Donnerstag, 26 März 2015 09:56

Bundesregierung heizt den Rüstungswettlauf an

Bundesregierung heizt den Rüstungswettlauf an

Die Bundesregierung plant den Militärhaushalt um 1,2 Milliarden im nächsten Jahr aufzustocken. Die geplante Anhebung des Militärhaushalts von knapp 13 Prozent bis 2019 hat zum Ziel, die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Das Geld soll außerdem die Zusatzkosten abdecken, die durch die industriefreundlichen Beschaffungsverträge entstanden sind. Allein die 15 größten laufenden Rüstungsprojekte werden 12,9 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. 

Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert: „Die Bundesregierung will damit die Voraussetzung schaffen, ihren Führungsanspruch in Europa auch militärisch zu untermauern. Der Kabinettsbeschluss ist Deutschlands Beitrag zu der in der Nato verabredeten Aufrüstungsrunde. Es kann nicht angehen, dass Steuermilliarden für neue Rüstungsprojekte bereitgestellt werden, während gleichzeitig an Sozialem gekürzt wird. DIE LINKE fordert eine Ausgabenbremse für den Militärhaushalt.“

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