Wer bedroht hier wen?

„Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber“

Die Corona-Krise muss zum Anlass genommen werden, die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu erhöhen und die Rüstungsausgaben zu senken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor bekannt gegeben, trotz der Krise dreißig atomwaffenfähige Kampfbomber für rund 7,5 Milliarden Euro beschaffen zu wollen. „Das ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Mit so viel Geld könnten rund 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie ein Jahr lang die Gehälter von 60.000 Pflegekräften und 25.000 Ärzten finanziert werden“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung der atomkritischen Ärzte-Vereinigung IPPNW. Seine Partei fordert, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur in Deutschland sowie für die Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden.

"Deutschland braucht keine Atombomber. Kein Mensch versteht, dass dafür auf Jahre Milliarden verplant werden sollen, während es häufig an Geld für eine gute Versorgung und mehr Personal in den auf Rendite getrimmten Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlt. Deshalb müssen die Mittel in die Gesundheitsinfrastruktur statt in die nukleare Aufrüstung gesteckt werden", so Perli. Die gesellschaftlichen Folgekosten der Corona-Krise seien noch nicht absehbar. Auch das müsse bei den Haushaltsplanungen beachtet werden, anstatt das Steuergeld „für Aufrüstungsprojekte zu verschwenden", sagte der LINKEN-Abgeordnete, der im Bundestag im Haushaltsausschuss tätig ist. Die Regierungspläne sehen vor, mit diesen Flugzeugen im Kriegsfall US-amerikanische Atombomben zu transportieren und abzuwerfen. Die Atomwaffen sind im Rahmen der sogenannten "nuklearen Teilhabe" Deutschlands auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. Der Bundestag hatte im März 2010 beschlossen, alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Der Beschluss ist jedoch nicht umgesetzt worden.

Solidarische Grüße

Victor

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Victor Perli, MdB

Fraktion DIE LINKE.

Mitglied im Haushaltsausschuss