid-19 im Krankenhausalltag keine nennenswerte Rolle mehr. Die Ausnahmeregeln sind jedoch immer noch in Kraft und die Ausnahmen mit kürzeren Fristen werden trotz massiv sinkender Fälle munter immer wieder erneuert. Die Profiteure dieser Schock-Strategie sind die Krankenhausbetreiber. Die Leidtragenden sind die Patienten und vor allem das Pflegepersonal.

Von Jens Berger

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Schon geöffnet oder noch geschlossen, Notschalter oder nur ein Briefkasten, Hotline oder Direktkontakt: Jedes Jobcenter agiert in der Corona-Krise eigenmächtig. Hartz-IV-Betroffene sind verunsichert. Und die Bundesagentur für Arbeit sei "gar nicht weisungsbefugt".

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Vereinfacht kann man die Auswirkungen so zusammenfassen: Der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Schwindsucht verordnet und die Altersarmut wird systematisch befördert. Als Preis für ein mögliches längeres und gesundes Leben soll die radikale Senkung des Rentenniveaus hingenommen werden.

Wäre die Rentenformel bereits seit 1957 gültig gewesen, würde es heute nur wenige Renten über der Armutsgefährdungsschwelle von 1100 € geben.

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Europas Regierungen fördern fossile Brennstoffe mit mehr als 137 Milliarden Euro im Jahr. So sabotieren sie ihre eigenen Klimaziele 

 
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Plakat 2 kleinE-Autos sind nicht die Antwort, sie sind keine klimafreundliche Alternative. Ihre Herstellung produziert viel mehr CO2 als die von Verbrennern und der Abbau von für die Batterien notwendigen Ressourcen zerstört ganze Landstriche. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung den Kauf eines Elektroautos mit Tausenden Euros. Man könnte meinen, sie haben ihren Blick nicht auf die Zukunft in diesem Land gerichtet, sondern auf die hübsche grüne Traumlandschaft eines Tesla-Werbeclips. 
Warum E-Autos nicht die Antwort sind und welche Alternativen es gibt für umweltfreundliche Mobilität – darüber spreche ich diese Woche im Video. 
Der Bundestags geht morgen in die Sommerpause – neue Videos gibt es anschließend in ein paar Wochen wieder. Ich wünsche euch so lange einen schönen Sommer und hoffentlich trotz allem die Möglichkeit auf ein wenig Urlaub und Erholung! 

real

Wir danken allen aktiv an der Rettung Beteiligten für Ihren erfolgreichen Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Karstadt. Dieses Mal hat das Zitterspiel noch einmal ein gutes Ende genommen. Zu den Hintergründen lesen Sie bitte entsprechende GZ-Artikel.

https://web.de/magazine/wirtschaft/galeria-karstadt-kaufhof-schliesst-filialen-34849126

Prinzipiell halten wir jedoch an der Kritik der Firmenpolitik fest und hoffen auf keine Wiederholung des schnöden Spiels auf dem Rücken der Beschäftigten:

Solidarität mit den Beschäftigten bei GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und Real !hKarstadtBeschluss des Parteivorstandes vom 16. Mai 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit gestern wissen wir von den Plänen der Unternehmensleitung von GALERIA Kaufhof Karstadt gegen Euch. Fast die Hälfte aller Filialen der Warenhauskette soll bundesweit geschlossen und das verbliebene Personal um weitere 10 Prozent reduziert werden. Mit Sanierung hat das genauso wenig zu tun wie mit den Folgen der Corona-Pandemie. Auf Euch, den Beschäftigten des Unternehmens, sollen die jahrelangen Managementfehler abgewälzt werden. Ihr sollt mit Euren Arbeitsplätzen die Immobilienspekulationen der Signa Holding von René Benko finanzieren. Dieses Vorgehen des Signa Konzerns war schon vor der Corona-Krise absehbar und ist Teil der Verwertungsstrategie des Immobilienmoguls Benko. Deutschlandweit regt sich Protest gegen seine immobilienwirtschaftlichen Verwertungspläne und dagegen, aus unseren Warenhäusern temporäre „Pop-Up Stores“ und Gewerbeimmobilien für Start-Ups zu machen, weil das hohe Einnahmen durch Vermietung verspricht, statt tarifgebundener Arbeitsplätze im Einzelhandel die SIGNA selbst zahlen müsste.  Wir halten dieses Vorgehen der SIGNA Holding für absolut unverantwortlich. Der sogenannte Sanierungsplan der Unternehmensführung ist kein Lösungsansatz für die Probleme von GALERIA Kaufhof Karstadt, er ist Ausdruck des Problems.

Wir fordern die Konzernspitze mit Nachdruck auf, die tarifvertraglich zugesicherte Standort- und Beschäftigungssicherung, die erst Ende 2019 mit der Gewerkschaft ver.di vereinbart wurde, einzuhalten. Eure Arbeitsplätze müssen weiter gesichert sein. Ihr, die Beschäftigten, müsst in die Ausrichtung der Zukunft von GALERIA Karstadt Kaufhof als gleichberechtigter Partner miteinbezogen werden! Wir sind fest davon überzeugt, dass Warenhäuser wichtige Bestandteile der Nahversorgung sind und zur Belebung der Innenstädte beitragen. Wir, als Partei der sozialen Gerechtigkeit stehen an Eurer Seite und kämpfen mit Euch für den Erhalt Eurer Arbeitsplätze!

Mit solidarischen und kollegialen Grüßen

Parteivorstand DIE LINKE

Zur Presseerklärung

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/galeria-karstadt-kaufhof-umstrukturierung-auf-dem-ruecken-der-beschaeftigten-endgueltig-stoppen/

Mindestlohn„Der deutsche Mindestlohn bleibt auch künftig ein Mangellohn. Die beschlossene Erhöhung um sage und schreibe 1,10 Euro in den kommenden zwei Jahren ist ein schlechter Scherz“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze in vier Schritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Ferschl weiter:

„Es war kein großer Wurf zu erwarten, denn die Mindestlohnkommission degradierte sich dank ihrer Geschäftsordnung letztlich selbst zum Buchhalter der nachlaufenden Tarifentwicklung. Schon bei seiner Einführung 2015 war der Mindestlohn mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt, und dieses Grundproblem besteht unverändert fort. Bei einem fortgesetzten Anstieg wie im Durchschnitt der letzten Jahre würde die Lohnuntergrenze erst 2033 zwölf Euro erreichen. Die aktuelle Krise erfordert aber einen staatlichen Eingriff und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf wenigstens zwölf Euro. So stärkt man die Konjunktur nachhaltig und effektiv. Denn nur wenn die Menschen real mehr Geld im Portemonnaie haben, können sie auch konsumieren.

Eine einmalige Anhebung der Lohnuntergrenze auf mindestens zwölf Euro durch das Parlament ist keine Schwächung der Tarifautonomie, sondern eine notwendige Stärkung der Löhne und Tarifentwicklung gerade in den unteren Lohngruppen. Mit Niedriglöhnen und Lohndumping – das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Skandale in deutschen Schlachthöfen – muss endlich Schluss sein. Der Vorschlag der Kommission muss durch eine Verordnung noch für rechtskräftig erklärt werden. Der Spielraum und die Unterstützung für eine politische Anhebung auf zwölf Euro sind weiterhin vorhanden. Niedriglöhne sind kein Sachzwang – sie zu beenden, ist eine Frage des politischen Willens.“

Orginalartikel

csm Newsletter KW 27 91cd3a8c2bIn jeder Krise steckt die Chance, etwas grundlegend zu verändern. Mit ihrem aktuellen Konjunkturprogramm verzichtet die Bundesregierung darauf, sozial- und klimapolitisch neue Wege einzuschlagen. Die Große Koalition will stabilisieren, nicht reformieren - und setzt dabei vollkommen falsche Prioritäten. So pumpt der Staat bis zu 10 Milliarden Euro in neue Rüstungsprojekte,, und damit mehr als im Paket für Familien und Bildung vorgesehen ist. Pflegekräfte und kinderlose Leistungsbeziehende gehen hingegen leer aus.

Bernd Riexinger zeigte sich in der Pressekonferenz enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung: "Es wurde eine Chance versäumt, einen nötigen sozial-ökologischen Umbau einzuleiten." Es sei ein großer Fehler, die Milliardenhilfen für Wirtschaft und Industrie nicht an soziale Bedingungen zu knüpfen. Dabei wäre es wichtig gewesen ein Signal zu senden, für den Umbau der Wirtschaft im Sinne der Arbeitsplatzsicherheit und des Klimaschutzes. | Video auf YouTube