DIELINKE-Goslar.de - Frieden

image003Entgegen so mancher, auch publizierter Aussagen: Ein Vertrag über die Erhöhung deutscher Ausgaben für Rüstung auf 2% des Bruttosozialproduktes existiert nicht! Hier haben devote Politiker in vorauseilendem Gehorsam persönliche Versprechen abgegeben. Deutschland muss sich mitnichten an diesen Aussagen orientieren.

https://web.de/magazine/politik/kramp-karrenbauer-trump-schutz-ruestungsausgaben-33785978

 

Ebenso verhält es sich mit dem Vorhalten von Atomwaffen auf deutschem Boden. Auch hier könnte Deutschland ohne weiteres ein Verbot der Lagerung aussprechen. Man befürchtet aber politisch/wirtschaftliche Konsequenzen solcher Schritte und handelt deshalb lieber mit ekelhafter Doppelmoral.

van AkenkleinDie LINKE lädt ein zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion über Dutschlands Rolle als Militärmacht.

Mittwoch, 12. Juni, 18:30 Uhr im Hof-Cafe´der Goslarschen Höfe.

Gastreferent ist Jan van Aken (ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die LINKE).

Wie kann firedlichere Außenpolitik aussehen? Wie kann Deutschland zu einer zivilen Friedensmacht werden?

 

Jan van Aken ist zu sehen im Video zu: https://web.de/magazine/politik/kramp-karrenbauer-trump-schutz-ruestungsausgaben-33785978

Merkel Trump WertegemeinschaftDer US-Präsident und Pyromane Donald Trump droht mit Bomben auf den Iran und provoziert in Teheran die Sehnsucht nach der Atombombe. Wie Heuchler den Krieg züchten diskutierten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mit Jürgen und Frederic Todenhöfer. Sie rufen gemeinsam dazu auf, bei Wahlen nur Parteien zu unterstützen, die sich Kriegstreiberei, Aufrüstung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr widersetzen.

In Sonntagsreden heißt es, die EU stehe für Frieden. Wer aber Frieden schaffen will, muss sich von Donald Trumps Rockzipfel lösen. Die USA kündigen den INF Vertrag und nehmen Europa als Geisel für ein neues atomares Wettrüsten gegen Russland. Die EU rüstet auf Befehl von Donald Trump auf. Die Bundesregierung will bei Rüstungsprojekten mit Frankreich wieder Waffen an Saudi Arabien liefern. Mehr Europa bedeutet laut Merkel und Co. weniger nationale Rüstungskontrollen.

Wenn die EU solche Freunde hat, braucht sie keine Gegner mehr. Was die EU hingegen tun müsste, um Lohndumping zu unterbinden, Steuergerechtigkeit zu schaffen, dem Klimawandel zu begegnen und abzurüsten erläutern Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi im Livechat..


Was können wir tun, außer alle vier Jahre unsere Stimme abzugeben?

Jungen Menschen nicht nur für ihr Engagement applaudieren, sonder mit ihnen gemeinsam eine Veränderung der Klimapolitik kämpfen: Mach mit beim Globalen Klimastreik zur Europawahl am 24. Mai.

Und wir können gemeinsam mit anderen Friedensbewegten ein Zeichen setzen: Nein zum Krieg gegen den Iran - Verhandeln statt eskalieren. Unterstütze die Initiative der Friedenskooperation mit deiner Unterschrift!!

Was passiert im Maschinenraum von Aufstehen? Burak aus dem Trägerverein berichtet von den aktuellen Projekten.

Herzliche Grüße
Euer Aufstehen-Team

Medien

TrumpDer Druck der US-Administration hat offensichtlich Früchte getragen. Jetzt gingen in der NATO-Zentrale neue Zahlen ein. Demnach legen die deutschen Rüstungsausgaben beachtlich zu. Branchenprimus Rheinmetall freut sich schon jetzt über einen neuen Höhenflug.

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Das Debakel bei der Renovierung der "Gorch Fock" hat den Steuerzahler schon viele Millionen gekostet. Nun liegen Hinweise auf strafbares Verhalten im Haus von Ursula von der Leyen vor.

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"Anscheinend war das Ministerium für manche Berater wie ein Selbstbedienungsladen".

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium ist um ein bemerkenswertes Kapitel reicher. Nach SPIEGEL-Informationen hat ein leitender Beamter jetzt den Versuch eingeräumt, Belastungsmaterial gegen ihn zu vernichten.

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SharePic Antikriegstag 2018Trotz des verlängerten Embargos hat die Bundesregierung eine Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Opposition ist empört.

Die Doppelmoral ist einfach zu durchschauen: Durch die Lockerung der Waffengeschäfte mit europäischen Partnern schafft man ein leicht zu nutzendes Exporttor für Rüstungsexporte in eigentlich verbotene Gebiete; die Waffenlobby reibt sich wieder einmal die Hände...

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-ruestungsexport-nach-saudi-arabien-genehmigt-100.html

Der Bundessicherheitsrat hat folgende Mitglieder, die ihre Entscheidungen in geheimer Sitzung treffen:

2019 04 12 Sicherheitsrat

 

image003Oskar Lafontaine am 04.04.2019: Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nato-Vertrag unterzeichnet. Deshalb feiern die Nato-Staaten morgen den 70. Geburtstag. Würde man zur Feier des Tages den Artikel 1 des Vertrages vorlesen:

„Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind"

dann müsste die Festversammlung die Auflösung der Nato beschließen, weil die Beteiligten vertragsbrüchig sind und nicht im Traum daran denken, diesen Artikel ernst zu nehmen.

https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376/2239194759475312/?type=3&theater

https://deutsch.rt.com/meinung/86726-nato-globale-zundschnur-zum-krieg/ mit Video von Sahra Wagenknecht