Sonntag, 03 Mai 2020 08:32

Regierung streitet über nukleare Teilhabe

atomic bomb 2621292 1920Die Fraktionen von SPD und Union streiten über die Zukunft der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato. Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich für „eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Diskussion der nuklearen Teilhabe ein“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich WELT AM SONNTAG.

Das gelte „insbesondere in Zeiten wie diesen, in denen sich der Bundeshaushalt wegen der Corona-Pandemie-Bekämpfung dramatisch hoch verschuldet....

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Anmerkung:

  • u.a. Lagerungsort von Atomwaffen ist der BW-Flugplatz Büchel
  • zu den Aussagen der CDU/CSU- Politikern lesen Sie bitte die folgenden Beiträge; der Volksmund würde dieAussagen wohl als "Verarsche" bezeichnen..
Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat weltweit die Militärausgaben in 2019 auf einem neuen Höchstwert festgestellt. Die deutschen Ausgaben sind unter den führenden Ländern prozentual am stärksten gewachsen. Immens sind die Rüstungsausgaben der USA.

 Die Linke sprach von „beschämenden Zahlen“, die Sipri vorlege. Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz erklärte:

"Dass Deutschland im Vergleich zum Vorjahr den größten prozentualen Zuwachs der Militärausgaben unter den Top-15-Staaten verzeichnet, ist nichts anderes als eine Schande"

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die den Staat Milliardensummen kostet, wirkt der Anstieg der Verteidigungsausgaben absurd.

 

 
Wären bestimmte Politiker nicht derart geistig limitiert, würde ihnen vielleicht folgender Gedanke kommen: Im Kriegsfall hätten wir keinen Zugriff auf Atomwaffen der USA, wohl aber fielen gegnerische Atombomben auf Deutschland. Szenarien wie Hiroshima oder Nagasaki wären dann der Anteil der "deutschen Teilhabe". Man sollte diese Ignoranten öfter einmal an ihren Amtseid erinnern!

Militärausgaben1Rüsungsausgaben2Wer bedroht hier wen?

Riese

„Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber“

Die Corona-Krise muss zum Anlass genommen werden, die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu erhöhen und die Rüstungsausgaben zu senken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor bekannt gegeben, trotz der Krise dreißig atomwaffenfähige Kampfbomber für rund 7,5 Milliarden Euro beschaffen zu wollen. „Das ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Mit so viel Geld könnten rund 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie ein Jahr lang die Gehälter von 60.000 Pflegekräften und 25.000 Ärzten finanziert werden“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung der atomkritischen Ärzte-Vereinigung IPPNW. Seine Partei fordert, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur in Deutschland sowie für die Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden.

"Deutschland braucht keine Atombomber. Kein Mensch versteht, dass dafür auf Jahre Milliarden verplant werden sollen, während es häufig an Geld für eine gute Versorgung und mehr Personal in den auf Rendite getrimmten Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlt. Deshalb müssen die Mittel in die Gesundheitsinfrastruktur statt in die nukleare Aufrüstung gesteckt werden", so Perli. Die gesellschaftlichen Folgekosten der Corona-Krise seien noch nicht absehbar. Auch das müsse bei den Haushaltsplanungen beachtet werden, anstatt das Steuergeld „für Aufrüstungsprojekte zu verschwenden", sagte der LINKEN-Abgeordnete, der im Bundestag im Haushaltsausschuss tätig ist. Die Regierungspläne sehen vor, mit diesen Flugzeugen im Kriegsfall US-amerikanische Atombomben zu transportieren und abzuwerfen. Die Atomwaffen sind im Rahmen der sogenannten "nuklearen Teilhabe" Deutschlands auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. Der Bundestag hatte im März 2010 beschlossen, alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Der Beschluss ist jedoch nicht umgesetzt worden.

Solidarische Grüße

Victor

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Victor Perli, MdB

Fraktion DIE LINKE.

Mitglied im Haushaltsausschuss

 

 

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