Mittwoch, 05 Februar 2014 17:49

Regierung und Bundespräsident auf Kriegskurs

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz spielten sich Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen gegenseitig die Bälle zu, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass deutsche Soldaten verstärkt zu Kriegseinsätzen entsandt werden müssen. Gegen diesen militaristischen Dreiklang haben sich zahlreiche Abgeordnete und Vorstandsmitglieder der LINKEN klar ausgesprochen und gleichzeitig die grundsätzliche Ablehnung der Partei gegenüber allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr bekräftigt. Hier die Pressekonferenzen von Bernd Riexinger und Matthias Höhn sowie die Pressemitteilungen von Wolfgang Gehrcke und Alexander Neu zur Münchener Sicherheitskonferenz und von Christine Buchholz zur Ausweitung des Mali-Einsatzes.