Keine neuen militärischen Abenteuer !

"Wir lehnen den Einsatz der Bundeswehr in Somalia entschieden ab", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Vorhaben der Bundesregierung, im Rahmen der Mission EUTUM Bundeswehrsoldaten zur Ausbildung somalischer Rekruten in das seit vielen Jahren vom Bürgerkrieg geprägte ostafrikanische Land zu schicken. Liebich weiter:    

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"Offenbar wird bereits seit Wochen an der Umsetzung des neuen Projekts von Gauck, Steinmeier und von der Leyen für mehr Bundeswehr in Afrika gearbeitet, ohne dass der Bundestag mit einbezogen wird. Das darf nicht sein. Wie sinnvoll es ist, in einem Bürgerkriegsland Militär auszubilden, muss ernsthaft diskutiert werden und Verteidigungsministerin von der Leyen hat zu erklären, was sich an der hochbrisanten Sicherheitslage in Somalia geändert hat, dass diese binnen weniger Wochen von ‚stabil‘ zu ‚instabil‘ eingestuft worden ist. Die Sicherheitslage war noch Ende 2013 die Begründung, warum Soldaten abgezogen wurden. 

Statt sich in neue militärische Abenteuer in Somalia zu stürzen, sollte sich die Bundesrepublik stärker in der zivilen Konfliktprävention engagieren." 

 

Aktuelle Einsätze der Bundeswehr weltweit:

 

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