Freitag, 12 April 2019 10:11

Rüstungsexport nach Saudi-Arabien genehmigt

SharePic Antikriegstag 2018Trotz des verlängerten Embargos hat die Bundesregierung eine Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Opposition ist empört.

Die Doppelmoral ist einfach zu durchschauen: Durch die Lockerung der Waffengeschäfte mit europäischen Partnern schafft man ein leicht zu nutzendes Exporttor für Rüstungsexporte in eigentlich verbotene Gebiete; die Waffenlobby reibt sich wieder einmal die Hände...

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-ruestungsexport-nach-saudi-arabien-genehmigt-100.html

Der Bundessicherheitsrat hat folgende Mitglieder, die ihre Entscheidungen in geheimer Sitzung treffen:

2019 04 12 Sicherheitsrat