Sahra Wagenknecht: "Am Wochenende meldeten mehrere Medien, die USA wollen ihre „Drohung“ wahr machen und 9.500 der in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Eine Drohung? Eher ein guter Anfang, finde ich. Die Bundesregierung sollte sich für einen Abzug aller hier noch stationierten 34.500 US-Soldaten einsetzen. Und die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sollen sie bei diesem Abzug bitte gleich mitnehmen oder verschrotten lassen. Auch die über die Airbase Ramstein geleiteten Drohnenmorde müssen endlich beendet werden. 

Trump will Deutschland mit dem Abzug unter Druck setzen, er will erreichen, dass die Bundesregierung noch mehr Steuergelder in den Kauf neuer Waffen steckt. Dabei wird das Geld anderswo viel dringender gebraucht! Ein Abzug hätte also gleich mehrere positive Effekte: Wir würden durch den Verzicht auf teure und unnütze Aufrüstungsprojekte Geld sparen, würden als atomwaffenfreie Zone an Sicherheit gewinnen und könnten durch größere Unabhängigkeit international eine wichtigere und positive Rolle spielen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und die EU eine eigenständige Außenpolitik entwickeln, die Völkerrecht und Demokratie respektiert und sich für diplomatische Lösungen und Abrüstung einsetzt!"
Samstag, 06 Juni 2020 17:07

Bundesregierung und Konjunkturpaket

Die Bundesregierung also ein großes Konjunkturpaket geschnürt. Darin ist einiges, was sinnvoll und jenseits der Coronakrise überfällig ist, etwa der Kinderbonus für Eltern oder die finanzielle Entlastung der Kommunen. Doch sozial ausgewogen finde ich das Paket nicht. Was falsch läuft und warum die Aktienkurse trotz der Wirtschaftskrise schon wieder boomen:

 

Nach wochenlangem Gezerre haben sich Bundesregierung und Lufthansa über ein Rettungspaket für die taumelnde Airline geeinigt. Auch wenn noch nicht alles beschlossene Sache ist: Bei den bekannt gewordenen Konditionen bleibt einem die Spucke weg! Neun Milliarden Euro Staatshilften und Bürgschaften soll die Lufthansa erhalten – aus dem Geschäft will sich der Staat aber komplett heraushalten. Offensichtlich geht es bei dieser Rettung eher um der Altaktionäre als um den Erhalt von zehntausenden Jobs und einer essenziellen Infrastruktur. 
Aber wehe dem, der in diesen Tagen hinter politischen Entscheidungen die Einflussnahme von Lobbyisten oder Interessensverbänden wittert. “Verschwörungstheorie!!” heißt es dann gleich aus vielen Ecken. Dass wir dieser Debatte nicht auf den Leim gehen dürfen und wie wichtig es ist, über die finanzielle Abhängigkeit öffentlicher Institutionen von privaten Geldgebern und die kommerzielle Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu reden – darüber spreche ich diese Woche im Video: 
 

Die Bundesregierung schnürt Milliardenpakete zur Bewältigung der Corona-Krise. Es wäre fatal, wenn sie sich dabei einseitig an den Wünschen der mächtigsten Lobbygruppen orientiert. Doch im Monatstakt stattfindenden Autogipfel lassen genau das befürchten: Die Chefs der Autokonzerne fordern umfangreiche Zusagen – möglichst ohne Umweltauflagen. Zu den exklusiven Runden sind Umwelt- und Verbraucherverbände oder Vertreter anderer Verkehrszweige nicht eingeladen.

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Die Länder Europas greifen in der Corona-Pandemie zu drastischen Maßnahmen. Nur Schweden wählt einen Sonderweg: Das Leben wird kaum eingeschränkt. Restaurants, Läden, Schulen, Kitas haben geöffnet. Das Ziel: Massenimmunität. Aber die Kritik an dem Konzept wächst. Immer mehr Wissenschaftler warnen vor katastrophalen Folgen. Schweden wählt beim Umgang mit der Corona-Pandemie einen Sonderweg: Kitas und Schulen sind geöffnet, Cafés und Restaurants bewirten Gäste, die Einkaufsstraßen sind gut besucht.
 
 
 

Medien

22 KW 2020 NewsletterDafür werden die Krankenschwestern sicherlich Verständnis haben: Da die Bundesregierung die angeschlagene Lufthansa „retten“ muss und die Automobilhersteller sich mit ihrem dreisten Wunsch nach einer „Kaufprämie“ für Neuwagen Medienberichten zufolge auch durchsetzen werden, ist von der „Corona-Prämie“, die Jens Spahn vor einigen Wochen großspurig angekündigt hat, nicht mehr die Rede. Stattdessen fließen die – noch gar nicht vorhandenen – Steuermilliarden nun einmal mehr über Dividenden in die Taschen der Großaktionäre. Da freut sich nicht nur das Geschwisterpaar Klatten/Quandt, sondern vor allem die Wall Street, gehören die meisten Konzerne, denen nun Milliardengeschenke auf dem Silbertablett gereicht werden, doch mehrheitlich Finanzkonzernen wie BlackRock und Vanguard. Braucht es noch mehr, um die Charakterlosigkeit der Regierenden offenzulegen? Von Jens Berger/Nachdenkseiten.

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Nachtrag Sahra Wagenknecht: 

"Wenige Tage nach der Einigung über die „Rettung“ der Lufthansa mit Steuergeldern sind heute neue Schreckensmeldungen in der Presse zu lesen: 22.000 Vollzeitstellen, beziehungsweise 26.000 Arbeitsplätzen drohen bei der Lufthansa die Streichung, die Hälfte davon in Deutschland. Zahlreiche Start- und Landerechte müssen zudem abgegeben und die Flotte verkleinert werden. Ich frage mich: Wozu springt der Staat mit neun Milliarden Euro ein, wenn nicht, um essenzielle Infrastruktur und Arbeitsplätze zu sichern? Es darf nicht sein, dass mit Steuergeldern die Dividenden der Aktionäre „gerettet“ werden, nicht aber die Beschäftigten und notwendige Verkehrsinfrastruktur.
Und doch ist genau das in dieser Krise wieder einmal das Muster: Investoren und Superreiche werden auf Kosten der Allgemeinheit geschützt, während die Ärmsten durchs Raster fallen und die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen sollen. So war es 2008/2009 in der Finanzkrise und so schaut es nun auch wieder aus."

Die Lobby-Forderung nach einem „Belastungsmoratorium“ ist nicht neu, doch in der Corona-Krise ertönt sie nun besonders laut. Wirtschaftsverbände wie BDI und BDA fordern die Politik aktuell auf, jegliche „Belastungen“ für Unternehmen angesichts der momentanen Krise nun doch mal lieber sein zu lassen.

Im Klartext heißt das: Regeln und Vorschriften für Unternehmen und die solidarische Finanzierung des Gemeinwesens sollen laut den Wirtschaftsverbänden nun erstmal hintenan stehen. Denn diese – so heißt es - würden die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stark belasten und die unternehmerische Freiheit beschneiden.

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Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.

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